Energieausweisdatenbank
(1) Die Landesregierung hat zur Etablierung eines unabhängigen Kontrollsystems für Energieausweise nach diesem Gesetz eine Datenbank für die Gesamtenergieeffizienz einzurichten. Die Datenbank dient der Kontrolle der Energieausweise durch die Landesregierung. Die Landesregierung hat die Energieausweise nach den Kriterien des Anhanges VI der Richtlinie (EU) 2024/1275 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden zu überprüfen. Ergibt die Kontrolle eines Energieausweises Mängel, so hat die Landesregierung den Ersteller zur Behebung der Mängel innerhalb einer angemessenen Frist aufzufordern. Kommt der Ersteller trotz wiederholter Aufforderung der Mängelbehebung nicht nach, so hat die Landesregierung dem Ersteller die Behebung der Mängel mit schriftlichem Bescheid aufzutragen.
(2) Der Ersteller eines Energieausweises nach § 34c Abs. 1 hat die Daten des Energieausweises der Landesregierung zur Verarbeitung in dieser Datenbank in elektronischer Form zu übermitteln. Die Übermittlung hat neben dem vollständigen Energieausweis alle für die Berechnung der Gesamtenergieeffizienz erforderlichen Daten und Unterlagen zu enthalten. Die Übermittlung kann weiters einen Renovierungspass umfassen.
(3) Nach der Übermittlung der Daten nach Abs. 2 sind diese nach Maßgabe des § 1 Abs. 4 GWR-Gesetz mit den dort gespeicherten Daten abzugleichen.
(4) Die Behörde darf im Rahmen ihres jeweiligen Zuständigkeitsbereiches auf die in der Energieausweisdatenbank erfassten Daten zugreifen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Der Ersteller eines Energieausweises darf auf die in der Energieausweisdatenbank erfassten Daten hinsichtlich der von ihm erstellten und übermittelten Dokumente zugreifen, soweit ihn der Eigentümer des jeweiligen Gebäudes oder der sonst hierüber Verfügungsberechtigte dazu ermächtigt hat. Den für die Erstellung von Heiz- und Klimaplänen zuständigen Stellen ist Zugang zu allen in der Energieausweisdatenbank enthaltenen Daten betreffend die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden unter Einbeziehung betrieblicher Informationssysteme entsprechender Datenbanken gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 zu ermöglichen.
(5) Die Landesregierung hat folgenden natürlichen und juristischen Personen auf Verlangen gebührenfrei Daten des Energieausweises zur Verfügung zu stellen:
1. Eigentümern eines Gebäudes oder eines Gebäudeteils oder sonst hierüber dinglich Verfügungsberechtigten;
2. Verwaltern betreffend das von ihnen verwaltete Gebäude;
3. Finanzinstituten in Bezug auf Gebäude in ihrem Anlage- und Darlehensportfolio;
4. unabhängigen Sachverständigen mit Zustimmung des Eigentümers eines Gebäudes oder eines Gebäudeteils.
Personen nach Z 1 haben Anspruch auf den vollständigen Energieausweis, jene nach Z 2, 3 und 4 auf jenen Teil über die zentralen Energiekennzahlen. Das Verlangen hat einen Nachweis über das Vorliegen der Eigenschaft nach Z 1 bis 4 zu enthalten. § 13 Abs. 3 AVG ist sinngemäß anzuwenden.
(6) Die Landesregierung hat unter Bedachtnahme auf den Anhang VI der Richtlinie (EU) 2024/1275 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, stichprobenartig die Energieausweise, die in der Energieausweisdatenbank registriert wurden, zu überprüfen. Die Landesregierung kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Abs. 1 geeignete Dritte beauftragen, diese sind dabei an die Weisungen der Landesregierung gebunden. Die Aussteller von Energieausweisen und die Eigentümer der Gebäude oder Nutzungseinheiten, auf die sich der Energieausweis bezieht, haben der Landesregierung oder den von der Landesregierung beauftragten Organen sowie den zugezogenen Sachverständigen auf Verlangen die zur Überprüfung der Energieausweise erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
(7) Die Landesregierung hat die aggregierten und anonymisierten Daten zum Gebäudebestand auf der Internetseite des Landes zu veröffentlichen. Die gespeicherten Daten müssen maschinenlesbar und über eine geeignete Schnittstelle zugänglich sein. Die aggregierten anonymisierten Daten sind auf Antrag für statistische Zwecke oder Forschungszwecke zur Verfügung zu stellen. Dem Eigentümer des Gebäudes sind auf Antrag die Daten für sein Gebäude zur Verfügung zu stellen.
