Österreichisches Recht, EU-Recht und BMF-Richtlinien

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GesetzessammlungenBMF-Richtlinien

Weitere Rechtstexte · EU-Recht

2008/41/EG,Euratom: Beschluss des Rates vom 10. Dezember 2007 zur Ernennung von sieben Mitgliedern des Rechnungshofs

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Beschluss 2008/420/EG

2008/420/EG: Beschluss des Rates vom 7. April 2008 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Australiens über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

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Beschluss 2008/422/EG

2008/422/EG: Beschluss des Rates vom 5. Juni 2008 über die Freigabe des Teils des SIRENE-Handbuchs, das mit Artikel 132 des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985 ( Schengener Durchführungsübereinkommen von 1990 ) eingesetzten Exekutivausschusses angenommen wurde

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Entscheidung 2008/423/EG

2008/423/EG: Entscheidung der Kommission vom 8. Mai 2008 zur Festsetzung einer neuen Frist für die Einreichung der Unterlagen für bestimmte im Rahmen des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zu untersuchende Wirkstoffe (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 1736)

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Entscheidung 2008/424/EG

2008/424/EG: Entscheidung der Kommission vom 6. Juni 2008 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die hochpathogene Aviäre Influenza des Subtyps H7 im Vereinigten Königreich (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 2666)

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Entscheidung 2008/426/EG

2008/426/EG: Entscheidung der Kommission vom 28. April 2008 zur Änderung der Entscheidung 2002/253/EG der Kommission zur Festlegung von Falldefinitionen für die Meldung übertragbarer Krankheiten an das Gemeinschaftsnetz gemäß der Entscheidung 2119/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 1589) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2008/427/EG

2008/427/EG: Entscheidung der Kommission vom 8. Mai 2008 zur Änderung der Anhänge I und II der Entscheidung 2002/308/EG zur Festlegung der Verzeichnisse der hinsichtlich der Viralen Hämorrhagischen Septikämie (VHS) und/oder der Infektiösen Hämatopoetischen Nekrose (IHN) zugelassenen Gebiete und Fischzuchtbetriebe (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 1719) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2008/428/EG

2008/428/EG: Entscheidung der Kommission vom 9. Juni 2008 zur Festsetzung der Finanzhilfe der Gemeinschaft für die im Rahmen der Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Newcastle-Krankheit 2005 im Vereinigten Königreich entstandenen Kosten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 2411)

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2008/429/EG,Euratom: Beschluss des Rates und der Kommission vom 26. Mai 2008 über den Abschluss des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union

2008/429/EG,Euratom: Beschluss des Rates und der Kommission vom 26. Mai 2008 über den Abschluss des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union

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2008/42/EG,Euratom: Beschluss des Rates vom 10. Dezember 2007 zur Ernennung eines italienischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

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2008/430/EG,Euratom: Beschluss des Rates und der Kommission vom 26. Mai 2008 über den Abschluss des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union

2008/430/EG,Euratom: Beschluss des Rates und der Kommission vom 26. Mai 2008 über den Abschluss des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union

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Entscheidung 2008/431/EG

2008/431/EG: Entscheidung des Rates vom 5. Juni 2008 zur Ermächtigung einiger Mitgliedstaaten, das Haager Übereinkommen von 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern im Interesse der Europäischen Gemeinschaft zu ratifizieren oder ihm beizutreten, und zur Ermächtigung einiger Mitgliedstaaten, eine Erklärung über die Anwendung der einschlägigen internen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts abzugeben - Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern

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Entscheidung 2008/432/EG

2008/432/EG: Entscheidung der Kommission vom 23. Mai 2008 zur Änderung der Entscheidung 2006/771/EG zur Harmonisierung der Frequenznutzung durch Geräte mit geringer Reichweite (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 1937) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2008/433/EG

2008/433/EG: Entscheidung der Kommission vom 10. Juni 2008 zur Festlegung besonderer Bedingungen für die Einfuhr von Sonnenblumenöl, dessen Ursprung oder Herkunft die Ukraine ist, wegen des Risikos einer Kontamination durch Mineralöl (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 2709) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Beschluss 2008/434/EG

2008/434/EG: Beschluss des Rates vom 6. Juni 2008 zur Ernennung eines italienischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

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Beschluss 2008/435/EG

2008/435/EG: Beschluss des Rates vom 6. Juni 2008 zur Ernennung zweier französischer Mitglieder des Ausschusses der Regionen

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Beschluss 2008/436/EG

2008/436/EG: Beschluss des Rates vom 9. Juni 2008 zur Ernennung bzw. Ersetzung von Mitgliedern des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung

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Beschluss 2008/437/EG

2008/437/EG: Beschluss der Kommission vom 11. Juni 2008 zur Änderung des Beschlusses 2006/109/EG zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Gusserzeugnisse mit Ursprung in der Volksrepublik China

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2008/438/EG,Euratom: Beschluss des Rates und der Kommission vom 14. Mai 2008 über den Abschluss des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union

2008/438/EG,Euratom: Beschluss des Rates und der Kommission vom 14. Mai 2008 über den Abschluss des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union

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Entscheidung 2008/439/EG

2008/439/EG: Entscheidung des Rates vom 9. Juni 2008 zur Änderung der Entscheidung 2004/162/EG betreffend die Sondersteuer octroi de mer in den französischen überseeischen Departements

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Beschluss 2008/43/EG

2008/43/EG: Beschluss des Rates vom 20. Dezember 2007 zur Ernennung eines litauischen Mitglieds und eines litauischen stellvertretenden Mitglieds im Ausschuss der Regionen

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Entscheidung 2008/440/EG

2008/440/EG: Entscheidung der Kommission vom 28. November 2007 über die vom Vereinigten Königreich angemeldete staatliche Beihilfe Aktionsprogramm Abfall und Ressourcen (WRAP): Druck- und Schreibpapier (registriert unter der Nummer C 45/05) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 5421) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2008/441/EG

2008/441/EG: Entscheidung der Kommission vom 4. Juni 2008 über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza in Deutschland im Jahr 2007 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 2345)

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Entscheidung 2008/442/EG

2008/442/EG: Entscheidung der Komission vom 5. Juni 2008 über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft für Maßnahmen zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich im Jahr 2007 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 2348)

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Entscheidung 2008/443/EG

2008/443/EG: Entscheidung der Kommission vom 5. Juni 2008 über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza in der Tschechischen Republik im Jahr 2007 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 2350)

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Entscheidung 2008/444/EG

2008/444/EG: Entscheidung der Kommission vom 5. Juni 2008 über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft für Dringlichkeitsmaßnahmen zur Tilgung der Blauzungenkrankheit in Deutschland im Jahre 2007 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 2363)

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Entscheidung 2008/445/EG

2008/445/EG: Entscheidung der Kommission vom 11. Juni 2008 zur Festsetzung der den Mitgliedstaaten zuzuweisenden Beträge der rückwirkenden Umstrukturierungsbeihilfe für Erzeuger und Unternehmen, die in den Wirtschaftsjahren 2006/07 und 2007/08 im Rahmen der befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Gemeinschaft eine Umstrukturierung vorgenommen haben (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 2557)

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Entscheidung 2008/448/EG

2008/448/EG: Entscheidung der Kommission vom 23. Mai 2008 zu den von Dänemark mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen über den Zusatz von Nitriten zu bestimmten Fleischerzeugnissen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 2168)

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Entscheidung 2008/449/EG

2008/449/EG: Entscheidung der Kommission vom 10. Juni 2008 zur Änderung der Entscheidung 2008/155/EG hinsichtlich bestimmter Embryo-Entnahmeeinheiten und Embryo-Erzeugungseinheiten in Australien, Kanada und den Vereinigten Staaten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 2466) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Beschluss 2008/44/EG

2008/44/EG: Beschluss des Rates vom 20. Dezember 2007 zur Ernennung eines griechischen Mitglieds im Ausschuss der Regionen

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Beschluss 2008/451/EG

2008/451/EG: Beschluss des Rates vom 16. Juni 2008 zur Anpassung der Vergütungen gemäß den Beschlüssen 2003/479/EG und 2007/829/EG über die Regelung für zum Generalsekretariat des Rates abgeordnete nationale Sachverständige und Militärexperten

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Entscheidung 2008/452/EG

2008/452/EG: Entscheidung der Kommission vom 6. Juni 2008 zur Änderung der Entscheidung 2007/27/EG mit Übergangsmaßnahmen für Rumänien hinsichtlich der Anforderungen der Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 und (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates bei der Lieferung von Rohmilch an Verarbeitungsbetriebe und bei der Verarbeitung dieser Milch (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 2404) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2008/453/EG

2008/453/EG: Entscheidung der Kommission vom 10. Juni 2008 zur Änderung der Entscheidung 2006/139/EG in Bezug auf eine zugelassene Stelle für die Führung eines Zuchtbuchs oder Registers für Schweine in den Vereinigten Staaten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 2472) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Beschluss 2008/459/EG

2008/459/EG: Beschluss des Rates vom 6. Juni 2008 zur Ernennung eines britischen Mitglieds im Ausschuss der Regionen

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Beschluss 2008/45/EG

2008/45/EG: Beschluss des Rates vom 20. Dezember 2007 zur Ernennung eines deutschen Mitglieds und eines deutschen stellvertretenden Mitglieds im Ausschuss der Regionen

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Beschluss 2008/460/EG

2008/460/EG: Beschluss des Rates vom 6. Juni 2008 zur Ernennung eines irischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

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Beschluss 2008/461/EG

2008/461/EG: Beschluss des Rates vom 16. Juni 2008 zur Ernennung eines spanischen Stellvertreters des Ausschusses der Regionen

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Entscheidung 2008/462/EG

2008/462/EG: Entscheidung der Kommission vom 16. Juni 2008 zur Freistellung Bulgariens, der Slowakei und des Vereinigten Königreichs von bestimmten Verpflichtungen zur Anwendung der Richtlinie 66/401/EWG des Rates hinsichtlich Galega orientalis Lam. (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 2664) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2008/463/EG

2008/463/EG: Entscheidung der Kommission vom 17. Juni 2008 zur Änderung der Entscheidung 2002/994/EG über Schutzmaßnahmen betreffend aus China eingeführte Erzeugnisse tierischen Ursprungs (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 2483) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2008/465/EG

2008/465/EG: Entscheidung der Kommission vom 6. Juni 2008 zur Änderung von Anlage B zu Anhang VII der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens hinsichtlich einiger Betriebe in der Fleisch-, Geflügelfleisch-, Fisch-, Milch- und Milcherzeugnisverarbeitung in Rumänien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 2400) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Beschluss 2008/466/EG

2008/466/EG: Beschluss der Kommission vom 19. Juni 2008 über einen Finanzbeitrag der Gemeinschaft für das Jahr 2008 zugunsten von Pilotprojekten und vorbereitenden Aktionen im Bereich des Tierschutzes

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Entscheidung 2008/467/EG

2008/467/EG: Entscheidung der Kommission vom 19. Juni 2008 zur Festsetzung der Finanzhilfe der Gemeinschaft für die im Rahmen der Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Blauzungenkrankheit in Portugal in den Jahren 2004 und 2005 entstandenen Kosten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 2756)

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Beschluss 2008/469/EG

2008/469/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2008 über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union gemäß Nummer 26 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung

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Beschluss 2008/46/EG

2008/46/EG: Beschluss der Kommission vom 14. Dezember 2007 zur Einsetzung der Exekutivagentur für die Forschung für die Verwaltung bestimmter Bereiche der spezifischen Gemeinschaftsprogramme Menschen , Kapazitäten und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Forschung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates (Text von Bedeutung für den EWR )

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Entscheidung 2008/470/EG

2008/470/EG: Entscheidung der Kommission vom 7. Mai 2008 über das vorübergehende Verbot der Verwendung und des Verkaufs von genetisch verändertem Mais ( Zea mays L., Linie T25) gemäß der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Österreich (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 1715) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Beschluss 2008/475/EG

2008/475/EG: Beschluss des Rates vom 23. Juni 2008 zur Durchführung von Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 über restriktive Maßnahmen gegen Iran

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Entscheidung 2008/476/EG

2008/476/EG: Entscheidung der Kommission vom 6. Juni 2008 zur Änderung der Entscheidung 2008/185/EG im Hinblick auf die Aufnahme der französischen Departements Côtes-d'Armor, Finistère, Ille-et-Vilaine, Morbihan und Nord in die Liste der Regionen, die frei von der Aujeszky-Krankheit sind (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 2387) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2008/478/EG

2008/478/EG: Entscheidung der Kommission vom 17. Juni 2008 zur Änderung der Entscheidung 1999/217/EG in Bezug auf das Verzeichnis der in oder auf Lebensmitteln verwendeten Aromastoffe (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 2336) (Text von Bedeutung für den EWR)

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