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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Stammfassung: BGBl. Nr. 189/1948

Änderung
Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 1, Abs. (2), des § 2, Abs. (5), und des § 8, Abs. (5), des Gesetzes vom 14. April 1913, R. G. Bl. Nr. 67, betreffend die Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 18. Juni 1947, B. G. Bl. Nr. 151, wird verordnet:

Anmerkung

Das Gesetz betreffend die Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten, RGBl. Nr. 67/1913, wurde als Epidemiegesetz 1950, BGBl. Nr. 186/1950, wiederverlautbart.

§ 1. Der Anzeigepflicht werden die nachbenannten, nicht schon im § 1, Abs. (1), des Gesetzes aufgezählten Krankheiten unterworfen, und zwar Masern und Mumps, in den vom Landeshauptmann durch Kundmachung bekanntzugebenden Kurorten, Badeorten, Sommerfrischen, Winterstationen und anderen Orten dieser Art, ferner diese Krankheiten sowie Röteln und Schafblattern (Varicellen) in den vom Landeshauptmann durch Kundmachung zu bezeichnenden Anstalten und Internaten.

§ 2. Die im § 2 des Gesetzes vorgeschriebene Anzeige an die Bezirksverwaltungsbehörde (Gesundheitsamt) kann schriftlich, mündlich, telegraphisch oder telephonisch erstattet werden; wurde die Anzeige mündlich oder telephonisch bewirkt, so ist sie unverzüglich schriftlich zu wiederholen.

§ 3. (1) Die im § 3 Abs. 1 Z 1 des Epidemiegesetzes bezeichneten Personen haben die im § 2 dieses Gesetzes vorgeschriebene Anzeige, wenn sie dadurch nicht zweckwidrig verzögert wird und der Meldepflicht nicht elektronisch nach der Verordnung betreffend elektronische Meldungen von Ärztinnen/Ärzten und Krankenanstalten in das Register anzeigepflichtiger Krankheiten, BGBl. II Nr. 200/2013, in der jeweils geltenden Fassung, nachgekommen wurde, mittels des aus der Anlage I ersichtlichen Formulars zu erstatten.

(2) Insofern die Anzeige in anderer Weise bewirkt wurde, so ist sie binnen 24 Stunden mittels des aus der Anlage I ersichtlichen Formulars zu wiederholen. Dies gilt nicht, wenn der Meldepflicht elektronisch nach der Verordnung betreffend elektronische Meldungen von Ärztinnen/Ärzten und Krankenanstalten in das Register anzeigepflichtiger Krankheiten, BGBl. II Nr. 200/2013, in der jeweils geltenden Fassung, nachgekommen wurde.

§ 4. Die im § 3, Abs. (1), Z 1, des Gesetzes bezeichneten Personen haben die Abgabe des von einer anzeigepflichtigen Krankheit Befallenen in ein Krankenhaus, ferner die Übersiedlung, die Genesung oder den Tod des Kranken behufs Einleitung der Desinfektion und der sonst notwendigen Maßnahmen der Bezirksverwaltungsbehörde (Gesundheitsamt) mit dem aus der Anlage II ersichtlichen Formular anzuzeigen.

§ 5. Die Anzeigenformulare werden von den Bezirksverwaltungsbehörden (Gesundheitsämtern) ausgegeben und stehen auf der Internetseite des Bundesministeriums für Gesundheit zur Verfügung.

§ 6. (1) Mit Wirksamkeitsbeginn dieser Verordnung treten außer Kraft:

1. Die Verordnung des Ministers des Innern im Einvernehmen mit dem Handelsminister vom 5. Mai 1914, R. G. Bl. Nr. 103, betreffend die Anzeige von übertragbaren Krankheiten,

2. der Runderlaß des Reichsministers des Innern vom 12. Dezember 1938, IV g 2554/38-5507, RMBliV. S. 2158, betreffend die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten,

3. der Runderlaß des Reichsministers des Innern vom 28. November 1939, IV g 4088/39-5507, RMBliV. S 2427, betreffend die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten.

(2) Die Anlage I in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 471/2020 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.

(3) Die Anlage I in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 225/2022 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.

(4) Die Anlage I in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 56/2023 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.

(5) Die Anlage I in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 159/2023 tritt mit 1. Juli 2023 in Kraft.

(6) Die Anlage I in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 161/2026 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.

Anlage II

SCHLUSSANZEIGE

(Anm.: Anlage II ist als PDF dokumentiert.)

Änderungen & Kundmachungen

Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.

BGBl. II Nr. 161/2026kundgemacht am 30.06.2026

Fassungen ab: 01.07.2026

Erfasste Bestimmungen: § 6, Anl. 1

RIS-Fundstelle: BGBl. II Nr. 161/2026

Änderung der Verordnung betreffend die Anzeige von übertragbaren Krankheiten

BGBl. II Nr. 161/2026 ↗

In der amtlichen Quelle sind keine parlamentarischen Materialien angegeben.

BGBl. II Nr. 159/2023kundgemacht am 01.06.2023

Fassungen ab: 01.07.2023, 02.06.2023

Erfasste Bestimmungen: § 6, Anl. 1

RIS-Fundstelle: BGBl. II Nr. 159/2023

Änderung der Verordnung betreffend die Absonderung Kranker, Krankheitsverdächtiger und Ansteckungsverdächtiger und Bezeichnung von Häusern und Wohnungen, der Verordnung betreffend anzeigepflichtige übertragbare Krankheiten 2020, der Verordnung betreffend die Anzeige von übertragbaren Krankheiten, der Verordnung über die Beförderung von Personen, die mit übertragbaren Krankheiten behaftet oder solcher Krankheiten verdächtig sind sowie der Verordnung betreffend elektronische Labormeldungen in das Register anzeigepflichtiger Krankheiten und Aufhebung der Verordnung betreffend die Betriebsbeschränkung oder Schließung gewerblicher Unternehmungen bei Auftreten von Infektionen mit SARS-CoV-2 („2019 neuartiges Coronavirus“), der Verordnung über die Einhebung von Geldstrafen mit Organstrafverfügung nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz, der Verordnung betreffend medizinische Überprüfungen bei der Einreise im Zusammenhang mit dem „2019 neuartigen Coronavirus“ sowie der COVID-19-Verkehrsbeschränkungsverordnung

BGBl. II Nr. 159/2023 ↗

In der amtlichen Quelle sind keine parlamentarischen Materialien angegeben.

BGBl. II Nr. 56/2023kundgemacht am 27.02.2023

Fassungen ab: 28.02.2023

Erfasste Bestimmungen: § 6, Anl. 1

RIS-Fundstelle: BGBl. II Nr. 56/2023

Änderung der Verordnung betreffend anzeigepflichtige übertragbare Krankheiten 2020, der Verordnung betreffend die Anzeige von übertragbaren Krankheiten und der Verordnung betreffend die Absonderung Kranker, Krankheitsverdächtiger und Ansteckungsverdächtiger und Bezeichnung von Häusern und Wohnungen

BGBl. II Nr. 56/2023 ↗

In der amtlichen Quelle sind keine parlamentarischen Materialien angegeben.

BGBl. II Nr. 225/2022kundgemacht am 14.06.2022

Fassungen ab: 15.06.2022

Erfasste Bestimmungen: § 6, Anl. 1

RIS-Fundstelle: BGBl. II Nr. 225/2022

Änderung der Verordnung betreffend die Anzeige von übertragbaren Krankheiten

BGBl. II Nr. 225/2022 ↗

In der amtlichen Quelle sind keine parlamentarischen Materialien angegeben.

BGBl. II Nr. 471/2020kundgemacht am 09.11.2020

Fassungen ab: 10.11.2020

Erfasste Bestimmungen: § 6, Anl. 1

RIS-Fundstelle: BGBl. II Nr. 471/2020

Änderung der Verordnung betreffend die Anzeige von übertragbaren Krankheiten

BGBl. II Nr. 471/2020 ↗

In der amtlichen Quelle sind keine parlamentarischen Materialien angegeben.

BGBl. II Nr. 31/2014kundgemacht am 21.02.2014

Fassungen ab: 22.02.2014

Erfasste Bestimmungen: § 3

RIS-Fundstelle: BGBl. II Nr. 31/2014

Änderung der Verordnung betreffend die Anzeige von übertragbaren Krankheiten

BGBl. II Nr. 31/2014 ↗

In der amtlichen Quelle sind keine parlamentarischen Materialien angegeben.

BGBl. II Nr. 313/2011kundgemacht am 26.09.2011

Fassungen ab: 27.09.2011

Erfasste Bestimmungen: § 5, Anl. 1, Anl. 2

RIS-Fundstelle: BGBl. II Nr. 313/2011

Änderung der Verordnung betreffend die Anzeige von übertragbaren Krankheiten

BGBl. II Nr. 313/2011 ↗

In der amtlichen Quelle sind keine parlamentarischen Materialien angegeben.

BGBl. Nr. 189/1948 · Stammfassung

Fassungen ab: 18.09.1948

Erfasste Bestimmungen: § 1, § 2, § 3, § 4, § 5, § 6, Anl. 1, Anl. 2

BGBl. Nr. 189/1948 ↗

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