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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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ANHANG XVII

UMSETZUNG BESTIMMTER BESCHLÜSSE NACH TEIL IV

(gemäß Artikel 193 Absatz 4 des Assoziationsabkommens)

Die in Artikel 193 Absatz 4 dieses Abkommens genannten Beschlüsse werden nach folgenden Verfahren umgesetzt:

a) im Falle Chiles nach den Bestimmungen des Artikels 50 N° 1 Absatz 2 der Staatsverfassung der Republik Chile;

b) im Falle der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten nach den geltenden internen Verfahren.