§ 1. Die Bundesregierung ermächtigt den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, die ihr im Staatsvertrag zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Regulierung des Rheines von der Illmündung bis zum Bodensee eingeräumten Befugnisse, mit Ausnahme der in Art. 23 Abs. 3 dieses Staatsvertrages umschriebenen, an ihrer Stelle auszuüben.
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Weitere Informationen und Metadaten
Stammfassung: BGBl. Nr. 357/1991
Präambel/Promulgationsklausel
Auf Grund des Staatsvertrages zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Regulierung des Rheines von der Illmündung bis zum Bodensee, BGBl. Nr. 178/1955, und des Artikels 2 des Verwaltungsentlastungsgesetzes, BGBl. Nr. 277/1925, wird verordnet:
§ 2. Diese Verordnung tritt mit 1. September 1991 in Kraft.
Änderungen & Kundmachungen
Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.
BGBl. Nr. 357/1991 · Stammfassung
Fassungen ab: 01.09.1991
Erfasste Bestimmungen: § 1, § 2
BGBl. Nr. 357/1991 ↗
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