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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Weitere Informationen und Metadaten

Stammfassung: BGBl. II Nr. 356/2011

Präambel/Promulgationsklausel

Geltungsbereich

§ 2. (1) Die Verordnung gilt für alle anweisenden Organe nach , BGBl. Nr. 213/1986.

(2) Soweit in dieser Verordnung auf andere Rechtsvorschriften verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

Abschlusstermine für das Finanzjahr 2012

§ 3. Für das Finanzjahr 2012 sind folgende Abschlusstermine maßgeblich:

1. mit dem 31. Dezember 2012 endet die Zulässigkeit von Zahlungen für das Finanzjahr 2012 (§ 66 BHV 2009, BGBl. II Nr. 489/2008),

2. mit dem 15. Jänner 2013 endet die Zulässigkeit für die Verrechnung von Berechtigungen und Verpflichtungen, Forderungen und Schulden (§§ 64 und 65 BHV 2009, BGBl. II Nr. 489/2008), sowie für die Verrechnung von Vorberechtigungen und Vorbelastungen (§ 68 BHV 2009, BGBl. II Nr. 489/2008), und

3. bis 31. Jänner 2013 hat der Abschluss der Bestands- und Erfolgsverrechnung ( und , BGBl. Nr. 213/1986) zu erfolgen.

Inkrafttreten

§ 4. Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.

Übergangsbestimmungen

§ 5. (1) Die Termine für die zeitliche Abgrenzung nach den §§ 67 Abs. 2 und 6 und 73 Abs. 2 und 3 BHV 2009, BGBl. II Nr. 489/2008, sind für das Finanzjahr 2012 nicht anzuwenden.

(2) Die Möglichkeit von Berichtigungen für Zahlungen im Amtshilfeweg für das Finanzjahr 2012 (§ 67 Abs. 3 BHV 2009), entfällt.

Änderungen & Kundmachungen

Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.

BGBl. II Nr. 356/2011 · Stammfassungkundgemacht am 08.11.2011

Fassungen ab: 09.11.2011

Erfasste Bestimmungen: § 1, § 2, § 3, § 4, § 5

Abschlusstermine für das Finanzjahr 2012

BGBl. II Nr. 356/2011 ↗

In der amtlichen Quelle sind keine parlamentarischen Materialien angegeben.