Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 10. Juni 2024, G 41-42/2024-10, § 35 Abs 3 Satz 2 des Salzburger Landeselektrizitätsgesetzes 1999 – LEG, LGBl Nr 75/1999, in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 73/2014, als verfassungswidrig aufgehoben. Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.
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Weitere Informationen und Metadaten
Stammfassung: LGBl Nr 55/2024
Präambel/Promulgationsklausel
Auf Grund des Art 140 Abs 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes in Zusammenhalt mit § 64 Abs 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl Nr 85/1953, jeweils in der geltenden Fassung wird kundgemacht:
Änderungen & Kundmachungen
Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.