Gesamte Rechtsvorschrift

Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Veröffentlichung

. Erkenntnisse und nicht bloß verfahrensleitende Beschlüsse sind in anonymisierter Form im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) zu veröffentlichen. Von dieser Veröffentlichungspflicht ausgenommen bleiben

1. Erkenntnisse und Beschlüsse in Form von gekürzten Ausfertigungen im Sinne des und iVm ,

2. Erkenntnisse und Beschlüsse, die im Zusammenhang mit einem anderen Erkenntnis oder Beschluss gleichlautend ergehen,

3. Beschlüsse betreffend Einstellung oder Gegenstandslosigkeit des Verfahrens,

4. Berichtigungsbeschlüsse gemäß ,

5. Beschlüsse über die Bestimmung der Gebühren der nichtamtlichen Sachverständigen, Dolmetscherinnen und Dolmetscher nach iVm und sowie

6. Beschlüsse über Anträge auf Erlassung einer Maßnahme nach oder 9 SNG.