1. Jede Zensur ist als dem Grundrecht der Staatsbürger widersprechend als rechtsungültig aufgehoben.
Beachte: Gilt heute als Verfassungsgesetz (Art. 149 B-VG)
Weitere Informationen und Metadaten
Stammfassung: StGBl. Nr. 3/1918
Änderung
Präambel/Promulgationsklausel
Auf Grund des § 7 des Beschlusses der Provisorischen Nationalversammlung vom 30. Oktober 1918 über die grundlegenden Einrichtungen der Staatsgewalt wird beurkundet, daß der obenstehende Beschluß von der Provisorischen Nationalversammlung am 30. Oktober 1918 gefaßt worden ist.
Anmerkung
1. Erfassungsstichtag: 1.1.1987
2. Zu dieser Rechtsvorschrift ist eine englische Übersetzung in der Applikation „Austrian Laws“ vorhanden: Resolution of the Provisional National Assembly
2. Die Einstellung von Druckschriften und die Erlassung eines Postverbotes gegen solche findet nicht mehr statt.
Die bisher verfügten Einstellungen und Postverbote sind aufgehoben. Die volle Freiheit der Presse ist hergestellt.
3. Die Ausnahmsverfügungen betreffs des Vereins- und Versammlungsrechtes sind aufgehoben. Die volle Vereins- und Versammlungsfreiheit ohne Unterschied des Geschlechts ist hergestellt.
Änderungen & Kundmachungen
Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.
StGBl. Nr. 4/1945
RIS-Fundstelle: StGBl. Nr. 4/1945 (BVG)
Materialien sind dieser Kundmachung noch nicht zuverlässig zugeordnet.
BGBl. II Nr. 75/1934
RIS-Fundstelle: BGBl. II Nr. 75/1934 (BG)
Materialien sind dieser Kundmachung noch nicht zuverlässig zugeordnet.
BGBl. Nr. 1/1920
RIS-Fundstelle: BGBl. Nr. 1/1920 (KNV: AB 991 S. 100, 101 u. 102.)
Materialien sind dieser Kundmachung noch nicht zuverlässig zugeordnet.
StGBl. Nr. 3/1918 · Stammfassung
Fassungen ab: 16.11.1918
Erfasste Bestimmungen: Art. 1, Art. 2, Art. 3
Materialien sind dieser Kundmachung noch nicht zuverlässig zugeordnet.
