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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Stammfassung: BGBl. I Nr. 73/2024

Änderung

BGBl. I Nr. 101/2025 (NR: GP XXVIII RV 303 AB 363 S. 55. BR: AB 11733 S. 984.)

Präambel/Promulgationsklausel

Der Nationalrat hat beschlossen:

§ 1. (1) Einem Unternehmer ist es verboten, als Anbieter von Elektrizität, Fernwärme und leitungsgebundenem Erdgas (Energieversorgungsunternehmer) auf einem Markt, auf dem er allein oder zusammen mit anderen Energieversorgungsunternehmern eine marktbeherrschende Stellung () hat, diese Stellung zu missbrauchen, indem er Einkaufs- oder Verkaufspreise oder sonstige Geschäftsbedingungen fordert, die ungünstiger sind als diejenigen anderer Versorgungsunternehmen oder von Unternehmen auf vergleichbaren Märkten, es sei denn, der Versorgungsunternehmer weist nach, dass die Abweichung sachlich gerechtfertigt ist.

(2) Ein Zuwiderhandeln gegen das Verbot nach Abs. 1 gilt als ein Zuwiderhandeln gegen das Missbrauchsverbot nach . Die für das Missbrauchsverbot nach geltenden Bestimmungen des KartG 2005, BGBl. I Nr. 61/2005, und des Wettbewerbsgesetzes, BGBl. I Nr. 62/2002, kommen in ihrer jeweils geltenden Fassung mit der Maßgabe, dass die Antragsbefugnisse beschränkt sind auf und 2 KartG 2005, entsprechend zur Anwendung.

§ 2. Dieses Bundesgesetz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 73/2024 tritt an dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft und mit 31. Dezember 2031 außer Kraft und ist nur auf Einkaufs- oder Verkaufspreise und Geschäftsbedingungen, die nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes gefordert werden, anzuwenden. Die Darlegungspflicht der sachlichen Rechtfertigung nach § 1 gilt für Verfahren von Verstößen gegen § 1, die bis zum 31. Dezember 2031 beim Kartellgericht eingeleitet sind. Die Änderungen in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 101/2025 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.

Änderungen & Kundmachungen

Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.

BGBl. I Nr. 101/2025kundgemacht am 29.12.2025

Fassungen ab: 30.12.2025

Erfasste Bestimmungen: § 2

RIS-Fundstelle: BGBl. I Nr. 101/2025 (NR: GP XXVIII RV 303 AB 363 S. 55. BR: AB 11733 S. 984.)

Änderung des Bundesgesetzes zur Abmilderung von Krisenfolgen und zur Verbesserung der Marktbedingungen im Falle von marktbeherrschenden Energieversorgern

BGBl. I Nr. 101/2025 ↗
BGBl. I Nr. 73/2024 · Stammfassungkundgemacht am 05.07.2024

Fassungen ab: 06.07.2024

Erfasste Bestimmungen: § 1, § 2

Bundesgesetz zur Abmilderung von Krisenfolgen und zur Verbesserung der Marktbedingungen im Falle von marktbeherrschenden Energieversorgern

BGBl. I Nr. 73/2024 ↗