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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Stammfassung: BGBl. I Nr. 12/2014

Präambel/Promulgationsklausel

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel I

§ 13a Abs. 2 TabakG 1995, BGBl. Nr. 431/1995, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2008, wird gemäß dahingehend authentisch ausgelegt, dass den Gästen auf dem Weg zum Hauptraum bzw. zu anderen rauchfreien Bereichen des Lokals wie sanitären Anlagen bzw. WC-Anlagen ein kurzes Durchqueren des Raucherraumes zumutbar ist.

Artikel II

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut.

Art. I ist im Sinne von von den Behörden und Gerichten in allen laufenden und künftigen Verfahren anzuwenden.

Änderungen & Kundmachungen

Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.

BGBl. I Nr. 12/2014 · Stammfassungkundgemacht am 17.02.2014

Fassungen ab: 18.02.2014

Erfasste Bestimmungen: Art. 1, Art. 2

Authentische Interpretation des § 13a Abs. 2 Tabakgesetz 1995

BGBl. I Nr. 12/2014 ↗