← Alle Rechtstexte

Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

In RIS öffnen
Schriftgröße: 100 %
Weitere Informationen und Metadaten

Stammfassung: BGBl. II Nr. 138/2017

Änderung
Präambel/Promulgationsklausel

Aufgrund des – FBG, BGBl. Nr. 10/1991, in der Fassung des BRIS-Umsetzungsgesetzes, BGBl. I Nr. 60/2017, wird verordnet:

§ 1. Die Rechtsformen der inländischen Rechtsträger, über die Firmenbuchdaten gemäß § 37 Abs. 1 FBG zugänglich gemacht werden, sind:

1. die Aktiengesellschaft;

2. die Gesellschaft mit beschränkter Haftung;

3. die Europäische Gesellschaft (SE).

Beachte: Die erstmalige Datenübermittlung erfolgt am 8. Juni 2017 (vgl. § 4).

§ 2. In Bezug auf Zweigniederlassungen ausländischer Rechtsträger werden Firmenbuchdaten gemäß § 37 Abs. 1 FBG zugänglich gemacht, wenn es sich um Zweigniederlassungen von Kapitalgesellschaften handelt, die ihren Satzungssitz in einem EU-Mitgliedstaat oder in einem EWR-Vertragsstaat haben.

Beachte: Die erstmalige Datenübermittlung erfolgt am 8. Juni 2017 (vgl. § 4).

§ 3. Die Europäische Kennung der im Firmenbuch eingetragenen Rechtsträger besteht aus 16 Zeichen und setzt sich aus folgenden Bestandteilen zusammen:

1. dem Kürzel „ATBRA“ (für „Business Register Austria“), gefolgt von einem Punkt;

2. der Firmenbuchnummer (sechsstellig, ohne Prüfzeichen), gefolgt von einem Bindestrich;

3. einer dreistelligen Zahl, die wie folgt lautet:

a) bei der Hauptniederlassung eines Rechtsträgers „000“;

b) bei der einzigen oder der ersten Zweigniederlassung eines Rechtsträgers „001“;

c) bei weiteren Zweigniederlassungen desselben Rechtsträgers jeweils die nächste fortlaufende Zahl („002“ etc.).

Beachte: Die erstmalige Datenübermittlung erfolgt am 8. Juni 2017 (vgl. § 4).

§ 4. Die erstmalige Datenübermittlung erfolgt am 8. Juni 2017.

§ 5. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Juni 2017 in Kraft.

(2) Die §§ 1 und 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 497/2022 treten mit 1. Dezember 2022 in Kraft.

Änderungen & Kundmachungen

Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.

BGBl. II Nr. 497/2022kundgemacht am 27.12.2022

Fassungen ab: 28.12.2022, 01.12.2022

Erfasste Bestimmungen: § 1, § 2, § 5

RIS-Fundstelle: BGBl. II Nr. 497/2022

Änderung der BRIS-Umsetzungsverordnung

BGBl. II Nr. 497/2022 ↗

In der amtlichen Quelle sind keine parlamentarischen Materialien angegeben.

BGBl. II Nr. 138/2017 · Stammfassungkundgemacht am 26.05.2017

Fassungen ab: 01.06.2017

Erfasste Bestimmungen: § 1, § 2, § 3, § 4, § 5

BRIS-Umsetzungsverordnung – BRIS-UmsV

BGBl. II Nr. 138/2017 ↗

In der amtlichen Quelle sind keine parlamentarischen Materialien angegeben.