Österreichisches Recht, EU-Recht und BMF-Richtlinien

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GesetzessammlungenBMF-Richtlinien

Weitere Rechtstexte · EU-Recht

Entscheidung 2006/22/EG

2006/22/EG: Entscheidung der Kommission vom 20. Januar 2006 zur Befreiung bestimmter Parteien von der Ausweitung auf bestimmte Fahrradteile des Antidumpingzolls, der mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 des Rates auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführt und mit der Verordnung (EG) Nr. 1095/2005 des Rates aufrechterhalten und geändert wurde, und zur Aufhebung der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 88/97 erfolgten Aussetzung der Entrichtung des auf bestimmte Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China ausgeweiteten Antidumpingzolls im Fall bestimmter Parteien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 54)

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Beschluss 2006/230/EG

2006/230/EG: Beschluss des Rates vom 18. Juli 2005 über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas über die Verarbeitung von API/PNR-Daten

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Beschluss 2006/232/EG

2006/232/EG: Beschluss des Rates vom 20. Dezember 2005 zum Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Handel mit Wein

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Beschluss 2006/233/EG

2006/233/EG: Beschluss des Rates vom 27. Februar 2006 zum Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit im Bereich der Statistik

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Beschluss 2006/234/EG

2006/234/EG: Beschluss des Rates vom 27. Februar 2006 über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Bereich audiovisuelle Medien über die Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an den Gemeinschaftsprogrammen MEDIA Plus und MEDIA-Fortbildung sowie einer Schlussakte

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Beschluss 2006/235/EG

2006/235/EG: Beschluss des Rates vom 27. Februar 2006 über den Abschluss, im Namen der Europäischen Gemeinschaft, des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung der Schweiz an der Europäischen Umweltagentur und dem Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz

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Entscheidung 2006/237/EG

2006/237/EG: Entscheidung der Kommission vom 22. Juni 2005 über die Beihilfemaßnahmen, die die Niederlande zugunsten von AVR für die Behandlung gefährlicher Abfälle durchführen wollen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1789) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2006/238/EG

2006/238/EG: Entscheidung der Kommission vom 9. November 2005 über die Maßnahme Frankreichs zugunsten der Mines de Potasse d’Alsace (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 4204) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2006/239/EG

2006/239/EG: Entscheidung der Kommission vom 13. Mai 2003 über die staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten der Kahla Porzellan GmbH und der Kahla/Thüringen Porzellan GmbH (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1520) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2006/23/EG

2006/23/EG: Entscheidung der Kommission vom 20. Januar 2006 zur Änderung der Entscheidung 2005/710/EG mit Schutzmaßnahmen wegen Verdacht auf hoch pathogene Aviäre Influenza in Rumänien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 61) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2006/240/EG

2006/240/EG: Entscheidung der Kommission vom 16. November 2004 über eine Beihilferegelung Deutschlands zugunsten von Kornbranntweinbrennereien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004)3953) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Beschluss 2006/245/EG

2006/245/EG: Beschluss des Rates vom 27. Februar 2006 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten — eines Protokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit im Hinblick auf die Aufnahme der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik als Vertragsparteien infolge ihres Beitritts zur Europäischen Union

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2006/246/EG,Euratom: Entscheidung der Kommission vom 21. März 2006 zur Änderung der Entscheidung 97/245/EG, Euratom zur Festlegung der Modalitäten für die Übermittlung bestimmter Informationen, die die Mitgliedstaaten der Kommission im Rahmen des Systems der Eigenmittel der Gemeinschaften zuzuleiten haben (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 845)

2006/246/EG,Euratom: Entscheidung der Kommission vom 21. März 2006 zur Änderung der Entscheidung 97/245/EG, Euratom zur Festlegung der Modalitäten für die Übermittlung bestimmter Informationen, die die Mitgliedstaaten der Kommission im Rahmen des Systems der Eigenmittel der Gemeinschaften zuzuleiten haben (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 845)

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2006/248/EG: Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 13. März 2006 zur Änderung des Beschlusses EZB/2002/11 über den Jahresabschluss der Europäischen Zentralbank (EZB/2006/3)

2006/248/EG: Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 13. März 2006 zur Änderung des Beschlusses EZB/2002/11 über den Jahresabschluss der Europäischen Zentralbank (EZB/2006/3)

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Entscheidung 2006/249/EG

2006/249/EG: Entscheidung der Kommission vom 20. April 2004 über die staatliche Beihilfe, die Italien den in der Vermarktung von Rindfleisch tätigen Unternehmen in der Provinz Brescia gewähren will (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1377)

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Entscheidung 2006/24/EG

2006/24/EG: Entscheidung der Kommission vom 20. Januar 2006 zur zweiten Änderung der Entscheidung 2005/710/EG mit Schutzmaßnahmen wegen Verdacht auf hoch pathogene Aviäre Influenza (Geflügelpest) in Rumänien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 62) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2006/250/EG

2006/250/EG: Entscheidung der Kommission vom 3. Mai 2005 über die Beihilferegelung Eigenkapitalfonds die das Vereinigte Königreich durchführen will (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1144) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2006/251/EG

2006/251/EG: Entscheidung der Kommission vom 28. März 2006 zur Änderung der Entscheidung 2006/135/EG in Bezug auf die Abgrenzung von A- und B-Gebieten in bestimmten Mitgliedstaaten wegen Ausbrüchen hoch pathogener Aviärer Influenza (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 1144) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2006/252/EG

2006/252/EG: Entscheidung der Kommission vom 27. März 2006 zur Änderung der Entscheidung 1999/217/EG in Bezug auf das Verzeichnis der in oder auf Lebensmitteln verwendeten Aromastoffe (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 899) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2006/253/EG

2006/253/EG: Entscheidung der Kommission vom 6. September 2005 über die Angemessenheit des Schutzes der personenbezogenen Daten, die in den Passenger Name Records enthalten sind, welche der Canada Border Services Agency übermittelt werden (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 3248) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2006/254/EG

2006/254/EG: Entscheidung der Kommission vom 28. März 2006 mit vorübergehenden Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Deutschland (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 1321) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2006/255/EG

2006/255/EG: Entscheidung der Kommission vom 14. März 2006 über die einzelstaatlichen Bestimmungen mit der Verpflichtung, in Supermärkten genetisch veränderte Lebensmittel in eigens dafür bestimmten Regalen getrennt von den nicht genetisch veränderten Produkten unterzubringen, welche die Republik Zypern gemäß Artikel 95 Absatz 5 EG-Vertrag mitgeteilt hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 797)

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Entscheidung 2006/256/EG

2006/256/EG: Entscheidung der Kommission vom 27. März 2006 zur zweiten Änderung der Entscheidung 2005/758/EG zur Ausdehnung der von Maßnahmen zum Schutz gegen hoch pathogene Aviäre Influenza betroffenen Gebiete Kroatiens (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 891) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Beschluss 2006/257/EG

2006/257/EG: Beschluss der Kommission vom 9. Februar 2006 zur Änderung des Beschlusses 96/335/EG der Kommission zur Festlegung einer Liste und einer gemeinsamen Nomenklatur der Bestandteile kosmetischer Mittel (Text von Bedeutung für den EWR)

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Beschluss 2006/258/EG

2006/258/EG: Beschluss der Kommission vom 6. März 2006 zur Aufhebung des Beschlusses 2002/683/EG der Kommission zur Annahme eines Verpflichtungsangebots im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Farbfernsehempfangsgeräten mit Ursprung unter anderem in der Volksrepublik China

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Entscheidung 2006/259/EG

2006/259/EG: Entscheidung der Kommission vom 27. März 2006 zur Änderung des Anhangs II der Entscheidung 79/542/EWG des Rates hinsichtlich der Regionalisierung Argentiniens und der Musterbescheinigungen für die Einfuhr von frischem Rindfleisch aus Brasilien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 896) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2006/260/EG

2006/260/EG: Entscheidung der Kommission vom 19. Januar 2005 über die staatliche Beihilfe, die Italien zugunsten der zur Gruppe De Tomaso gehörenden Società Consortile De Tomaso srl und der UAZ Europa srl gewähren will (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 40) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2006/261/EG

2006/261/EG: Entscheidung der Kommission vom 16. März 2005 über die Beihilferegelung C 8/2004 (ex NN 164/2003) — Italien — zugunsten von Unternehmen, die zur Notierung an der Börse zugelassen wurden (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 591) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2006/262/EG

2006/262/EG: Entscheidung der Kommission vom 21. September 2005 über die staatliche Beihilfe Nr. C 5/2004 (ex N 609/2003), die Deutschland zugunsten von Kronoply gewähren will (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 3497) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2006/263/EG

2006/263/EG: Entscheidung der Kommission vom 27. März 2006 zur Änderung der Entscheidung 2005/648/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Newcastle-Krankheit in Bulgarien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 893) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2006/264/EG

2006/264/EG: Entscheidung der Kommission vom 27. März 2006 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Newcastle-Krankheit in Rumänien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 892) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2006/266/EG

2006/266/EG: Entscheidung der Kommission vom 3. April 2006 mit Maßnahmen zum Schutz gegen hoch pathogene Aviäre Influenza in Israel und zur Aufhebung der Entscheidung 2006/227/EG (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 1245) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2006/268/EG

2006/268/EG: Entscheidung der Kommission vom 5. April 2006 zur Änderung der Entscheidung 2005/393/EG hinsichtlich der Sperrzonen für die Blauzungenkrankheit in Italien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 1260) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2006/269/EG

2006/269/EG: Entscheidung der Kommission vom 8. Februar 2006 — Staatliche Beihilfe C 22/2004 (ex N 648/2001) — Steuervergünstigungen für Berufsfischer (Schweden) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 265) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2006/270/EG

2006/270/EG: Entscheidung der Kommission vom 4. April 2006 zur Änderung der Entscheidung 92/452/EWG hinsichtlich bestimmter Embryo-Entnahmeeinheiten und Embryo-Erzeugungseinheiten in den Vereinigten Staaten von Amerika (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 1248) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2006/272/EG

2006/272/EG: Entscheidung der Kommission vom 5. April 2006 zur Änderung der Entscheidung 2004/453/EG im Hinblick auf Schweden und das Vereinigte Königreich (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 1259) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2006/273/EG

2006/273/EG: Entscheidung der Kommission vom 6. April 2006 zur Änderung der Entscheidung 2005/393/EG hinsichtlich der Sperrzonen für die Blauzungenkrankheit in Spanien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 1262) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2006/274/EG

2006/274/EG: Entscheidung der Kommission vom 6. April 2006 mit vorübergehenden Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Deutschland (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 1556) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Beschluss 2006/275/EG

2006/275/EG: Beschluss der Kommission vom 10. April 2006 zur Änderung des Beschlusses 95/320/EG zur Einsetzung eines Wissenschaftlichen Ausschusses für Grenzwerte berufsbedingter Exposition gegenüber chemischen Arbeitsstoffen

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Entscheidung 2006/277/EG

2006/277/EG: Entscheidung der Kommission vom 7. April 2006 zur Änderung der Entscheidung 2006/115/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen hoch pathogene Aviäre Influenza bei Wildvögeln in der Gemeinschaft (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 1480) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2006/27/EG

2006/27/EG: Entscheidung der Kommission vom 16. Januar 2006 über Sondervorschriften für die Einfuhr von zum Verzehr bestimmtem Fleisch- und Fleischerzeugnissen von Equiden aus Mexiko (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 16) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2006/282/EG

2006/282/EG: Entscheidung der Kommission vom 4. April 2006 zur Änderung der Entscheidung 2004/450/EG in Bezug auf die inhaltliche Standardisierung der Anträge auf Finanzhilfe der Gemeinschaft für Programme zur Tilgung, Überwachung und Bekämpfung transmissibler spongiformer Enzephalopathien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 1247) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2006/284/EG

2006/284/EG: Entscheidung der Kommission vom 12. April 2006 zur Änderung der Entscheidung 2003/526/EG hinsichtlich der Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in Deutschland (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 1521) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2006/285/EG

2006/285/EG: Entscheidung der Kommission vom 12. April 2006 zur Änderung der Entscheidung 2003/135/EG hinsichtlich der Ausweitung der Pläne zur Tilgung der klassischen Schweinepest und zur Notimpfung in der Schwarzwildpopulation auf bestimmte Gebiete von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz und zur Beendigung dieser Pläne in anderen Gebieten von Rheinland-Pfalz (Deutschland) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 1531)

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Beschluss 2006/286/EG

2006/286/EG: Beschluss der Kommission vom 12. April 2006 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses für Arzneimittel für seltene Leiden (Text von Bedeutung für den EWR)

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Beschluss 2006/288/EG

2006/288/EG: Beschluss der Kommission vom 30. März 2006 zur Einsetzung einer Expertengruppe Europäische Wertpapiermärkte , die die Kommission in rechtlichen und wirtschaftlichen Fragen der Anwendung der EU-Wertpapier-Richtlinien beraten soll

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Entscheidung 2006/289/EG

2006/289/EG: Entscheidung der Kommission vom 12. April 2006 zur Änderung der Entscheidung 1999/659/EG über die indikative Aufteilung der Mittel aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums im Zeitraum 2000 bis 2006 auf die Mitgliedstaaten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 1542) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2006/28/EG

2006/28/EG: Entscheidung der Kommission vom 18. Januar 2006 über die Verlängerung der Frist für die Ohrmarkung bestimmter Rinder (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 43) (Text von Bedeutung für den EWR)

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