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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Stammfassung: BGBl. II Nr. 103/2013

Gemäß § 12 Abs. 2 des Wählerevidenzgesetzes 1973, BGBl. Nr. 601/1973, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 12/2012, wird kundgemacht:

Die in § 12 Abs. 1 des Wählerevidenzgesetzes 1973 festgesetzte Pauschalentschädigung wird auf 0,50 Euro pro erfasster Person angehoben.

Gemäß § 15 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Führung ständiger Evidenzen der Wahl- und Stimmberechtigten bei Wahlen zum Europäischen Parlament (Europa-Wählerevidenzgesetz – EuWEG), BGBl. Nr. 118/1996, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 12/2012, wird kundgemacht:

Die in festgesetzte Pauschalentschädigung wird auf 0,50 Euro pro erfasstem Unionsbürger, der nicht die österreichische Staatsangehörigkeit besitzt, angehoben.

Änderungen & Kundmachungen

Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.

BGBl. II Nr. 103/2013 · Stammfassungkundgemacht am 19.04.2013

Fassungen ab: 20.04.2013

Erfasste Bestimmungen: Art. 1, Art. 2, Art. 3

Anpassungen der in § 12 Abs. 1 des Wählerevidenzgesetzes 1973 in § 15 Abs. 1 des Europa-Wählerevidenzgesetzes und in § 23 Abs. 1 des Volksbegehrengesetzes 1973 festgesetzten Pauschalentschädigungen an die Gemeinden

BGBl. II Nr. 103/2013 ↗

In der amtlichen Quelle sind keine parlamentarischen Materialien angegeben.