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Stammfassung: BGBl. III Nr. 27/2010
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16.09.2009
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Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG genehmigt.
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Die Mitteilungen gemäß Art. 2 des Protokolls wurden am 28. Jänner bzw. 1. Februar 2010 abgegeben; das Protokoll tritt gemäß derselben Bestimmung am 1. Mai 2010 in Kraft.
Präambel/Promulgationsklausel
Die Republik Österreich und das Königreich Dänemark, von dem Wunsch geleitet, ein Protokoll und ein Zusatzprotokoll zur Abänderung des am 25. Mai 2007 in Wien unterzeichneten Abkommens auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen1 (im Folgenden „Abkommen“ genannt) abzuschließen,
Sind wie folgt übereingekommen:
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1 Kundgemacht in BGBl. III Nr. 41/2008.
Anmerkung
Dokumentalistische Gliederung:
Zusatzprotokoll = Anlage 1
Anhang = Anlage 2
Änderungen & Kundmachungen
Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.
