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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Weitere Informationen und Metadaten

Stammfassung: BGBl. II Nr. 378/2005

Änderung
Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund von § 2 Abs. 4b Mineralölsteuergesetz 1995, BGBl. Nr. 630/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 180/2004, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft verordnet:

§ 1. (1) Für in einem Steuerlager gemäß § 25 Abs. 2 des Mineralölsteuergesetzes 1995 hergestellte Gemische, die einen Gehalt an Bioethanol von mindestens 70% und höchstens 85% vol aufweisen, ist auf Antrag des Steuerlagerinhabers gemäß Abs. 3 von der Mineralölsteuer, die auf die beigemischte Menge entfällt, je Liter beigemischtem Bioethanol ein Betrag von 0,482 Euro zu erstatten. Das beigemischte Bioethanol muss die Nachhaltigkeitskriterien der Nachhaltigkeitsverordnung, BGBl. II Nr. 157/2014, erfüllen.

(2) Kein Anspruch auf Erstattung oder Vergütung der Mineralölsteuer entsteht für jene Mengen an Bioethanol,

1. die Mineralöl beigemischt werden, dem im Steuergebiet außerhalb des Steuerlagers biogene Stoffe beigemischt wurden, oder

2. die in dem Steuerlager über dem Gehalt von 85% vol am Gemisch beigemischt wurden, oder

3. die Mineralöl beigemischt wurden, für das im Steuergebiet keine Mineralölsteuer entrichtet wird.

(3) Der Antrag ist vom Inhaber des Steuerlagers, der die Mineralölsteuer entrichtet hat, beim Zollamt Österreich schriftlich einzubringen. Der Antrag ist nur für volle Kalendermonate zulässig und bei sonstigem Verlust des Anspruchs bis zum Ablauf des auf die Vornahme der Mischung folgenden Kalenderjahres zu stellen.

Änderungen & Kundmachungen

Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.

BGBl. II Nr. 579/2020kundgemacht am 18.12.2020

Fassungen ab: 01.01.2021, 19.12.2020

Erfasste Bestimmungen: § 1, § 2

RIS-Fundstelle: BGBl. II Nr. 579/2020

FORG-Anpassungsverordnung

BGBl. II Nr. 579/2020 ↗

In der amtlichen Quelle sind keine parlamentarischen Materialien angegeben.

BGBl. II Nr. 63/2016kundgemacht am 17.03.2016

Fassungen ab: 18.03.2016, 01.03.2016

Erfasste Bestimmungen: § 1, § 2

RIS-Fundstelle: BGBl. II Nr. 63/2016

Änderung der Bioethanolgemischverordnung

BGBl. II Nr. 63/2016 ↗

In der amtlichen Quelle sind keine parlamentarischen Materialien angegeben.

BGBl. II Nr. 260/2007kundgemacht am 02.10.2007

Fassungen ab: 01.10.2007

Erfasste Bestimmungen: § 1, § 2

RIS-Fundstelle: BGBl. II Nr. 260/2007

Änderung der Bioethanolgemischverordnung

BGBl. II Nr. 260/2007 ↗

In der amtlichen Quelle sind keine parlamentarischen Materialien angegeben.

BGBl. II Nr. 378/2005 · Stammfassungkundgemacht am 22.11.2005

Fassungen ab: 01.10.2007

Erfasste Bestimmungen: § 1, § 2

Bioethanolgemischverordnung

BGBl. II Nr. 378/2005 ↗

In der amtlichen Quelle sind keine parlamentarischen Materialien angegeben.