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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Überschreitung von Aufwendungen ohne Ausgleich im Ergebnishaushalt

Artikel VII. Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, Überschreitungen von

1. nicht finanzierungswirksamen Aufwendungen;

2. finanzierungswirksamen Aufwendungen aufgrund von Abschlussbuchungen;

für das Jahr 2022 bis 31. März 2023 ohne weiteren Ausgleich zu genehmigen.

Beachte: Gilt für die Zeit vom 1.1.2022 bis 31.12.2022 und ist bis 31.3.2023 anzuwenden (vgl. Art. XVI).