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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Beachte: Bezugszeitraum: Ist erstmals auf Voranmeldungszeiträume anzuwenden, die nach dem 30. Juni 1998 beginnen (vgl. § 3).

Weitere Informationen und Metadaten

Stammfassung: BGBl. II Nr. 206/1998

Änderung
Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 21 Abs. 1 zweiter Unterabsatz des Umsatzsteuergesetzes 1994, BGBl. Nr. 663, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 79/1998 wird verordnet:

§ 1. Wird die nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen (§ 21 Abs. 1 UStG 1994) errechnete Vorauszahlung zur Gänze spätestens am Fälligkeitstag entrichtet oder ergibt sich für einen Voranmeldungszeitraum keine Vorauszahlung, so entfällt für Unternehmer, deren Umsätze gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 UStG 1994 im vorangegangenen Kalenderjahr 55 000 Euro nicht überstiegen haben, die Verpflichtung zur Einreichung der Voranmeldung. Bei dieser Umsatzgrenze bleiben Umsätze, die nach § 6 Abs. 1 Z 7 bis 28 UStG 1994 steuerfrei sind, außer Ansatz.

Beachte: Ist erstmals auf Voranmeldungszeiträume anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2024 beginnen (vgl. § 4 Abs. 4).

§ 2. Unternehmer, die Vorauszahlungen nicht vorschriftsmäßig entrichtet, Überschüsse nicht vorschriftsmäßig vorangemeldet oder die Aufzeichnungspflichten nicht erfüllt haben, können abweichend von § 1 vom Finanzamt zur Einreichung von Voranmeldungen aufgefordert werden.

Beachte: Bezugszeitraum: Ist erstmals auf Voranmeldungszeiträume

anzuwenden, die nach dem 30. Juni 1998 beginnen (vgl. § 3).

§ 3. Die Verordnung ist erstmals auf Voranmeldungszeiträume anzuwenden, die nach dem 30. Juni 1998 beginnen.

§ 4.  (1) § 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 462/2002 ist erstmals auf Voranmeldungszeiträume anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2002 beginnen.

(2) § 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 171/2010 ist erstmals auf Voranmeldungszeiträume anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2010 beginnen.

(3) § 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 313/2019 ist erstmals auf Voranmeldungszeiträume anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2019 beginnen.

(4) § 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 401/2024 ist erstmals auf Voranmeldungszeiträume anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2024 beginnen.

Änderungen & Kundmachungen

Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.

BGBl. II Nr. 401/2024kundgemacht am 23.12.2024

Fassungen ab: 24.12.2024

Erfasste Bestimmungen: § 1, § 4

RIS-Fundstelle: BGBl. II Nr. 401/2024

Änderung der Verordnung betreffend die Abstandnahme von der Verpflichtung zur Abgabe von Voranmeldungen

BGBl. II Nr. 401/2024 ↗

In der amtlichen Quelle sind keine parlamentarischen Materialien angegeben.

BGBl. II Nr. 313/2019kundgemacht am 31.10.2019

Fassungen ab: 01.11.2019

Erfasste Bestimmungen: § 1, § 4

RIS-Fundstelle: BGBl. II Nr. 313/2019

Änderung der Verordnung betreffend die Abstandnahme von der Verpflichtung zur Abgabe von Voranmeldungen

BGBl. II Nr. 313/2019 ↗

In der amtlichen Quelle sind keine parlamentarischen Materialien angegeben.

BGBl. II Nr. 171/2010kundgemacht am 16.06.2010

Fassungen ab: 17.06.2010

Erfasste Bestimmungen: § 1, § 4

RIS-Fundstelle: BGBl. II Nr. 171/2010

Änderung der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Abstandnahme von der Verpflichtung zur Abgabe von Voranmeldungen

BGBl. II Nr. 171/2010 ↗

In der amtlichen Quelle sind keine parlamentarischen Materialien angegeben.

BGBl. II Nr. 462/2002

Fassungen ab: 18.12.2002

Erfasste Bestimmungen: § 1, § 4

RIS-Fundstelle: BGBl. II Nr. 462/2002

BGBl. II Nr. 462/2002 ↗

Materialien sind dieser Kundmachung noch nicht zuverlässig zugeordnet.

BGBl. II Nr. 206/1998 · Stammfassung

Fassungen ab: 26.06.1998

Erfasste Bestimmungen: § 1, § 2, § 3

BGBl. II Nr. 206/1998 ↗

Materialien sind dieser Kundmachung noch nicht zuverlässig zugeordnet.