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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Stammfassung: BGBl. Nr. 857/1992

Änderung
Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 82 Abs. 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 474/1992, wird verordnet:

§ 1. Die dem Dachverband der Sozialversicherungsträger zustehende Vergütung für die Mitwirkung an der Durchführung der dem Arbeitsmarktservice gesetzlich übertragenen Aufgaben durch Erhebung, Speicherung und Weitergabe von Daten auf automationsunterstütztem Weg beträgt 11,5 Millionen Schilling jährlich.

§ 2. Die Vergütung gemäß § 1 wird vom Arbeitsmarktservice jeweils bis spätestens 31. Jänner des auf das betroffene Kalenderjahr nachfolgenden Jahres, erstmals für das Kalenderjahr 1992 bis spätestens 31. Jänner 1993, an den Dachverband entrichtet.

§ 3. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1993 in Kraft.

(2) Die Überschrift sowie die §§ 1 und 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 429/2019 treten mit 1. Jänner 2020 in Kraft.

Änderungen & Kundmachungen

Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.

BGBl. II Nr. 429/2019kundgemacht am 20.12.2019

Fassungen ab: 01.01.2020, 21.12.2019

Erfasste Bestimmungen: § 1, § 2, § 3

RIS-Fundstelle: BGBl. II Nr. 429/2019

Änderung der Verordnung über die Abgeltung der dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger erwachsenden Kosten für die im Wege seiner EDV erfolgende Mitwirkung an der Durchführung der dem Arbeitsmarktservice gesetzlich übertragenen Aufgaben

BGBl. II Nr. 429/2019 ↗

In der amtlichen Quelle sind keine parlamentarischen Materialien angegeben.

BGBl. Nr. 542/1995

Fassungen ab: 12.08.1995

Erfasste Bestimmungen: § 2

RIS-Fundstelle: BGBl. Nr. 542/1995

BGBl. Nr. 542/1995 ↗

Materialien sind dieser Kundmachung noch nicht zuverlässig zugeordnet.

BGBl. Nr. 373/1995

Fassungen ab: 03.06.1995

Erfasste Bestimmungen: § 1

RIS-Fundstelle: BGBl. Nr. 373/1995

BGBl. Nr. 373/1995 ↗

Materialien sind dieser Kundmachung noch nicht zuverlässig zugeordnet.

BGBl. Nr. 857/1992 · Stammfassung

Fassungen ab: 01.01.1993

Erfasste Bestimmungen: § 1, § 2, § 3

BGBl. Nr. 857/1992 ↗

Materialien sind dieser Kundmachung noch nicht zuverlässig zugeordnet.