Bundes-Verfassungsgesetz-Novelle betreffend Staatsverträge

Artikel I.

(Anm.: Änderung des B-VG, BGBl. Nr. 1/1930)

Artikel II.

Die nachstehenden Staatsverträge und in Staatsverträgen enthaltenen Bestimmungen, die vom Nationalrat als verfassungsändernd behandelt und in Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen genehmigt worden sind, sind, obwohl sie weder im Beschluß des Nationalrates noch anläßlich ihrer Kundmachung im Bundesgesetzblatt ausdrücklich als verfassungsändernd bezeichnet wurden, gemäß Artikel 50 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 44 Absatz 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 genehmigt:

1. Artikel 3 des Kulturübereinkommens zwischen der Republik Österreich und der Französischen Republik, BGBl. Nr. 220/1947.

2. Artikel 4 des Übereinkommens zwischen der Republik Österreich und der Italienischen Republik zur Förderung der kulturellen Beziehungen zwischen den beiden Ländern, BGBl. Nr. 270/1954.

3. Artikel 4, Artikel 7 Ziffern 2, 3 und 4, Artikel 8, Artikel 9, Artikel 10 des Staatsvertrages betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich, BGBl. Nr. 152/1955.

(Anm.: Z 4 durch Art. 2 § 1 Abs. 2 Z 9, BGBl. I Nr. 2/2008, als nicht mehr geltend festgestellt)

5. Artikel IV und VI der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes, BGBl. Nr. 91/1958.

(Anm.: Z 6 durch Art. 2 § 1 Abs. 3 Z 10, BGBl. I Nr. 2/2008, als nicht mehr geltend festgestellt)

7. Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten samt Zusatzprotokoll, BGBl. Nr. 210/1958.

(Anm.: Z 8 durch Art. 2 § 1 Abs. 3 Z 10, BGBl. I Nr. 2/2008, als nicht mehr geltend festgestellt)

(Anm.: Z 8 und 10 durch Art. 2 § 1 Abs. 2 Z 9, BGBl. I Nr. 2/2008, als nicht mehr geltend festgestellt)

(Anm.: Z 11 durch Art. 2 § 1 Abs. 3 Z 10, BGBl. I Nr. 2/2008, als nicht mehr geltend festgestellt)

(Anm.: Z 12 und 13 durch Art. 2 § 1 Abs. 2 Z 9, BGBl. I Nr. 2/2008, als nicht mehr geltend festgestellt)

Artikel III.

Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung betraut.