Gesamte Rechtsvorschrift

Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Heutige Fassung öffnen

. (1) In Angelegenheiten des Steuerabzuges vom Arbeitslohn ist das Finanzamt örtlich zuständig, dem die Erhebung der Abgaben vom Einkommen des zur Abfuhr der Lohnsteuer Verpflichteten oder, wenn dieser eine Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit ist, dem die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte () obliegt.

(2) Die Zuständigkeit für die Erlassung von Freibetragsbescheiden () und damit zusammenhängenden Mitteilungen zur Vorlage beim Arbeitgeber richtet sich nach bis 4.

(3) Für die Erhebung der Dienstgeberbeiträge gemäß den ff Familienlastenausgleichsgesetz 1967 ist das Finanzamt örtlich zuständig, dem die Erhebung der Abgaben vom Einkommen des Abgabepflichtigen oder, wenn dieser eine Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit ist, dem die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte () obliegt.

Beachte: Zum Bezugszeitraum vgl. idF BGBl. I Nr. 180/2004.