Die im Heimatstaat zur Durchführung von grenzüberschreitendem Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen befugten Unternehmer bedürfen für Gelegenheitsfahrten in das Gebiet oder durch das Gebiet des anderen Staates keiner weiteren Genehmigung dieses Staates. Neue Fahrgäste dürfen in dem anderen Staate nicht aufgenommen werden; Ausnahmen bedürfen der Genehmigung dieses Staates.
Weitere Informationen und Metadaten
Stammfassung: BGBl. Nr. 404/1971
Weitere Inhalte
16.07.1971
Präambel/Promulgationsklausel
Der Verkehrsminister des Großherzogtums Luxemburg und der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie der Republik Österreich, vom Wunsche getragen, den internationalen Gelegenheitsverkehr von Personen mit Omnibussen zu fördern, haben folgendes vereinbart:
Die vertragschließenden Teile werden wegen aller Fragen, die sich aus der Durchführung dieses Abkommens ergeben, laufend in Verbindung bleiben und auf Verlangen einander Auskünfte über etwaige Schwierigkeiten, Übertretungen oder Verstöße erteilen.
Sie werden erforderlichenfalls zusammentreten, um die Fragen, die sich bei der Durchführung des Abkommens ergeben, zu klären.
Dieses Abkommen tritt mit seiner Kundmachung in Kraft und gilt auf unbestimmte Zeit.
Es kann von jedem Vertragsstaat zum Ende eines Kalenderjahres mit einer Frist von mindestens drei Monaten gekündigt werden.
Geschehen zu Luxemburg am 16. Juli 1971, in zweifacher Urschrift in deutscher Sprache.
Änderungen & Kundmachungen
Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.
BGBl. Nr. 404/1971 · Stammfassung
Fassungen ab: 21.10.1971
Erfasste Bestimmungen: Art. 1, Art. 2, Art. 3, Art. 4
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