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Landesrecht Wien konsolidiert · · Quelle: RIS

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Weitere Informationen und Metadaten

Stammfassung: LGBl. Nr. 27/1968

Änderung

LGBl. Nr. 38/2012

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 115 der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien in der Fassung des Gesetzes vom 29. Oktober 1965, LGBl. für Wien Nr. 26, wird auf Antrag der Stadt Wien mit Zustimmung der Bundesregierung verordnet:

In den Angelegenheiten

a) der örtlichen Sicherheitspolizei und

b) der Sittlichkeitspolizei

wird der Landespolizeidirektion Wien die Vollziehung übertragen. Die Übertragung erstreckt sich nicht auf das Verordnungsrecht nach § 111 der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien.

Änderungen & Kundmachungen

Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.