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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Beachte: Gilt heute als Verfassungsgesetz (Art. 149 B-VG)

Weitere Informationen und Metadaten

Stammfassung: StGBl. Nr. 3/1918

Änderung

BGBl. Nr. 1/1920 (KNV: AB 991 S. 100, 101 u. 102.)

StGBl. Nr. 4/1945 (BVG)

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 7 des Beschlusses der Provisorischen Nationalversammlung vom 30. Oktober 1918 über die grundlegenden Einrichtungen der Staatsgewalt wird beurkundet, daß der obenstehende Beschluß von der Provisorischen Nationalversammlung am 30. Oktober 1918 gefaßt worden ist.

Anmerkung

1. Erfassungsstichtag: 1.1.1987

2. Zu dieser Rechtsvorschrift ist eine englische Übersetzung in der Applikation „Austrian Laws“ vorhanden: Resolution of the Provisional National Assembly

1. Jede Zensur ist als dem Grundrecht der Staatsbürger widersprechend als rechtsungültig aufgehoben.

2. Die Einstellung von Druckschriften und die Erlassung eines Postverbotes gegen solche findet nicht mehr statt.

Die bisher verfügten Einstellungen und Postverbote sind aufgehoben. Die volle Freiheit der Presse ist hergestellt.

3. Die Ausnahmsverfügungen betreffs des Vereins- und Versammlungsrechtes sind aufgehoben. Die volle Vereins- und Versammlungsfreiheit ohne Unterschied des Geschlechts ist hergestellt.

Änderungen & Kundmachungen

Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.

StGBl. Nr. 4/1945

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BGBl. II Nr. 75/1934

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BGBl. Nr. 1/1920

RIS-Fundstelle: BGBl. Nr. 1/1920 (KNV: AB 991 S. 100, 101 u. 102.)

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StGBl. Nr. 3/1918 · Stammfassung

Fassungen ab: 16.11.1918

Erfasste Bestimmungen: Art. 1, Art. 2, Art. 3

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