Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z 1 lit. c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 126/2009, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten kundgemacht, dass die Abkürzung, der Name und das Emblem der Internationalen ITER - Fusionsenergieorganisation, welche im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen, von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen sind.
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Weitere Informationen und Metadaten
Stammfassung: BGBl. II Nr. 386/2013
Änderungen & Kundmachungen
Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.
BGBl. II Nr. 386/2013 · Stammfassungkundgemacht am 28.11.2013
Fassungen ab: 29.11.2013
Erfasste Bestimmungen: Art. 1
Abkürzung, Name und Emblem der Internationalen ITER - Fusionsenergieorganisation
BGBl. II Nr. 386/2013 ↗In der amtlichen Quelle sind keine parlamentarischen Materialien angegeben.
