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Landesrecht Burgenland konsolidiert · · Quelle: RIS

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Stammfassung: LGBl. Nr. 73/2017

Änderung

LGBl. Nr. 66/2018

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 5 des Personenstandsgesetzes 2013 - PStG 2013, BGBl. I Nr. 16/2013, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 120/2016, wird verordnet:

(1) Die Gemeinden

Eisenstadt,

Breitenbrunn am Neusiedler See,

Donnerskirchen,

Großhöflein,

Hornstein,

Klingenbach,

Leithaprodersdorf,

Loretto,

Mörbisch am See,

Müllendorf,

Neufeld an der Leitha,

Oggau am Neusiedler See,

Oslip,

Purbach am Neusiedler See,

Sankt Margarethen im Burgenland,

Schützen am Gebirge,

Siegendorf,

Steinbrunn,

Stotzing,

Trausdorf an der Wulka,

Wimpassing an der Leitha,

Wulkaprodersdorf,

Zagersdorf und

Zillingtal

werden zur besseren Führung der Verwaltungsgeschäfte bei der Besorgung der den Standesämtern obliegenden Aufgaben zu einem Gemeindeverband (Standesamtsverband) vereinigt.

(2) Der Standesamtsverband nach Abs. 1 und der kraft gesetzlicher Anordnung des § 47 Abs. 1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311/1985, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 68/2017, gebildete Staatsbürgerschaftsverband werden als zusammengeschlossener Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband (§ 5 Abs. 5 des Personenstandsgesetzes 2013) geführt.

(3) Der Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband führt die Bezeichnung „Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband Eisenstadt und Umgebung“ und hat seinen Sitz in Eisenstadt.

(1) Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2018 in Kraft.

(2) § 1 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 66/2018 tritt mit 1. Jänner 2019 in Kraft.

Änderungen & Kundmachungen

Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.