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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Weitere Informationen und Metadaten

Stammfassung: BGBl. II Nr. 250/2017

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 233a Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 – BDG 1979, BGBl. Nr. 333/1979, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 113/2017, und des § 23 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 – VBG, BGBl. Nr. 86/1948, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 119/2016, wird im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler verordnet:

Für Bedienstete folgender Ressorts können Dienstausweise in Abweichung von noch bis 31. Dezember 2021 ausgestellt werden:

– Bundesministerium für Inneres,

– Bundesministerium für Bildung.

Solche Dienstausweise verlieren mit Ablauf des 31. Dezember 2021 ihre Gültigkeit.

Änderungen & Kundmachungen

Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.

BGBl. II Nr. 250/2017 · Stammfassungkundgemacht am 15.09.2017

Fassungen ab: 16.09.2017

Erfasste Bestimmungen: Art. 1

Ausstellung von Dienstausweisen, die die Anforderungen des § 60 Abs. 2a des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 nicht erfüllen

BGBl. II Nr. 250/2017 ↗

In der amtlichen Quelle sind keine parlamentarischen Materialien angegeben.