Österreichisches Recht, EU-Recht und BMF-Richtlinien

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Weitere Rechtstexte · EU-Recht

Entscheidung 2005/182/EG

2005/182/EG: Entscheidung des Rates vom 5. Juli 2004 zum Bestehen eines übermäßigen Defizits in der Slowakei

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Entscheidung 2005/183/EG

2005/183/EG: Entscheidung des Rates vom 5. Juli 2004 zum Bestehen eines übermäßigen Defizits in Polen

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Entscheidung 2005/184/EG

2005/184/EG: Entscheidung des Rates vom 5. Juli 2004 zum Bestehen eines übermäßigen Defizits in Zypern

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Entscheidung 2005/185/EG

2005/185/EG: Entscheidung des Rates vom 5. Juli 2004 über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in der Tschechischen Republik

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Entscheidung 2005/186/EG

2005/186/EG: Entscheidung des Rates vom 5. Juli 2004 zum Bestehen eines übermäßigen Defizits in Malta

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Entscheidung 2005/188/EG

2005/188/EG: Entscheidung der Kommission vom 19. Juli 2004 zur Erklärung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR Abkommen (Sache COMP/M.3333 — SONY/BMG) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 2815) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2005/189/EG

2005/189/EG: Entscheidung der Kommission vom 7. März 2005 zur Änderung der Anlage des Anhangs XIV der Beitrittsakte von 2003 hinsichtlich bestimmter Betriebe des Fleischsektors in der Slowakei (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 512) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Beschluss 2005/18/EG

2005/18/EG: Beschluss des Rates vom 22. Dezember 2004 zur Ernennung eines spanischen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

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2005/192/EG, Euratom: Beschluss des Rates und der Kommission vom 21. Februar 2005 über den Abschluss des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

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Entscheidung 2005/193/EG

2005/193/EG: Entscheidung der Kommission vom 8. März 2005 zur Änderung der Entscheidung 2004/475/EG zur Gewährung eines Übergangszeitraums für bestimmte Betriebe des Fleisch- und des Milchsektors in Slowenien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 518) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2005/194/EG

2005/194/EG: Entscheidung der Kommission vom 8. März 2005 zur vierten Änderung der Entscheidung 2004/122/EG über Maßnahmen zum Schutz gegen die Geflügelpest in bestimmten asiatischen Ländern (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 521) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2005/195/EG

2005/195/EG: Entscheidung der Kommission vom 9. März 2005 bezüglich der teilweisen Nichteinhaltung der Norm EN 71-1:1998 „Sicherheit von Spielzeug — Teil 1: Mechanische und physikalische Eigenschaften“ mit den grundlegenden Sicherheitsanforderungen der Richtlinie 88/378/EWG des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 542) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Beschluss 2005/196/EG

2005/196/EG: Beschluss des Rates vom 21. Februar 2005 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine zur Verlängerung und Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über den Handel mit Textilwaren

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Entscheidung 2005/197/EG

2005/197/EG: Entscheidung der Kommission vom 9. März 2005 zur Genehmigung des technischen Aktionsplans 2005 zur Verbesserung der Agrarstatistik (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 531)

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Entscheidung 2005/198/EG

2005/198/EG: Entscheidung der Kommission vom 8. März 2005 zur Aufhebung der Entscheidung 2004/440/EG mit einer Übergangsmaßnahme zugunsten eines bestimmten Betriebs des Milchsektors in der Slowakei (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 519) (Text von Bedeutung für den EWR)

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2005/19/EG, Euratom: Beschluss des Rates vom 22. Dezember 2004 über die Ernennung eines österreichischen Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses

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Beschluss 2005/202/EG

2005/202/EG: Beschluss des Rates vom 31. Januar 2005 über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

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2005/205/EG, Euratom: Beschluss des Rates und der Kommission vom 21. Februar 2005 über den Abschluss eines Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

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Beschluss 2005/206/EG

2005/206/EG: Beschluss des Rates vom 28. Februar 2005 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung eines Zusatzprotokolls zum Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

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Entscheidung 2005/209/EG

2005/209/EG: Entscheidung der Kommission vom 11. März 2005 zur Änderung der Entscheidung 2004/288/EG hinsichtlich der Verlängerung des darin gewährten vorübergehenden Zugangs Australiens und Neuseelands zu den MKS-Antigenreserven der Gemeinschaft (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 561) (Text von Bedeutung für den EWR)

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2005/20/EG, Euratom: Beschluss des Rates vom 22. Dezember 2004 über die Ernennung eines französischen Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses

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Entscheidung 2005/210/EG

2005/210/EG: Entscheidung der Kommission vom 11. März 2005 zur zweiten Änderung der Entscheidung 2004/614/EG in Bezug auf die Frist für die Durchführung von Maßnahmen zum Schutz gegen Geflügelpestvorkommen in der Republik Südafrika (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 559) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Beschluss 2005/213/EG

2005/213/EG: Beschluss des Rates vom 24. Januar 2005 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Côte d'Ivoire über die Fischerei vor der Küste von Côte d'Ivoire für die Zeit vom 1. Juli 2004 bis 30. Juni 2007

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Beschluss 2005/215/EG

2005/215/EG: Beschluss des Rates vom 17. Februar 2005 zur Ernennung von zehn französischen Mitgliedern und sechs französischen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen

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Entscheidung 2005/216/EG

2005/216/EG: Entscheidung der Kommission vom 9. März 2005 zur Änderung der Entscheidung 2003/828/EG hinsichtlich der Gewährung von Ausnahmen von dem Verbringungsverbot für inländische Verbringungen von Tieren (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 544) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2005/217/EG

2005/217/EG: Entscheidung der Kommission vom 9. März 2005 zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Rinderembryonen in die Gemeinschaft (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 543) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2005/218/EG

2005/218/EG: Entscheidung der Kommission vom 11. März 2005 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Saudi-Arabien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 563) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2005/219/EG

2005/219/EG: Entscheidung der Kommission vom 11. März 2005 zur Änderung der Entscheidung 97/296/EG zur Aufstellung der Liste von Drittländern, aus denen Fischereierzeugnisse zur menschlichen Ernährung eingeführt werden dürfen, in Bezug auf Saudi-Arabien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 564) (Text von Bedeutung für den EWR)

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2005/21/EG, Euratom: Beschluss des Rates vom 22. Dezember 2004 über die Ernennung eines griechischen Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses

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Beschluss 2005/223/EG

2005/223/EG: Beschluss der Kommission vom 25. Februar 2005 zur Änderung des Beschlusses 94/140/EG zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die Koordinierung der Betrugsbekämpfung

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Entscheidung 2005/224/EG

2005/224/EG: Entscheidung der Kommission vom 14. März 2005 zur Änderung der Entscheidung 2003/136/EG hinsichtlich der Beendigung des Plans zur Notimpfung gegen die klassische Schweinepest in der Schwarzwildpopulation in Luxemburg (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 589) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2005/225/EG

2005/225/EG: Entscheidung der Kommission vom 14. März 2005 zur Änderung der Entscheidung 2003/526/EG hinsichtlich der Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in Deutschland, Frankreich, Luxemburg und der Slowakei (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 600) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2005/226/EG

2005/226/EG: Entscheidung der Kommission vom 14. März 2005 zur Änderung der Entscheidung 2005/59/EG hinsichtlich der Durchführungsgebiete der Pläne zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Schwarzwildpopulation und zur Notimpfung von Schwarzwild in der Slowakei (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 601) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Beschluss 2005/228/EG

2005/228/EG: Beschluss des Rates vom 21. Februar 2005 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus über den Handel mit Textilwaren

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Beschluss 2005/229/EG

2005/229/EG: Beschluss EUPM/1/2005 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 4. März 2005 zur Einsetzung des Ausschusses der beitragenden Länder für die Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina

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Beschluss 2005/230/EG

2005/230/EG: Beschluss Proxima/3/2005 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 4. März 2005 zur Einsetzung des Ausschusses der beitragenden Länder für die Polizeimission der Europäischen Union (EUPOL Proxima) in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien

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Beschluss 2005/232/GASP

2005/232/GASP: Beschluss EUJUST LEX/1/2005 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 8. März 2005 betreffend die Ernennung des Leiters der integrierten EU-Mission zur Stützung der Rechtsstaatlichkeit in Irak

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Entscheidung 2005/233/EG

2005/233/EG: Entscheidung der Kommission vom 11. März 2005 zur Änderung der Entscheidung 2004/432/EG zur Genehmigung der von Drittländern gemäß der Richtlinie 96/23/EG des Rates vorgelegten Rückstandsüberwachungspläne (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 568) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2005/234/EG

2005/234/EG: Entscheidung der Kommission vom 14. März 2005 zur Änderung von Anhang II der Entscheidung 79/542/EWG des Rates hinsichtlich der Einfuhr von frischem Fleisch aus Argentinien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 602) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2005/235/EG

2005/235/EG: Entscheidung der Kommission vom 15. März 2005 zur Aufhebung der Entscheidung 2002/626/EG zur Genehmigung des von Frankreich vorgelegten Plans zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Schwarzwildpopulation in den Departements Moselle und Meurthe-et-Moselle (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 595) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2005/236/EG

2005/236/EG: Entscheidung der Kommission vom 15. März 2005 zur Änderung der Entscheidung 2003/135/EG hinsichtlich der Beendigung der Pläne zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Schwarzwildpopulation und zur Notimpfung von Schwarzwild in bestimmten Gebieten des deutschen Bundeslandes Rheinland-Pfalz (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 596) (Text von Bedeutung für den EWR)

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2005/238/: Entscheidung der Kommission vom 14. Juli 2004 über Beihilfen für den Fischerei- und Aquakultursektor in Korsika (1986 bis 1999) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 2585)Text von Bedeutung für den EWR

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2005/239/: Entscheidung der Kommission vom 14. Juli 2004 über Beihilfemaßnahmen, die Frankreich zugunsten der Aquakultur und Fischereiunternehmen durchgeführt hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 2588)Text von Bedeutung für den EWR

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2005/23/EG, Euratom: Beschluss des Rates vom 21. Juni 2004 über die Ernennung eines italienischen Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses

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2005/241/: Entscheidung der Kommission vom 14. März 2005 über die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an einem Programm zur Bekämpfung von Schadorganismen der Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnisse in den französischen überseeischen Departements im Jahr 2004 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 603)

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2005/242/: Entscheidung der Kommission vom 16. März 2005 über einen finanziellen Beitrag der Gemeinschaft an Deutschland und Finnland zum Ausbau von Infrastrukturen für Gesundheitskontrollen bei Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen aus Drittländern (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 674)

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Beschluss 2005/244/EG

2005/244/EG: Beschluss des Rates vom 3. März 2005 über den Abschluss eines Marktzugangsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam

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2005/245/: Entscheidung der Kommission vom 18. März 2005 über eine besondere Finanzhilfe der Gemeinschaft für ein Programm zur Überwachung von Campylobacter bei Masthähnchen und -hühnern, vorgelegt von Schweden für das Jahr 2005 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 759)

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