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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Stammfassung: BGBl. III Nr. 41/2025

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07.03.2025

Änderung

BGBl. III Nr. 179/2025 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 216/2025 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 50/2026 (K – Geltungsbereich)

Weitere Inhalte

*Dänemark III 216/2025 *Deutschland III 41/2025 *Italien III 50/2026 *Niederlande III 179/2025 *Polen III 179/2025 *Ungarn III 179/2025

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Die Vereinbarung wurde von Österreich am 7. März 2025 und von Deutschland am 16. Dezember 2024 unterzeichnet.

1) Die Vorschriften des ADR müssen nicht auf gebrauchte Gegenstände, Maschinen oder Geräte, die in ihrem Inneren möglicherweise mit gefährlichen Gütern kontaminiert sind, angewendet werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

a. Die gebrauchten Gegenstände, Maschinen oder Geräte werden zur Reparatur, Prüfung, Wartung, Entsorgung oder zum Recycling befördert.

b. Es wurden Maßnahmen getroffen, welche sicherstellen, dass die Inhalte sicher eingeschlossen sind und unter normalen Beförderungsbedingungen ein Freiwerden des Inhalts verhindert wird.

2) Gebrauchte Gegenstände, Maschinen oder Geräte, welche im Inneren gefährliche Güter der Klasse 1 und/oder der Klasse 7 enthalten, sind von dieser Multilateralen Vereinbarung ausgenommen.

3) Eine Kopie dieser Vereinbarung ist in der Beförderungseinheit mitzuführen.

4) Diese Vereinbarung gilt bis zum 31. Dezember 2026 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vor diesem Zeitpunkt von einem der Unterzeichner widerrufen, so gilt sie bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur für Beförderungen in den Hoheitsgebieten derjenigen Vertragsparteien des ADR, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben.

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Änderungen & Kundmachungen

Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.

BGBl. III Nr. 50/2026kundgemacht am 05.05.2026

RIS-Fundstelle: BGBl. III Nr. 50/2026 (K – Geltungsbereich)

Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M361 nach Abschnitt 1.5.1 ADR über die Beförderung gefährlicher Güter in gebrauchten Gegenständen, Maschinen oder Geräten

BGBl. III Nr. 50/2026 ↗

In der amtlichen Quelle sind keine parlamentarischen Materialien angegeben.

BGBl. III Nr. 216/2025kundgemacht am 15.12.2025

RIS-Fundstelle: BGBl. III Nr. 216/2025 (K – Geltungsbereich)

Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M361 nach Abschnitt 1.5.1 ADR über die Beförderung gefährlicher Güter in gebrauchten Gegenständen, Maschinen oder Geräten

BGBl. III Nr. 216/2025 ↗

In der amtlichen Quelle sind keine parlamentarischen Materialien angegeben.

BGBl. III Nr. 179/2025kundgemacht am 18.11.2025

RIS-Fundstelle: BGBl. III Nr. 179/2025 (K – Geltungsbereich)

Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M361 nach Abschnitt 1.5.1 ADR über die Beförderung gefährlicher Güter in gebrauchten Gegenständen, Maschinen oder Geräten

BGBl. III Nr. 179/2025 ↗

In der amtlichen Quelle sind keine parlamentarischen Materialien angegeben.

BGBl. III Nr. 41/2025 · Stammfassungkundgemacht am 25.03.2025

Fassungen ab: 26.03.2025

Erfasste Bestimmungen: Art. 1

Multilaterale Vereinbarung M361 nach Abschnitt 1.5.1 ADR über die Beförderung gefährlicher Güter in gebrauchten Gegenständen, Maschinen oder Geräten

BGBl. III Nr. 41/2025 ↗

Materialien sind dieser Kundmachung noch nicht zuverlässig zugeordnet.