Auf Grund des § 109 Abs. 42 des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340, wird kundgemacht, dass mit den Dachverbänden der österreichischen Kreditinstitute ein Übereinkommen über die Haftung der Kreditinstitute für infolge des Todes des Anspruchsberechtigten zu Unrecht überwiesene Geldleistungen im Fall der Einräumung einer Verfügungsberechtigung an Dritte abgeschlossen worden ist.
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Weitere Informationen und Metadaten
Stammfassung: BGBl. II Nr. 189/2005
Änderungen & Kundmachungen
Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.
BGBl. II Nr. 189/2005 · Stammfassungkundgemacht am 22.06.2005
Fassungen ab: 23.06.2005
Erfasste Bestimmungen: Art. 1
Abschluss eines Übereinkommens mit den Dachverbänden der österreichischen Kreditinstitute
BGBl. II Nr. 189/2005 ↗In der amtlichen Quelle sind keine parlamentarischen Materialien angegeben.
