Rechtstexte
Bundesrecht, Landesrecht, EU-Recht und BMF-Richtlinien lesen. Häufig gebrauchte Rechtstexte stehen zuerst; weitere Texte folgen alphabetisch. Die Suche findet Titel und Abkürzungen.
GesetzessammlungenBMF-RichtlinienWeitere Rechtstexte · EU-Recht
Beschluss 2007/542/EG
2007/542/EG: Beschluss des Rates vom 16 Juli 2007 zur Ernennung von vier zyprischen Mitgliedern und vier zyprischen stellvertretenden Mitgliedern im Ausschuss der Regionen
Rechtstext lesenBeschluss 2007/543/EG
2007/543/EG: Beschluss des Rates vom 23. Juli 2007 über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zu dem Übereinkommen über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen)
Rechtstext lesenBeschluss 2007/544/EG
2007/544/EG: Beschluss des Rates vom 23. Juli 2007 über den Abschluss des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
Rechtstext lesen2007/545/EG,Euratom: Beschluss des Rates vom 23. Juli 2007 über die Ernennung eines dänischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
Rechtstext lesenBeschluss 2007/546/EG
2007/546/EG: Beschluss des Rates vom 22. März 2007 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung eines Protokolls zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit (PKA) zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zum PKA
Rechtstext lesenBeschluss 2007/547/EG
2007/547/EG: Beschluss des Rates vom 5. Juni 2007 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
Rechtstext lesenBeschluss 2007/548/EG
2007/548/EG: Beschluss des Rates vom 5. Juni 2007 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
Rechtstext lesenBeschluss 2007/549/EG
2007/549/EG: Beschluss des Rates vom 16. Juli 2007 zur Änderung des Internen Abkommens vom 17. Juli 2006 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2008—2013 bereitgestellten Gemeinschaftshilfe im Rahmen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet
Rechtstext lesenEntscheidung 2007/552/EG
2007/552/EG: Entscheidung der Kommission vom 6. August 2007 mit vorübergehenden Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 3852) (Text von Bedeutung für den EWR)
Rechtstext lesenEntscheidung 2007/553/EG
2007/553/EG: Entscheidung der Kommission vom 2. August 2007 über die Nichtaufnahme von Monocarbamiddihydrogensulfat und Dimethipin in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und den Widerruf der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 3646) (Text von Bedeutung für den EWR)
Rechtstext lesenEntscheidung 2007/554/EG
2007/554/EG: Entscheidung der Kommission vom 9. August 2007 mit bestimmten Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich und zur Aufhebung der Entscheidung 2007/552/EG (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 3901) (Text von Bedeutung für den EWR)
Rechtstext lesenEntscheidung 2007/555/EG
2007/555/EG: Entscheidung der Kommission vom 1. August 2007 zur Änderung der Anlage B des Anhangs XII der Beitrittsakte von 2003 hinsichtlich einiger Betriebe in der Fleischwirtschaft in Polen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 3614) (Text von Bedeutung für den EWR)
Rechtstext lesenEntscheidung 2007/556/EG
2007/556/EG: Entscheidung der Kommission vom 1. August 2007 zur Änderung der Entscheidung 2006/415/EG hinsichtlich bestimmter Maßnahmen zum Schutz der gemeinschaftlichen Geflügelbestände vor der hoch pathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N1 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 3696) (Text von Bedeutung für den EWR)
Rechtstext lesenEntscheidung 2007/557/EG
2007/557/EG: Entscheidung der Kommission vom 2. August 2007 zur Änderung der Entscheidung 2007/27/EG mit Übergangsmaßnahmen für Rumänien hinsichtlich der Anforderungen der Verordnungen (EG) Nrn. 852/2004 und 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates bei der Lieferung von Rohmilch an Verarbeitungsbetriebe und bei der Verarbeitung dieser Rohmilch (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 3653) (Text von Bedeutung für den EWR )
Rechtstext lesenEntscheidung 2007/558/EG
2007/558/EG: Entscheidung der Kommission vom 2. August 2007 zur Änderung der Entscheidung 92/452/EWG hinsichtlich bestimmter Embryo-Entnahmeeinheiten und Embryo-Erzeugungseinheiten in den Vereinigten Staaten von Amerika (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 3655) (Text von Bedeutung für den EWR )
Rechtstext lesenEntscheidung 2007/560/EG
2007/560/EG: Entscheidung der Kommission vom 2. August 2007 zur grundsätzlichen Anerkennung der Vollständigkeit der Unterlagen, die zur eingehenden Prüfung im Hinblick auf eine etwaige Aufnahme von Chlorantraniliprole, Heptamaloxyglucan, Spirotetramat und Helicoverpa armigera Nucleopolyhedrovirus in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates eingereicht wurden (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 3669) (Text von Bedeutung für den EWR )
Rechtstext lesenEntscheidung 2007/561/EG
2007/561/EG: Entscheidung der Kommission vom 2. August 2007 zur Genehmigung der Änderung des mit der Entscheidung 2006/875/EG genehmigten Programms zur Tilgung der Rinderbrucellose in Italien im Jahre 2007 hinsichtlich der Büffelbrucellose in Caserta in der Region Kampanien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 3692)
Rechtstext lesenEntscheidung 2007/563/EG
2007/563/EG: Entscheidung der Kommission vom 1. August 2007 zur Änderung der Entscheidung 2006/504/EG über Sondervorschriften für aus bestimmten Drittländern eingeführte bestimmte Lebensmittel wegen des Risikos einer Aflatoxin-Kontamination dieser Erzeugnisse hinsichtlich Mandeln und daraus gewonnenen Erzeugnissen, deren Ursprung oder Herkunft die Vereinigten Staaten von Amerika sind (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 3613) (Text von Bedeutung für den EWR )
Rechtstext lesenEntscheidung 2007/564/EG
2007/564/EG: Entscheidung der Kommission vom 6. August 2007 zur Ausnahme bestimmter Dienste des Postsektors in Finnland mit Ausnahme der Ålandinseln von der Anwendung der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 3700) (Text von Bedeutung für den EWR )
Rechtstext lesenEntscheidung 2007/565/EG
2007/565/EG: Entscheidung der Kommission vom 14. August 2007 über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe, die im Rahmen des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten untersucht werden, in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 3846) (Text von Bedeutung für den EWR)
Rechtstext lesenBeschluss 2007/566/EG
2007/566/EG: Beschluss des Rates vom 23. Juli 2007 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung eines Übereinkommens über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum und der vier Nebenabkommen
Rechtstext lesenEntscheidung 2007/567/EG
2007/567/EG: Entscheidung der Kommission vom 7. August 2007 über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben, die den Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Überwachungs- und Kontrollregelungen der gemeinsamen Fischereipolitik im Jahr 2007 entstehen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 3747)
Rechtstext lesenEntscheidung 2007/568/EG
2007/568/EG: Entscheidung der Kommission vom 20. August 2007 über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft für Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Newcastle-Krankheit im Vereinigten Königreich im Jahr 2006 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 3891)
Rechtstext lesenEntscheidung 2007/569/EG
2007/569/EG: Entscheidung der Kommission vom 20. August 2007 über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza im Vereinigten Königreich im Jahr 2007 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 3892)
Rechtstext lesenEntscheidung 2007/570/EG
2007/570/EG: Entscheidung der Kommission vom 20. August 2007 zur Änderung der Entscheidung 2003/634/EG zur Genehmigung von Programmen zur Erlangung des Status zugelassener Gebiete und zugelassener Betriebe in nicht zugelassenen Gebieten hinsichtlich der Fischseuchen virale hämorrhagische Septikämie (VHS) und infektiöse hämatopoetische Nekrose (IHN) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 3902) (Text von Bedeutung für den EWR )
Rechtstext lesenEntscheidung 2007/571/EG
2007/571/EG: Entscheidung der Kommission vom 21. August 2007 zur Änderung der Entscheidung 2005/307/EG über die Zulassung eines Verfahrens der Einstufung von Schweineschlachtkörpern in Lettland (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 3915)
Rechtstext lesenEntscheidung 2007/580/EG
2007/580/EG: Entscheidung der Kommission vom 24. April 2007 über die staatliche Beihilfemaßnahme, die Slowenien im Rahmen seiner Gesetzgebung über qualifizierte Erzeuger von Energie durchführt — C 7/2005 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 1181) (Text von Bedeutung für den EWR )
Rechtstext lesenEntscheidung 2007/581/EG
2007/581/EG: Entscheidung der Kommission vom 24. April 2007 über die staatliche Beihilfe C 26/2006 (ex N 110/2006), befristete Schutzmaßnahmen für den Schiffbau — Portugal (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 1756) (Text von Bedeutung für den EWR )
Rechtstext lesenEntscheidung 2007/582/EG
2007/582/EG: Entscheidung der Kommission vom 10. Mai 2007 über die staatliche Beihilfe C 4/2006 (ex N 180/2005) Portugals zugunsten des Unternehmens Djebel (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 1959) (Text von Bedeutung für den EWR )
Rechtstext lesenEntscheidung 2007/583/EG
2007/583/EG: Entscheidung der Kommission vom 21. Juni 2007 über die staatliche Beihilfe C 17/2006 (ex N 3/2006) — Ausbildungsbeihilfe zugunsten von Autoeuropa — Automóveis Lda., Portugal (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 3130) (Text von Bedeutung für den EWR )
Rechtstext lesenEntscheidung 2007/584/EG
2007/584/EG: Entscheidung der Kommission vom 21. August 2007 zur Änderung der Entscheidung 2004/558/EG zur Umsetzung der Richtlinie 64/432/EWG des Rates hinsichtlich ergänzender Garantien im innergemeinschaftlichen Handel mit Rindern in Bezug auf die infektiöse bovine Rhinotracheitis und der Genehmigung der von einigen Mitgliedstaaten vorgelegten Tilgungsprogramme (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 3905) (Text von Bedeutung für den EWR )
Rechtstext lesenBeschluss 2007/585/EG
2007/585/EG: Beschluss des Rates vom 10. Juli 2007 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel
Rechtstext lesenEntscheidung 2007/586/EG
2007/586/EG: Entscheidung der Kommission vom 20. August 2007 zur Änderung der Entscheidung 2007/31/EG zur Festlegung von Übergangsregelungen für den Versand bestimmter, in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates einbezogener Erzeugnisse des Fleisch- und Milchverarbeitungssektors aus Bulgarien in andere Mitgliedstaaten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 3894) (Text von Bedeutung für den EWR)
Rechtstext lesenEntscheidung 2007/587/EG
2007/587/EG: Entscheidung der Kommission vom 24. August 2007 über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft für Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der vesikulären Schweinekrankheit in Italien in den Jahren 2006 und 2007 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 3957)
Rechtstext lesenEntscheidung 2007/588/EG
2007/588/EG: Entscheidung der Kommission vom 24. August 2007 zur Änderung der Entscheidung 2007/554/EG mit bestimmten Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 4058) (Text von Bedeutung für den EWR )
Rechtstext lesenEntscheidung 2007/590/EG
2007/590/EG: Entscheidung der Kommission vom 27. August 2007 zur Einführung einer Schutzimpfung gegen die hoch pathogene Aviäre Influenza in den Niederlanden und diesbezüglicher Verbringungsvorschriften (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 3977)
Rechtstext lesenEntscheidung 2007/591/EG
2007/591/EG: Entscheidung der Κommission vom 27. August 2007 zur Änderung der Entscheidung 2006/415/EG hinsichtlich bestimmter Maßnahmen zum Schutz des Geflügels in Deutschland vor der hoch pathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N1 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 4070) (Text von Bedeutung für den EWR )
Rechtstext lesenEntscheidung 2007/592/EG
2007/592/EG: Entscheidung der Kommission vom 24. August 2007 zur Änderung der Entscheidung 2006/656/EG betreffend die Liste der Gebiete, aus denen die Einfuhr tropischer Zierfische in die Europäische Gemeinschaft zugelassen ist (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 3960) (Text von Bedeutung für den EWR )
Rechtstext lesenEntscheidung 2007/593/EG
2007/593/EG: Entscheidung der Kommission vom 27. August 2007 über die Zuweisung zusätzlicher Tage auf See an Irland und das Vereinigte Königreich für ein Pilotprojekt zur verstärkten Datenerhebung nach Anhang IIA der Verordnung (EG) Nr. 41/2007 des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 3983)
Rechtstext lesenEntscheidung 2007/594/EG
2007/594/EG: Entscheidung der Kommission vom 29. August 2007 zur Änderung des Anhangs IV der Richtlinie 90/539/EWG des Rates mit Mustern von Gesundheitsbescheinigungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern, um bestimmten Anforderungen an den Schutz der öffentlichen Gesundheit Rechnung zu tragen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 3999) (Text von Bedeutung für den EWR )
Rechtstext lesenEntscheidung 2007/595/EG
2007/595/EG: Entscheidung der Kommission vom 22. Mai 2007 über die Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen (Sache Nr. COMP/M.4404 — UNIVERSAL/BMG MUSIC PUBLISHING) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 2160)
Rechtstext lesenEntscheidung 2007/597/EG
2007/597/EG: Entscheidung der Kommission vom 27. August 2007 über die Nichtaufnahme von Guazatintriacetat in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 3979) (Text von Bedeutung für den EWR )
Rechtstext lesenEntscheidung 2007/598/EG
2007/598/EG: Entscheidung der Kommission vom 28. August 2007 über Maßnahmen zur Verhütung der Ausbreitung der hoch pathogenen Aviären Influenza auf in Zoos, amtlich zugelassenen Einrichtungen, Instituten oder Zentren in den Mitgliedstaaten gehaltene Vögel (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 3987) (Text von Bedeutung für den EWR )
Rechtstext lesenEntscheidung 2007/599/EG
2007/599/EG: Entscheidung der Kommission vom 27. August 2007 zur Durchführung der Entscheidung Nr. 574/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Annahme strategischer Leitlinien für den Zeitraum 2007 bis 2013 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 3925)
Rechtstext lesen2007/5/EG,Euratom: Beschluss des Rates vom 1. Januar 2007 zur Festlegung der Reihenfolge für die Wahrnehmung des Vorsitzes im Rat
Rechtstext lesenEntscheidung 2007/603/EG
2007/603/EG: Entscheidung der Kommission vom 7. September 2007 zur Änderung der Entscheidung 2001/618/EG zwecks Aufnahme der Slowakischen Republik in die Liste der von der Aujeszky-Krankheit freien Regionen und von Regionen in Spanien in die Liste der Regionen, in denen genehmigte Programme zur Bekämpfung der Aujeszky-Krankheit durchgeführt werden (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 4108) (Text von Bedeutung für den EWR )
Rechtstext lesenEntscheidung 2007/604/EG
2007/604/EG: Entscheidung der Kommission vom 7. September 2007 zur Änderung der Entscheidung 2006/415/EG hinsichtlich bestimmter Maßnahmen zum Schutz des Geflügels in Deutschland vor der hoch pathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N1 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 4141) (Text von Bedeutung für den EWR )
Rechtstext lesenEntscheidung 2007/605/EG
2007/605/EG: Entscheidung der Kommission vom 7. August 2007 über die Zuschussfähigkeit der für 2007 veranschlagten Ausgaben bestimmter Mitgliedstaaten für die Erhebung und Verwaltung von Daten zur Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 3737)
Rechtstext lesen