Die Aufnahme fremder Staatsangehöriger, die sich nicht seit mindestens sechs Monaten ununterbrochen im Bundesgebiet aufgehalten haben und welche die voraussichtlichen Pflege(Sonder)gebühren nicht erlegen oder sicherstellen, ist auf die Fälle der Unabweisbarkeit beschränkt.
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Weitere Informationen und Metadaten
Stammfassung: LGBl. Nr. 151/1970
Präambel/Promulgationsklausel
Auf Grund des § 46 Abs 2 der Krankenanstaltenordnung, LGBl. Nr 13/1958, wird verordnet:
Änderungen & Kundmachungen
Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.