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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Stammfassung: BGBl. II Nr. 335/2023

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 48g Abs.7 des Bundespflegegeldgesetzes, BGBl. Nr. 110/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 109/2023, wird verordnet:

Ab 20. November 2023 sind die notwendigen technischen Voraussetzungen für die Vollziehung des Angehörigenbonus (§ 21g und § 21h des Bundespflegegeldgesetzes) gegeben. Die Auszahlung des Angehörigenbonus erfolgt ab 1. Dezember 2023.

Änderungen & Kundmachungen

Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.

BGBl. II Nr. 335/2023 · Stammfassungkundgemacht am 24.11.2023

Fassungen ab: 25.11.2023

Erfasste Bestimmungen: Art. 1

Auszahlung des Angehörigenbonus durch den zuständigen Entscheidungsträger

BGBl. II Nr. 335/2023 ↗

In der amtlichen Quelle sind keine parlamentarischen Materialien angegeben.