§ 10 · Bundes-Sonderwohnbaugesetz 1982

Schlußbestimmungen

§ 10. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:

1. hinsichtlich des § 1, des § 3 Abs. 2 zweiter und dritter Satz und des § 4 Abs. 2 der Bundesminister für Bauten und Technik,

2. hinsichtlich des § 8 Abs. 1 und des § 9 der Bundesminister für Finanzen,

3. hinsichtlich des § 6 Abs. 2 erster Satz der Bundesminister für Bauten und Technik im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen,

4. hinsichtlich des § 8 Abs. 2 der Bundesminister für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen,

5. hinsichtlich der übrigen Bestimmungen die Landesregierung.