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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Vorherige Konsultation der Datenschutzbehörde

§ 53. Der Verantwortliche hat nach Maßgabe des vor der Verarbeitung personenbezogener Daten in neu anzulegenden Dateisystemen die Datenschutzbehörde zu konsultieren, wobei sich die Verweise in auf § 52 und der Verweis auf die Bestimmungen hinsichtlich der Befugnisse der Datenschutzbehörde in auf § 33 beziehen und die in angeführten Maßnahmen innerhalb von sechs Wochen mit der Möglichkeit einer Verlängerung um einen weiteren Monat zu treffen sind.