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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Diese Version ist nicht mehr in Geltung. Sie galt bis 08.04.2022.

Heutige Fassung öffnen

Weitere Strafbestimmungen

. (1) Wer

1. Datenbereitstellungsdienste gemäß ohne die erforderliche Berechtigung erbringt oder

2. eine gemäß den und 4 in Verbindung mit durch die FMA genehmigungspflichtige Tätigkeit ohne die erforderliche Genehmigung erbringt,

begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der FMA mit Geldstrafe bis zu 5 Millionen Euro oder bis zum Zweifachen des aus dem Verstoß gezogenen Nutzens, soweit sich dieser beziffern lässt, zu bestrafen.

(2) Wer

1. Datenbereitstellungsdienste gemäß ohne die erforderliche Berechtigung erbringt oder

2. eine gemäß den und 4 in Verbindung mit durch die FMA genehmigungspflichtige Tätigkeit ohne die erforderliche Genehmigung erbringt,

hat auf alle mit diesen Geschäften verbundenen Vergütungen, wie insbesondere Provisionen, keinen Anspruch. Die Rechtsunwirksamkeit der mit diesen Geschäften verbundenen Vereinbarungen zieht nicht die Rechtsunwirksamkeit des ganzen Geschäfts nach sich. Entgegenstehende Vereinbarungen sowie mit diesen Geschäften verbundene Bürgschaften und Garantien sind rechtsunwirksam.