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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Vollziehung

§ 48. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:

1. hinsichtlich des § 40 die Länder,

2. hinsichtlich der Angelegenheiten, die nur den Wirkungsbereich einer Bundesministerin oder eines Bundesministers betreffen, diese Bundesministerin oder dieser Bundesminister,

3. hinsichtlich der übrigen Angelegenheiten die Bundesregierung.