BHGU - Verordnung über die Festsetzung des Bereitschaftsdienstes öffentlicher Apotheken im Bezirk Graz-Umgebung

§ 1

(1) Der Turnusbereitschaftsdienst der öffentlichen Apotheken Johannes-Apotheke in Feldkirchen, Apotheke Fernitz in Fernitz, Apotheke Hart in Hart bei Graz, Apotheke Hausmannstätten in Hausmannstätten, Marien-Apotheke in Hitzendorf, Apotheke Kalsdorf in Kalsdorf, Apotheke Kumberg in Kumberg, Damian-Apotheke in Lieboch, St. Thomas-Apotheke in Premstätten, Apotheke zum Chiron in Raaba-Grambach, Apotheke im Zentrum in Seiersberg-Pirka, Lilien-Apotheke in Seiersberg-Pirka und Diana-Apotheke in Werndorfist wie folgt zu leisten:

(2) Der Turnusbereitschaftsdienst ist von den genannten Apotheken tageweise wechselnd in fortlaufender Reihenfolge der Bereitschaftsdienstgruppen 1 bis 12 zu versehen. Der Turnusbereitschaftsdienst beginnt jeweils um 08.00 Uhr und endet um 08.00 Uhr des darauffolgenden Tages.

(3) Zeitlich begrenzte Ausnahmen vom Turnusbereitschaftsdienst, wie zum Beispiel bei Umbauarbeiten, sind bewilligungspflichtig.

§ 2

(1) Jede der angeführten Apotheken hat auf ihren Turnusbereitschafsdienst sowie auf bewilligte Ausnahmen in geeigneter Form in der Nähe der straßenseitigen Eingangstür der Apotheke und der Nachtdienstglocke hinzuweisen. Außerhalb der Betriebs- und Bereitschaftsdienstzeiten einer öffentlichen Apotheke ist auf die nächsten diensthabenden öffentlichen Apotheken sowohl im politischen Bezirk Graz-Umgebung als auch in der Stadt Graz hinzuweisen. Dieser Hinweis muss deutlich sichtbar und bei Dunkelheit gut beleuchtet sein.

(2) Die öffentlichen Apotheken haben die nach den Bestimmungen dieser Verordnung festgelegten Bereitschaftsdienstzeiten einzuhalten.

(3) Während des Bereitschaftsdienstes muss die für die Gewährleistung des ordnungsgemäßen Bereitschaftsdienstes der Apotheke erforderliche Anzahl an Apothekerinnen/Apothekern zur Abgabe von Arzneimitteln anwesend sein.

(4) Übertretungen dieser Verordnung werden als Verwaltungsübertretung gemäß § 41 Apothekengesetz bestraft.

§ 3

(1) Diese Verordnung tritt mit Mittwoch, 1. Jänner 2020, in Kraft. Am 1. Jänner 2020 versieht die Apotheke der Gruppe 1 ab 08.00 Uhr Turnusbereitschaftsdienst.

(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung, GZ: 12 A 4/98, vom 17. September 2010 außer Kraft.

(3) Folgende Verordnungen der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung bleiben hinsichtlich der Betriebszeiten und der besonderen Bereitschaftsdienste weiterhin in Kraft:

Verordnung vom 25. Jänner 2019, GZ: BHGU-55868/2016-7, Apotheke Hart, Hart bei Graz

Verordnung vom 30. Dezember 2015, GZ: 12 A 4/98, 12 Sch 64/05, 12 D 17/03, 12 W 41/04, 12 D 5/98 und 12 R 48/05, Johannes-Apotheke, Feldkirchen, Apotheke Hausmannstätten, Apotheke Kalsdorf, Apotheke zum Chiron, Raaba und St. Thomas-Apotheke, Premstätten

Verordnung vom 15. Mai 2013, GZ: 12 A 4/98, 12 M 19/01, 12 W 9/00, Lilien-Apotheke und Apotheke im Zentrum, Seiersberg

Verordnung vom 3. Oktober 2016, GZ: BHGU-55860/2016, Lilien-Apotheke, Seiersberg

Verordnung vom 19. Juli 2011, GZ: 12 A 4/98, 12 G 23/2002, Marien-Apotheke, Hitzendorf

Verordnung vom 25. November 1996, GZ: 12 D 15-1996, Verordnung vom 14. Dezember 2006, GZ: 12 A 4 /1998, 12 D 1/1998, Verordnung vom 23. April 2008, GZ: 12 A 4/1998, 12 D 1/1998 und Verordnung vom 17. September 2019, GZ: BHGU-55598/2016-14, Damian-Apotheke, Lieboch

Verordnung vom 21. Juni 2010, GZ: 12 A 4/98, 12 R 51/06, Diana-Apotheke, Werndorf

Verordnung vom 11. Februar 2011, GZ: 12 A 4/98, 12 B 49/05, Apotheke Kumberg

Verordnung vom 26. Jänner 2009, GZ: 12 A 4/98, 12 A 33/04, Apotheke Fernitz