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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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ANNEX 1

KLASSIFIZIERTE VERTRÄGE

Klassifizierte Verträge gemäß Artikel 6 dieses Abkommens enthalten folgende Informationen:

1. das Verfahren, das einen Benutzer dazu berechtigt, klassifizierte Informationen zu verarbeiten;

2. Gesetze und Verordnungen, die die Grundlage für die Nutzung von klassifizierten Informationen bilden;

3. die notwendige Klassifizierungsstufe;

4. Beschränkungen der Nutzung von klassifizierten Informationen;

5. die Modalitäten der Übermittlung von klassifizierten Informationen;

6. die Modalitäten der Verarbeitung von klassifizierten Informationen;

7. die Kennzeichnung der klassifizierten Informationen und deren praktische Folgen;

8. Angabe der Personen, einschließlich der Subauftragnehmer, die zum Empfang von klassifizierten Informationen berechtigt sind und die Bedingungen dafür;

9. Anforderungen für den Zeitraum des Schutzes von klassifizierten Informationen;

10. das Verfahren für die Vernichtung oder die Rückübermittlung von klassifizierten Informationen.