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GesetzessammlungenBMF-RichtlinienWeitere Rechtstexte · EU-Recht
Beschluss 2007/35/EG
2007/35/EG: Beschluss des Rates vom 22. Januar 2007 über den Abschluss eines Protokolls zu dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits zur Ausweitung der Bestimmungen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens auf den bilateralen Handel mit Textilien in Anbetracht des Auslaufens des bilateralen Textilabkommens
Rechtstext lesenBeschluss 2007/360/EG
2007/360/EG: Beschluss des Rates vom 29. Mai 2007 über den Abschluss von Abkommen in Form Vereinbarter Niederschriften gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (GATT 1994) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien sowie zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Thailand über die Änderung von Zugeständnissen bei Geflügelfleisch
Rechtstext lesenEntscheidung 2007/361/EG
2007/361/EG: Entscheidung der Kommission vom 4. Mai 2007 zur Bestimmung von Überschussmengen an anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen als Zucker und zu den finanziellen Auswirkungen ihrer Beseitigung im Zusammenhang mit dem Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 1979)
Rechtstext lesenEntscheidung 2007/362/EG
2007/362/EG: Entscheidung der Kommission vom 16. Mai 2007 zur Änderung der Entscheidung 2004/432/EG zur Genehmigung der von Drittländern gemäß der Richtlinie 96/23/EG des Rates vorgelegten Rückstandsüberwachungspläne (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 2088) (Text von Bedeutung für den EWR)
Rechtstext lesenEntscheidung 2007/363/EG
2007/363/EG: Entscheidung der Kommission vom 21. Mai 2007 über Leitlinien zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung des integrierten mehrjährigen nationalen Kontrollplans gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 2099) (Text von Bedeutung für den EWR)
Rechtstext lesenEntscheidung 2007/364/EG
2007/364/EG: Entscheidung der Kommission vom 23. Mai 2007 über das Inverkehrbringen einer Nelkensorte ( Dianthus caryophyllus L., Linie 123.2.38) mit genetisch veränderter Blütenfarbe gemäß der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 2120) (Text von Bedeutung für den EWR)
Rechtstext lesenEntscheidung 2007/366/EG
2007/366/EG: Entscheidung der Kommission vom 25. Mai 2007 über die Nichtaufnahme von Thiodicarb in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und die Widerrufung der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 2165) (Text von Bedeutung für den EWR)
Rechtstext lesenEntscheidung 2007/367/EG
2007/367/EG: Entscheidung der Kommission vom 25. Mai 2007 über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft an Italien für die Einrichtung eines Systems zur Erhebung und Auswertung epidemiologischer Informationen über die Blauzungenkrankheit (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 2166)
Rechtstext lesenBeschluss 2007/36/EG
2007/36/EG: Beschluss des Rates vom 22. Januar 2007 über den Abschluss eines Protokolls zu dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits zur Ausweitung der Bestimmungen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens auf den bilateralen Handel mit Textilien in Anbetracht des Auslaufens des bilateralen Textilabkommens
Rechtstext lesenBeschluss 2007/370/EG
2007/370/EG: Beschluss des Rates vom 14. Mai 2007 zur Ernennung von sieben griechischen Mitgliedern und fünf griechischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen
Rechtstext lesenEntscheidung 2007/371/EG
2007/371/EG: Entscheidung der Kommission vom 29. Mai 2007 zur Änderung der Entscheidungen 84/247/EWG und 84/419/EWG hinsichtlich Zuchtbücher für Zuchtrinder (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 2199) (Text von Bedeutung für den EWR)
Rechtstext lesenBeschluss 2007/372/EG
2007/372/EG: Beschluss der Kommission vom 31. Mai 2007 zur Änderung des Beschlusses 2004/20/EG in Bezug auf die Umwandlung der Exekutivagentur für intelligente Energie in die Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation
Rechtstext lesenEntscheidung 2007/374/EG
2007/374/EG: Entscheidung der Kommission vom 24. Januar 2007 über die staatliche Beihilfe C 52/2005 (ex NN 88/2005, ex CP 101/2004), die die Italienische Republik mit ihrem Zuschuss zur Anschaffung von Digitaldecodern gewährt hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 6634) (Text von Bedeutung für den EWR)
Rechtstext lesenEntscheidung 2007/375/EG
2007/375/EG: Entscheidung der Kommission vom 7. Februar 2007 über die Befreiung durch Frankreich, Irland und Italien von der Verbrauchsteuer auf Mineralöle, die als Brennstoff zur Tonerdegewinnung in den Regionen Gardanne und Shannon sowie auf Sardinien verwendet werden (C 78/2001 (ex NN 22/01), C 79/2001 (ex NN 23/01), C 80/2001 (ex NN 26/01)) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 286) (Text von Bedeutung für den EWR)
Rechtstext lesenBeschluss 2007/376/EG
2007/376/EG: Beschluss des Rates vom 15. Februar 2007 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung eines Zweiten Zusatzprotokolls zum Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
Rechtstext lesenBeschluss 2007/377/EG
2007/377/EG: Beschluss des Rates vom 7. Mai 2007 zur Ernennung eines spanischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen
Rechtstext lesen2007/378/EG,Euratom: Beschluss des Rates vom 14. Mai 2007 zur Ernennung eines französischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
Rechtstext lesenEntscheidung 2007/379/EG
2007/379/EG: Entscheidung der Kommission vom 25. Mai 2007 über die Nichtaufnahme von Fenitrothion in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und den Widerruf der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 2164) (Text von Bedeutung für den EWR)
Rechtstext lesenBeschluss 2007/37/EG
2007/37/EG: Beschluss des Rates vom 22. Januar 2007 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung eines bilateralen Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine zur Verlängerung und Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über den Handel mit Textilwaren
Rechtstext lesenEntscheidung 2007/380/EG
2007/380/EG: Entscheidung der Kommission vom 30. Mai 2007 zur grundsätzlichen Anerkennung der Vollständigkeit der Unterlagen, die zur eingehenden Prüfung im Hinblick auf eine etwaige Aufnahme von Candida oleophila Stamm O in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates eingereicht wurden (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 2213) (Text von Bedeutung für den EWR)
Rechtstext lesenEntscheidung 2007/381/EG
2007/381/EG: Entscheidung der Kommission vom 1. Juni 2007 zur Festsetzung der vorläufigen hektarbezogenen Mittelzuweisungen an Bulgarien und Rumänien für die Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen im Wirtschaftsjahr 2006/07 nach der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 2272)
Rechtstext lesenEntscheidung 2007/382/EG
2007/382/EG: Entscheidung der Kommission vom 29. Mai 2007 über die Zuteilung von für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2007 geltenden Einfuhrquoten für geregelte Stoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 2107)
Rechtstext lesenEntscheidung 2007/383/EG
2007/383/EG: Entscheidung der Kommission vom 1. Juni 2007 zur Änderung der Entscheidung 2006/636/EG zur Festlegung der jährlichen Aufteilung des Betrags für die Gemeinschaftsförderung der Entwicklung des ländlichen Raums auf die Mitgliedstaaten für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 2274)
Rechtstext lesenEntscheidung 2007/385/EG
2007/385/EG: Entscheidung der Kommission vom 12. Oktober 2006 über die staatliche Beihilfe C 11/2005 (ex N 21/2005), die Deutschland für den Bau einer Ethylenpipeline in Bayern gewähren will (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 4836) (Text von Bedeutung für den EWR)
Rechtstext lesenEntscheidung 2007/386/EG
2007/386/EG: Entscheidung der Kommission vom 5. Juni 2007 über die Mengen an Methylbromid, die im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2007 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, in der Gemeinschaft für kritische Verwendungszwecke eingesetzt werden dürfen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 2295)
Rechtstext lesenEntscheidung 2007/387/EG
2007/387/EG: Entscheidung der Kommission vom 6. Juni 2007 über die Nichtaufnahme von Dichlorvos in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und den Widerruf der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 2338) (Text von Bedeutung für den EWR)
Rechtstext lesenEntscheidung 2007/389/EG
2007/389/EG: Entscheidung der Kommission vom 6. Juni 2007 über die Nichtaufnahme von Malathion in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und den Widerruf der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 2337) (Text von Bedeutung für den EWR)
Rechtstext lesenBeschluss 2007/38/EG
2007/38/EG: Beschluss des Rates vom 22. Januar 2007 zur Ernennung von drei dänischen Mitgliedern und fünf dänischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen
Rechtstext lesenBeschluss 2007/390/EG
2007/390/EG: Beschluss der Kommission vom 7. Juni 2007 zur Finanzierung der Ausgaben für IT-Unterstützung und Kommunikationsmaßnahmen im Bereich Tiergesundheit und Tierschutz im Jahr 2007
Rechtstext lesenEntscheidung 2007/392/EG
2007/392/EG: Entscheidung der Kommission vom 21. Mai 2007 über die Nichtaufnahme von Oxydemeton-Methyl in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und die Aufhebung der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 2098) (Text von Bedeutung für den EWR)
Rechtstext lesenEntscheidung 2007/393/EG
2007/393/EG: Entscheidung der Kommission vom 6. Juni 2007 über die Nichtaufnahme von Diazinon in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und den Widerruf der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 2339) (Text von Bedeutung für den EWR)
Rechtstext lesenBeschluss 2007/394/EG
2007/394/EG: Beschluss der Kommission vom 7. Juni 2007 zur Änderung der Richtlinie 90/377/EWG des Rates zur Einführung eines gemeinschaftlichen Verfahrens zur Gewährleistung der Transparenz der vom industriellen Endverbraucher zu zahlenden Gas- und Strompreise (Text von Bedeutung für den EWR)
Rechtstext lesenEntscheidung 2007/395/EG
2007/395/EG: Entscheidung der Kommission vom 7. Juni 2007 über die von den Niederlanden nach Artikel 95 Absatz 4 EG-Vertrag notifizierten einzelstaatlichen Bestimmungen zur Verwendung kurzkettiger Chlorparaffine (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 2361) (Text von Bedeutung für den EWR)
Rechtstext lesenEntscheidung 2007/396/EG
2007/396/EG: Entscheidung der Kommission vom 8. Juni 2007 zur Aufhebung der Entscheidung 2004/409/EG zur grundsätzlichen Anerkennung der Vollständigkeit der Unterlagen, die zur eingehenden Prüfung im Hinblick auf eine etwaige Aufnahme von Ethaboxam in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates eingereicht wurden (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 2336) (Text von Bedeutung für den EWR)
Rechtstext lesenBeschluss 2007/397/EG
2007/397/EG: Beschluss der Kommission vom 8. Juni 2007 zur Einsetzung einer Sachverständigengruppe für Fragen der Demografie
Rechtstext lesenEntscheidung 2007/398/EG
2007/398/EG: Entscheidung der Kommission vom 11. Juni 2007 zur Änderung der Entscheidung 2007/31/EG zur Festlegung von Übergangsregelungen für den Versand bestimmter, in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates einbezogener Erzeugnisse des Fleisch- und Milchverarbeitungssektors aus Bulgarien in andere Mitgliedstaaten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 2386) (Text von Bedeutung für den EWR)
Rechtstext lesenEntscheidung 2007/399/EG
2007/399/EG: Entscheidung der Kommission vom 11. Juni 2007 zur Änderung der Entscheidung 93/52/EWG hinsichtlich der Erklärung, dass Rumänien amtlich frei von Brucellose ( B. melitensis ) ist, und der Entscheidung 2003/467/EG hinsichtlich der Erklärung, dass Slowenien amtlich frei von Rinderbrucellose ist (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 2400) (Text von Bedeutung für den EWR)
Rechtstext lesenBeschluss 2007/39/EG
2007/39/EG: Beschluss des Rates vom 22. Januar 2007 zur Ernennung eines luxemburgischen Mitglieds und eines luxemburgischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen
Rechtstext lesen2007/3/EG,Euratom: Beschluss des Rates vom 1. Januar 2007 zur Ernennung der bulgarischen und rumänischen Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
Rechtstext lesenBeschluss 2007/401/EG
2007/401/EG: Beschluss des Rates vom 25. Mai 2007 zur Ernennung eines belgischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen
Rechtstext lesenEntscheidung 2007/402/EG
2007/402/EG: Entscheidung der Kommission vom 6. Dezember 2006 über die geplante Staatliche Beihilfe Deutschlands C 6/2006 (ex N 417/2005) zugunsten der Volkswerft Stralsund (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5790) (Text von Bedeutung für den EWR)
Rechtstext lesenEntscheidung 2007/403/EG
2007/403/EG: Entscheidung der Kommission vom 20. Dezember 2006 mit der ein Zusammenschluss für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen erklärt wird (Sache COMP/M.4215 — Glatfelter/Crompton Assets) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 6764) (Text von Bedeutung für den EWR)
Rechtstext lesenEntscheidung 2007/404/EG
2007/404/EG: Entscheidung der Kommission vom 12. Juni 2007 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, vorläufige Zulassungen für den neuen Wirkstoff Novaluron zu verlängern (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 2454) (Text von Bedeutung für den EWR)
Rechtstext lesenEntscheidung 2007/407/EG
2007/407/EG: Entscheidung der Kommission vom 12. Juni 2007 zu einer harmonisierten Überwachung von Antibiotikaresistenz von Salmonellen bei Geflügel und Schweinen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 2421) (Text von Bedeutung für den EWR)
Rechtstext lesenBeschluss 2007/409/EG
2007/409/EG: Beschluss des Rates vom 11. Juni 2007 zur Änderung des Beschlusses 2004/585/EG zur Einsetzung regionaler Beiräte für die gemeinsame Fischereipolitik
Rechtstext lesenEntscheidung 2007/410/EG
2007/410/EG: Entscheidung der Kommission vom 12. Juni 2007 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Potato spindle tuber viroid (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 2451)
Rechtstext lesenEntscheidung 2007/411/EG
2007/411/EG: Entscheidung der Kommission vom 14. Juni 2007 zum Verbot des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die von im Vereinigten Königreich vor dem 1. August 1996 geborenen oder aufgezogenen Rindern stammen, und zum Ausschluss dieser Tiere von bestimmten in der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 festgelegten Kontroll- und Tilgungsmaßnahmen sowie zur Aufhebung der Entscheidung 2005/598/EG (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 2473)
Rechtstext lesenEntscheidung 2007/414/EG
2007/414/EG: Entscheidung der Kommission vom 21. Februar 2007 über die Staatliche Beihilfe C 36/2004 (ex N 220/2004), die Portugal zugunsten von CORDEX, Companhia Industrial Têxtil S.A. gewähren will (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 474) (Text von Bedeutung für den EWR)
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