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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Anhang

Gliederung/Inhalt von Sonderrichtlinien

Muster

I. Präambel

Ausgangslage und Motive des Förderungsgebers

II. Rechtsgrundlagen

Nationale und EU-rechtliche Rechtsgrundlagen

III. Ziele

Regelungsziele, (quantitative und qualitative) Indikatoren, Evaluierung

IV. Förderungsgegenstand, Förderungswerber, Förderungsart und –höhe

Beschreibung der förderbaren Leistung und der Förderungswerber, Anführung der Förderungsart, Förderungshöhe (Maximal- bzw. Minimalbeträge)

V. Allgemeine Förderungsvoraussetzungen sowie allgemeine und sonstige Förderungsbedingungen

Sicherstellung der Gesamtfinanzierung, Eigenleistung, Mitteilungspflicht über sonstige Förderungen gem. § 17, Befähigung des Förderungswerbers gem. § 18, Allgemeine Förderungsbedingungen gem. § 24 Abs. 2, besondere Förderungsbedingungen gem. § 24 Abs. 1 Z 12

VI. Förderbare Kosten

Katalog der förderbaren und nicht förderbaren Kosten, Pauschalen

VII. Ablauf der Förderungsgewährung

Allfällige Abwicklungsstelle, Prüfung des Förderansuchens, erforderliche Unterlagen (insbes. Leistungs-, Kosten-, Zeit- und Finanzierungsplan), Förderungsentscheidung und -gewährung, Förderungsangebot/Förderungsvertrag, Inhalt des Förderungsvertrages (insbes. Beschreibung der förderbaren Leistung, Melde- und Berichtspflichten des Förderungsnehmers, sonstige Auflagen und Bedingungen der Förderung, Auszahlungen, Abrechnungen, Datenverarbeitung, Rückforderungsgründe, Auskunftspflichten, Verzinsung, Gerichtsstand etc.)

VIII. Kontrolle, Auszahlung und Evaluierung

Unterlagen zum Nachweis (Belege, Sachbericht, zahlenmäßiger Nachweis), Kontrolle, Auszahlung und Evaluierung

IX. Geltungsdauer, Übergangs- und Schlussbestimmungen

Befristung