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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Stammfassung: BGBl. II Nr. 189/2005

Auf Grund des § 109 Abs. 42 des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340, wird kundgemacht, dass mit den Dachverbänden der österreichischen Kreditinstitute ein Übereinkommen über die Haftung der Kreditinstitute für infolge des Todes des Anspruchsberechtigten zu Unrecht überwiesene Geldleistungen im Fall der Einräumung einer Verfügungsberechtigung an Dritte abgeschlossen worden ist.

Änderungen & Kundmachungen

Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.

BGBl. II Nr. 189/2005 · Stammfassungkundgemacht am 22.06.2005

Fassungen ab: 23.06.2005

Erfasste Bestimmungen: Art. 1

Abschluss eines Übereinkommens mit den Dachverbänden der österreichischen Kreditinstitute

BGBl. II Nr. 189/2005 ↗

In der amtlichen Quelle sind keine parlamentarischen Materialien angegeben.