(ex-Artikel 244 EGV)
Die Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union sind gemäß vollstreckbar.
Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS
Historische Fassung vom 20.09.2026 – nicht die heutige Gesamtfassung.
Heutige Fassung öffnen(ex-Artikel 244 EGV)
Die Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union sind gemäß vollstreckbar.