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Stammfassung: BGBl. III Nr. 38/2010
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18.09.2009
Änderung
BGBl. III Nr. 227/2013 (NR: GP XXIV RV 2136 AB 2239 S. 193. BR: AB 8927 S. 819.)
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Deutsch, Englisch, Italienisch
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Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG genehmigt.
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Die Mitteilungen gemäß Art. 3 des Protokolls wurden am 28. Jänner bzw. 25. Februar 2010 (eingelangt am 4 März 2010) abgegeben; das Protokoll tritt gemäß derselben Bestimmung am 1. Juni 2010 in Kraft.
Präambel/Promulgationsklausel
Die Republik Österreich
und
die Republik San Marino,
VON DEM WUNSCH GELEITET, ein Protokoll und ein Zusatzprotokoll zur Abänderung des am 24. November 2004 in Wien unterzeichneten Abkommens auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen 1 (im Folgenden „Abkommen“ genannt) abzuschließen,
Sind wie folgt übereingekommen:
_____________________
1 Kundgemacht in BGBl. III Nr. 208/2005.
Änderungen & Kundmachungen
Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.
BGBl. III Nr. 227/2013kundgemacht am 13.08.2013
RIS-Fundstelle: BGBl. III Nr. 227/2013 (NR: GP XXIV RV 2136 AB 2239 S. 193. BR: AB 8927 S. 819.)
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik San Marino zur Abänderung des Zusatzprotokolls zum am 18. September 2009 unterzeichneten Protokoll zur Abänderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik San Marino auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll
BGBl. III Nr. 227/2013 ↗- Regierungsvorlage 2136 (XXIV. GP): Vorgang ↗
- 02 Österreichische Eröffnungsnote in deutscher Sprachfassung: PDF ↗
- 03 Österreichische Eröffnungsnote in italienischer Sprachfassung: PDF ↗
- 04 Österreichische Eröffnungsnote in englischer Sprachfassung: PDF ↗
- 05 San-marinesische Antwortnote in deutscher Sprachfassung: PDF ↗
- 06 San-marinesische Antwortnote in italienischer Sprachfassung: PDF ↗
- 07 San-marinesische Antwortnote in englischer Sprachfassung: PDF ↗
- Ausschussbericht 2239 (XXIV. GP): Vorgang ↗
- Ausschussbericht Bundesrat 8927 (XXIV. GP): Vorgang ↗
BGBl. III Nr. 38/2010 · Stammfassungkundgemacht am 22.04.2010
Fassungen ab: 01.06.2010
Erfasste Bestimmungen: Anl. 1
Protokoll zwischen der Republik Österreich und der Republik San Marino und Zusatzprotokoll zur Abänderung des am 24. November 2004 in Wien unterzeichneten Abkommens auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
BGBl. III Nr. 38/2010 ↗- Regierungsvorlage 453 (XXIV. GP): Vorgang ↗
- 02 Protokoll und Zusatzprotokoll in deutscher Sprache: PDF ↗
- 03 Protokoll und Zusatzprotokoll in italienischer Sprache: PDF ↗
- 04 Protokoll und Zusatzprotokoll in englischer Sprache: PDF ↗
- Ausschussbericht 514 (XXIV. GP): Vorgang ↗
- Ausschussbericht Bundesrat 8268 (XXIV. GP): Vorgang ↗
