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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Stammfassung: BGBl. II Nr. 462/2015

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 479d Abs. 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes – ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 118/2015, wird verordnet:

§ 1. Der Beitragssatz für die Berechnung der allgemeinen Beiträge und der Sonderbeiträge für die nach in der Krankenversicherung pflichtversicherten Personen beträgt ab 1. Jänner 2016 8,2% der Beitragsgrundlage.

§ 2. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2016 in Kraft.

(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über den Beitragssatz für die gemäß Versicherten, BGBl. Nr. 695/1996, außer Kraft.

Änderungen & Kundmachungen

Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.

BGBl. II Nr. 462/2015 · Stammfassungkundgemacht am 23.12.2015

Fassungen ab: 01.01.2016

Erfasste Bestimmungen: § 1, § 2

Beitragssatz für die gemäß § 479a Abs. 1 Z 2 ASVG Versicherten

BGBl. II Nr. 462/2015 ↗

In der amtlichen Quelle sind keine parlamentarischen Materialien angegeben.