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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Stammfassung: BGBl. Nr. 357/1991

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des Staatsvertrages zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Regulierung des Rheines von der Illmündung bis zum Bodensee, BGBl. Nr. 178/1955, und des Artikels 2 des Verwaltungsentlastungsgesetzes, BGBl. Nr. 277/1925, wird verordnet:

§ 1. Die Bundesregierung ermächtigt den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, die ihr im Staatsvertrag zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Regulierung des Rheines von der Illmündung bis zum Bodensee eingeräumten Befugnisse, mit Ausnahme der in Art. 23 Abs. 3 dieses Staatsvertrages umschriebenen, an ihrer Stelle auszuüben.

§ 2. Diese Verordnung tritt mit 1. September 1991 in Kraft.

Änderungen & Kundmachungen

Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.

BGBl. Nr. 357/1991 · Stammfassung

Fassungen ab: 01.09.1991

Erfasste Bestimmungen: § 1, § 2

BGBl. Nr. 357/1991 ↗

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