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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Weitere Informationen und Metadaten

Stammfassung: BGBl. II Nr. 94/2026

Gemäß §§ 18 und 21 Abs. 2 des Volksbegehrengesetzes 2018 – VoBeG, BGBl. I Nr. 106/2016, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 7/2023, wird kundgemacht:

1. Der in festgesetzte Geldbetrag wird auf den Betrag von 685,40 Euro angehoben. Der in festgesetzte Geldbetrag wird auf den Betrag von 3 085 Euro angehoben.

2. Die im festgesetzte Pauschalentschädigung wird auf 0,44 Euro pro Stimmberechtigten angehoben.

Gemäß § 14 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Führung ständiger Evidenzen der Wahl- und Stimmberechtigten (Wählerevidenzgesetzes 2018 – WEviG), BGBl. I Nr. 106/2016, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 50/2025, wird kundgemacht:

Die im festgesetzte Pauschalentschädigung wird auf 0,54 Euro pro erfasster Person angehoben.

Gemäß § 15 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Führung ständiger Evidenzen der Wahl- und Stimmberechtigten bei Wahlen zum Europäischen Parlament (Europa-Wählerevidenzgesetz – EuWEG), BGBl. I Nr. 118/1996, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 50/2025, wird kundgemacht:

Die im festgesetzte Pauschalentschädigung wird auf 0,54 Euro pro erfasster Person angehoben.

Diese Kundmachung tritt am 1. Mai 2026 in Kraft.

Änderungen & Kundmachungen

Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.

BGBl. II Nr. 94/2026 · Stammfassungkundgemacht am 15.04.2026

Fassungen ab: 01.05.2026

Erfasste Bestimmungen: Art. 1, Art. 2, Art. 3, Art. 4

Anpassungen der in § 21 Abs. 1 des Volksbegehrengesetzes 2018, in § 14 Abs. 1 des Wählerevidenzgesetzes 2018 und in § 15 Abs. 1 des Europa-Wählerevidenzgesetzes festgesetzten Pauschalentschädigungen an die Gemeinden sowie der in den §§ 3 Abs. 3 Z 5 und 9 Abs. 2 des Volksbegehrengesetzes 2018 festgesetzten Geldbeträge

BGBl. II Nr. 94/2026 ↗

In der amtlichen Quelle sind keine parlamentarischen Materialien angegeben.