Österreichisches Recht, EU-Recht und BMF-Richtlinien

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GesetzessammlungenBMF-Richtlinien

Weitere Rechtstexte · EU-Recht

Beschluss 2005/672/EG

2005/672/EG: Beschluss des Rates vom 13. Juni 2005 über die Unterzeichnung eines Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei aufgrund der Erweiterung der Europäischen Union

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Entscheidung 2005/673/EG

2005/673/EG: Entscheidung des Rates vom 20. September 2005 zur Änderung des Anhangs II der Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Altfahrzeuge (Text von Bedeutung für den EWR)

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Beschluss 2005/674/EG

2005/674/EG: Beschluss des Rates vom 20. September 2005 zur Ernennung von zwei Mitgliedern und vier Stellvertretern im Ausschuss der Regionen

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Beschluss 2005/675/EG

2005/675/EG: Beschluss des Rates vom 20. September 2005 zur Ernennung von drei Mitgliedern und fünf Stellvertretern im Ausschuss der Regionen

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Beschluss 2005/676/EG

2005/676/EG: Beschluss des Rates vom 20. September 2005 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

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2005/677/EG, Euratom: Beschluss des Rates vom 20. September 2005 über die Ernennung eines Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

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Beschluss 2005/678/EG

2005/678/EG: Beschluss des Rates vom 20. September 2005 zur Ernennung von zwei Mitgliedern und einem Stellvertreter im Ausschuss der Regionen

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Beschluss 2005/679/EG

2005/679/EG: Beschluss des Rates vom 20. September 2005 zur Ernennung eines Mitglieds und eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

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Entscheidung 2005/67/EG

2005/67/EG: Entscheidung der Kommission vom 28. Januar 2005 zur Änderung der Anhänge I und II der Entscheidung 2003/634/EG zur Genehmigung von Programmen zur Erlangung des Status zugelassener Gebiete und zugelassener Betriebe in nicht zugelassenen Gebieten hinsichtlich der Fischseuchen virale hämorrhagische Septikämie (VHS) und infektiöse hämatopoetische Nekrose (IHN) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 148)Text von Bedeutung für den EWR

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2005/682/EG, Euratom:Beschluss des Rates vom 20. September 2005 über die Übertragung der Befugnis zur Ausstellung von Ausweisen für die Beamten des Generalsekretariats des Rates auf den Stellvertretenden Generalsekretär des Rates

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Entscheidung 2005/683/EG

2005/683/EG: Entscheidung der Kommission vom 30. September 2005 zur Änderung der Entscheidung 2005/240/EG zur Zulassung von Verfahren zur Einstufung von Schweineschlachtkörpern in Polen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 3646)

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Entscheidung 2005/685/EG

2005/685/EG: Entscheidung der Kommission vom 22. Juli 2005 über die Gewährung von Ausnahmeregelungen für bestimmte Mitgliedstaaten in Bezug auf die nach der Verordnung (EG) Nr. 1450/2004 für die Berichtsjahre 2004 und 2006 zu erstellenden Statistiken (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 2772) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2005/686/EG

2005/686/EG: Entscheidung der Kommission vom 22. Juli 2005 über die Gewährung von Ausnahmeregelungen für bestimmte Mitgliedstaaten in Bezug auf die nach der Verordnung (EG) Nr. 753/2004 für die Berichtsjahre 2003, 2004 und 2005 zu erstellenden Statistiken (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 2773) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2005/687/EG

2005/687/EG: Entscheidung der Kommission vom 29. September 2005 betreffend das Format der Berichte über die Tätigkeiten der Netze von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen und über die Lage im Gastland im Bereich der illegalen Einwanderung (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1508)

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Beschluss 2005/688/EG

2005/688/EG: Beschluss des Rates vom 3. Oktober 2005 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

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Beschluss 2005/68/GASP

2005/68/GASP: Beschluss des Rates vom 24. Januar 2005 zur Änderung des Beschlusses 2004/197/GASP über einen Mechanismus zur Verwaltung der Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operationen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen (Athena)

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Beschluss 2005/690/EG

2005/690/EG: Beschluss des Rates vom 18. Juli 2005 über den Abschluss des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits

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Entscheidung 2005/691/EG

2005/691/EG: Entscheidung der Kommission vom 7. Mai 2004 über die staatliche Beihilfe Nr. C 44/2003 (ex NN 158/2001), die Österreich zugunsten der Bank Burgenland AG gewähren will (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1625) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2005/694/EG

2005/694/EG: Entscheidung des Rates vom 28. Juli 2005 über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Italien

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Beschluss 2005/695/EG

2005/695/EG: Beschluss des Rates vom 20. September 2005 über den Abschluss des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

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Beschluss 2005/697/EG

2005/697/EG: Beschluss der Kommission vom 12. September 2005 zur Änderung des Beschlusses 2000/745/EG zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumping- und dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung unter anderem in Indien

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Entscheidung 2005/6/EG

2005/6/EG: Entscheidung der Kommission vom 27. Dezember 2004 mit Verfahrensvorschriften für gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests mit Vermehrungs- und Pflanzmaterial von Fragaria x ananassa Duch. gemäß der Richtlinie 92/34/EWG des Rates für das Jahr 2005 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 5290)

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Beschluss 2005/702/EG

2005/702/EG: Beschluss des Rates vom 20. September 2005 über den Abschluss eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

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Entscheidung 2005/703/EG

2005/703/EG: Entscheidung des Rates vom 6. Oktober 2005 zur Änderung der Entscheidung 2000/439/EG über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben der Mitgliedstaaten für die Erhebung von Daten sowie die Finanzierung von Studien und Pilotvorhaben zur Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik

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Beschluss 2005/704/EG

2005/704/EG: Beschluss der Kommission vom 11. Oktober 2005 zur Annahme eines Verpflichtungsangebots im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Magnesia-Steine mit Ursprung in der Volksrepublik China

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Entscheidung 2005/705/EG

2005/705/EG: Entscheidung der Kommission vom 10. Oktober 2005 mit Schutzmaßnahmen wegen Verdacht auf hoch pathogene Aviäre Influenza (Geflügelpest) in der Türkei (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 3966) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Beschluss 2005/706/EG

2005/706/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union gemäß Nummer 3 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 7. November 2002 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Finanzierung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zur Ergänzung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens

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Beschluss 2005/707/EG

2005/707/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments für die Rehabilitations- und Wiederaufbauhilfe für die vom Tsunami betroffenen Länder gemäß Nummer 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999

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Beschluss 2005/708/EG

2005/708/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 zur Änderung der Finanziellen Vorausschau 2000—2006

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Entscheidung 2005/709/EG

2005/709/EG: Entscheidung der Kommission vom 2. August 2004 über die staatliche Beihilfe, die Frankreich France Télécom gewährt hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 3061) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2005/70/EG

2005/70/EG: Entscheidung der Kommission vom 25. Januar 2005 zur Änderung der Entscheidung 98/695/EG mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen mit Ursprung in Mexiko hinsichtlich der Bezeichnung der zuständigen Behörde und des Musters der Gesundheitsbescheinigung (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 4564)Text von Bedeutung für den EWR

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Entscheidung 2005/713/EG

2005/713/EG: Entscheidung des Rates vom 11. Oktober 2005 zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland und des Königreichs der Niederlande, eine von Artikel 3 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Regelung anzuwenden

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Beschluss 2005/714/GASP

2005/714/GASP: Beschluss BiH/7/2005 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 20. September 2005 zur Ernennung des Leiters des EU-Führungselements in Neapel für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina

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Entscheidung 2005/715/EG

2005/715/EG: Entscheidung der Kommission vom 10. Oktober 2005 zur Festsetzung der endgültigen hektarbezogenen Mittelzuweisungen des Haushaltsjahres 2005 an die Mitgliedstaaten für die Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 3737)

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Entscheidung 2005/716/EG

2005/716/EG: Entscheidung der Kommission vom 10. Oktober 2005 zur Festlegung der vorläufigen hektarbezogenen Mittelzuweisungen an die Mitgliedstaaten für die Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen im Wirtschaftsjahr 2005/06 nach der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 3738)

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Entscheidung 2005/717/EG

2005/717/EG: Entscheidung der Kommission vom 13. Oktober 2005 zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 2002/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 3754) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2005/718/EG

2005/718/EG: Entscheidung der Kommission vom 13. Oktober 2005 zur Übereinstimmung bestimmter Normen mit der allgemeinen Sicherheitsanforderung der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Veröffentlichung der Normenverweise im Amtsblatt (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 3803) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2005/71/EG

2005/71/EG: Entscheidung der Kommission vom 26. Januar 2005 zur Änderung der Entscheidung 97/296/EG zur Aufstellung der Liste von Drittländern, aus denen Fischereierzeugnisse zur menschlichen Ernährung eingeführt werden dürfen, in Bezug auf Antigua und Barbuda, Hongkong, El Salvador und die Slowakei (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 4608)Text von Bedeutung für den EWR

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Beschluss 2005/720/EG

2005/720/EG: Beschluss des Rates vom 20. September 2005 über den Abschluss des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tunesien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

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Beschluss 2005/721/EG

2005/721/EG: Beschluss des Rates vom 25. April 2005 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

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Entscheidung 2005/726/EG

2005/726/EG: Entscheidung der Kommission vom 17. Oktober 2005 zur Änderung der Entscheidung 2005/464/EG über die Durchführung von Erhebungen über aviäre Influenza bei Hausgeflügel und Wildvögeln in den Mitgliedstaaten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 3960)

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Entscheidung 2005/729/EG

2005/729/EG: Entscheidung des Rates vom 7. Juni 2005 zur Aufhebung der Entscheidung 2005/136/EG über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in den Niederlanden

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Entscheidung 2005/72/EG

2005/72/EG: Entscheidung der Kommission vom 28. Januar 2005 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Antigua und Barbuda (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 4609)Text von Bedeutung für den EWR

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Entscheidung 2005/730/EG

2005/730/EG: Entscheidung des Rates vom 20. September 2005 zum Bestehen eines übermäßigen Defizits in Portugal

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Entscheidung 2005/732/EG

2005/732/EG: Entscheidung der Kommission vom 17. Oktober 2005 zur Genehmigung der Programme zur Durchführung von Erhebungen der Mitgliedstaaten über Geflügelpestvorkommen in Haus- und Wildgeflügelbeständen im Jahr 2005 und zur Festlegung von Vorschriften für die Übermittlung der Ergebnisse und die Kostenerstattung im Rahmen der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an den Kosten der Durchführung dieser Programme (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 3920) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2005/733/EG

2005/733/EG: Entscheidung der Kommission vom 19. Oktober 2005 mit Schutzmaßnahmen wegen Verdacht auf hoch pathogene Aviäre Influenza (Geflügelpest) in der Türkei und zur Aufhebung der Entscheidung 2005/705/EG (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 4135) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Beschluss 2005/735/EG

2005/735/EG: Beschluss des Rates vom 20. September 2005 über den Abschluss des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

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Beschluss 2005/736/EG

2005/736/EG: Beschluss des Rates vom 13. Dezember 2004 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

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