← Alle Rechtstexte

Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

In RIS öffnen
Schriftgröße: 100 %

Beachte: Zur kundgemachten Rechtsfrage siehe die Beantwortung in BGBl. II Nr. 153/2025.

Weitere Informationen und Metadaten

Stammfassung: BGBl. II Nr. 49/2025

Präambel/Promulgationsklausel

Gemäß § 86a Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85/1953, wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 11. März 2025, , dem Bundeskanzler zugestellt am 13. März 2025, beschlossen:

„I. Beim Verfassungsgerichtshof ist eine erhebliche Anzahl von Verfahren über Beschwerden im Sinne des anhängig, in denen gleichartige Rechtsfragen zu lösen sind. Es geht um die Frage, ob gegen die Beitragspflicht nach dem ORF-Beitrags-Gesetz 2024, BGBl. I Nr. 112/2023, und dem , BGBl. Nr. 379/1984, idF BGBl. I Nr. 112/2023, verfassungsrechtliche Bedenken bestehen.

II. Zur Beantwortung der in Spruchpunkt I. genannten Rechtsfragen hat der Verfassungsgerichtshof die Regelungen des ORF-Beitrags-Gesetzes 2024, BGBl. I Nr. 112/2023, sowie , BGBl. Nr. 379/1984, idF BGBl. I Nr. 112/2023, anzuwenden.

III. Der Verfassungsgerichtshof wird die Rechtsfragen in dem zu protokollierten Beschwerdeverfahren behandeln.

IV. Der Bundeskanzler ist gemäß zur unverzüglichen Kundmachung des Spruches dieses Beschlusses im BGBl. II verpflichtet. Auf die mit der Kundmachung eintretenden in genannten Rechtsfolgen wird verwiesen.“

Beachte: Zur kundgemachten Rechtsfrage siehe die Beantwortung in BGBl. II Nr. 153/2025.

Änderungen & Kundmachungen

Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.

BGBl. II Nr. 49/2025 · Stammfassungkundgemacht am 18.03.2025

Fassungen ab: 19.03.2025

Erfasste Bestimmungen: Art. 1

Beschluss des Verfassungsgerichtshofes in der Zahl E 4624/2024-11 gemäß § 86a Abs. 2 VfGG

BGBl. II Nr. 49/2025 ↗

In der amtlichen Quelle sind keine parlamentarischen Materialien angegeben.