Österreichisches Recht, EU-Recht und BMF-Richtlinien

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2004/910/EG Beschluss des Rates vom 26. April 2004 über den Abschluss der Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Gemeinschaft sowie Barbados, Belize, der Republik Congo, der Republik Côte d'Ivoire, Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, Jamaica, der Republik Kenia, der Republik Madagascar, der Republik Malawi, der Republik Mauritius, der Republik Sambia, der Republik Simbabwe, St. Christoph und Nevis, der Republik Suriname, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Trinidad und Tobago und der Republik Uganda einerseits und der Republik Indien andererseits über die Garantiepreise für Rohrzucker in den Lieferzeiträumen 2003/2004 und 2004/2005

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Beschluss 2004/911/EG

2004/911/EG: Beschluss des Rates vom 2. Juni 2004 über die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind, und des dazugehörigen Einverständlichen Memorandums

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Beschluss 2004/912/EG

2004/912/EG: Beschluss des Rates vom 25. Oktober 2004 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Notenwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Zeitpunkt der Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind

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Entscheidung 2004/914/EG

2004/914/EG: Entscheidung der Kommission vom 16. Dezember 2004 zur Änderung der Entscheidung 2003/858/EG hinsichtlich der Einfuhr von zur Weiterverarbeitung oder zum unmittelbaren Verzehr bestimmten lebenden Zuchtfischen und ihren Erzeugnissen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 4560)Text von Bedeutung für den EWR

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Entscheidung 2004/915/EG

2004/915/EG: Entscheidung der Kommission vom 27. Dezember 2004 zur Änderung der Entscheidung 2001/497/EG bezüglich der Einführung alternativer Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 5271)Text von Bedeutung für den EWR

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Entscheidung 2004/917/EG

2004/917/EG: Entscheidung des Rates vom 5. Juli 2004 zum Bestehen eines übermäßigen Defizits in Griechenland

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Entscheidung 2004/918/EG

2004/918/EG: Entscheidung des Rates vom 5. Juli 2004 zum Bestehen eines übermäßigen Defizits in Ungarn

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Beschluss 2004/919/EG

2004/919/EG: Beschluss des Rates vom 22. Dezember 2004 zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kfz-Kriminalität

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Beschluss 2004/91/EG

2004/91/EG: Beschluss des Rates vom 30. Juli 2003 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada über den Handel mit Wein und Spirituosen

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Entscheidung 2004/920/EG

2004/920/EG: Entscheidung der Kommission vom 20. Dezember 2004 über eine Ausnahme der Inselgruppe der Azoren von Bestimmungen der Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 4880)

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Beschluss 2004/921/EG

2004/921/EG: Beschluss der Kommission vom 27. Dezember 2004 über die Finanzierung einer Eurobarometer-Umfrage über die Einstellung der Verbraucher zum Tierschutz in landwirtschaftlichen Tierhaltungen

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Entscheidung 2004/922/EG

2004/922/EG:Entscheidung der Kommission vom 29. Dezember 2004 zur Änderung der Entscheidungen 2003/746/EG und 2003/848/EG hinsichtlich der Umverteilung der gemeinschaftlichen Finanzhilfe für die TSE-Tilgungs- und Überwachungsprogramme bestimmter Mitgliedstaaten für 2004 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 5396)

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Entscheidung 2004/923/EG

2004/923/EG:Entscheidung der Kommission vom 29. Dezember 2004 zur Änderung der Entscheidungen 2003/743/EG und 2003/849 in Bezug auf die Neuzuteilung der Finanzhilfe der Gemeinschaft an bestimmte Mitgliedstaaten für ihre für das Jahr 2004 vorgelegten Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen sowie für Untersuchungen zur Verhütung von Zoonosen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 5397)Text von Bedeutung für den EWR

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Beschluss 2004/925/EG

2004/925/EG: Beschluss des Rates vom 22. Dezember 2004 zur Änderung des Beschlusses 2004/197/GASP vom 23. Februar 2004 über einen Mechanismus zur Verwaltung der Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operationen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen (ATHENA)

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Beschluss 2004/927/EG

2004/927/EG: Beschluss des Rates vom 22. Dezember 2004 über die Anwendung des Verfahrens des Artikels 251 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf bestimmte Bereiche, die unter Titel IV des Dritten Teils dieses Vertrags fallen

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Beschluss 2004/928/EG

2004/928/EG:Beschluss des Rates vom 22. Dezember 2004 über die Ernennung des Sonderkoordinators für den Stabilitätspakt für Südosteuropa

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Beschluss 2004/929/EG

2004/929/EG: Beschluss der Kommission vom 22. Dezember 2004 über die Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, mit Wirkung vom 1. Februar, 1. März, 1. April, 1. Mai und 1. Juni 2004 auf die Dienstbezüge der Beamten, Vertrags- und Zeitbediensteten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern sowie auf die Dienstbezüge eines Teils der Beamten, die in den 10 neuen Mitgliedstaaten für einen Zeitraum von höchstens 15 Monaten nach Beitritt auf ihrem Dienstposten verbleiben, anwendbar sind

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Entscheidung 2004/92/EG

2004/92/EG: Entscheidung der Kommission vom 21. Januar 2004 über Dringlichkeitsmaßnahmen hinsichtlich Chilis und Chilierzeugnissen (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 68)

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Entscheidung 2004/930/EG

2004/930/EG: Entscheidung der Kommission vom 28. Dezember 2004 über die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Durchführung der Fischereiüberwachungsprogramme im Jahr 2004 (zweite Tranche) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 5310)

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Beschluss 2004/931/GASP

2004/931/GASP: Beschluss EUPOL Kinshasa/1/2004 des politischen und sicherheitspolitischen Komitees vom 9. Dezember 2004 betreffend die Ernennung des Leiters der Polizeimission der EU in Kinshasa (DR Kongo) (EUPOL „Kinshasa“)

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Entscheidung 2004/93/EG

2004/93/EG: Entscheidung der Kommission vom 29. Januar 2004 mit Schutzmaßnahmen betreffend die Einfuhr von anderen Vogelarten als Geflügel im Hinblick auf die Geflügelpest in bestimmten asiatischen Ländern (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 257)

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Beschluss 2004/94/EG

2004/94/EG: Beschluss des Rates vom 20. Januar 2004 zur Ernennung eines belgischen Mitglieds und zweier belgischer stellvertretender Mitglieder des Ausschusses der Regionen

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Entscheidung 2004/95/EG

2004/95/EG: Entscheidung der Kommission vom 20. Januar 2004 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, Ausnahmen von der in der Richtlinie 2000/29/EG des Rates enthaltenen Forderung eines Pflanzengesundheitszeugnisses für hitzebehandeltes Nadelholz aus Kanada zuzulassen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 65)

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Entscheidung 2004/96/EG

2004/96/EG: Entscheidung der Kommission vom 28. Januar 2004 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für Pflanzen von Vitis L., außer Früchten, mit Ursprung in der Schweiz vorübergehend Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates zuzulassen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 122)

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Entscheidung 2004/98/EG

2004/98/EG: Entscheidung der Kommission vom 29. Januar 2004 zur Aufhebung der Entscheidung 96/293/EG über bestimmte Schutzmaßnahmen bezüglich aus Mauretanien stammender Fischereierzeugnisse (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 128)

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Entscheidung 2004/99/EG

2004/99/EG: Entscheidung der Kommission vom 29. Januar 2004 über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft für die Bewertung von Verfahren zum Nachweis von verarbeiteten tierischen Proteinen in Futtermitteln (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 131)

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Beschluss 2004/9/EG

2004/9/EG: Beschluss der Kommission vom 5. November 2003 zur Einsetzung des Europäischen Ausschusses für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (Text von Bedeutung für den EWR)

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(2005/101/EG): Entscheidung der Kommission vom 13. Januar 2005 gemäß der Richtlinie 92/43/EWG des Rates zur Verabschiedung der Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der borealen biogeografischen Region (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 5462)

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Entscheidung 2005/102/EG

2005/102/EG: Entscheidung der Kommission vom 26. Januar 2005 zur Änderung der Entscheidungen 2001/881/EG und 2002/459/EG hinsichtlich des Verzeichnisses der Grenzkontrollstellen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 126) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2005/103/EG

2005/103/EG: Entscheidung der Kommission vom 31. Januar 2005 zur Festlegung einer Regelung für die Zuteilung von Quoten an Hersteller und Einführer von teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen für die Jahre 2003 bis 2009 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 134)

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Entscheidung 2005/104/EG

2005/104/EG: Entscheidung der Kommission vom 3. Februar 2005 zur Änderung der Entscheidung 2002/300/EG mit dem Verzeichnis der hinsichtlich Bonamia ostreae und/oder Marteilia refringens zugelassenen Gebiete (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 217) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2005/105/EG

2005/105/EG: Entscheidung der Kommission vom 3. Februar 2005 zur Ermächtigung Schwedens, die Erhebungen über den Rinderbestand durch das durch Titel I der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates eingeführte System zu ersetzen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 194) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Beschluss 2005/106/EG

2005/106/EG: Beschluss des rates vom 22. November 2004 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung eines Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

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Entscheidung 2005/107/EG

2005/107/EG: Entscheidung der Kommission vom 2. Februar 2005 zur Änderung der Anhänge I und II der Entscheidung 2002/308/EG zur Festlegung der Verzeichnisse der hinsichtlich der Viralen Hämorrhagischen Septikämie (VHS) und/oder der Infektiösen Hämatopoetischen Nekrose (IHN) zugelassenen Gebiete und zugelassenen Fischzuchtbetriebe (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 188) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2005/10/EG

2005/10/EG: Entscheidung der Kommission vom 30. Dezember 2004 zur Änderung der Entscheidung 2004/666/EG hinsichtlich der Wiedereinführung der Impfung in bestimmten von schwach pathogenen Geflügelpestviren befallenen Teilen Italiens und zur Ausdehnung der Verbringungsbeschränkungen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 5541)Text von Bedeutung für den EWR

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Beschluss 2005/110/EG

2005/110/EG: Beschluss des Rates vom 31. Januar 2005 zur Ernennung eines dänischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

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Beschluss 2005/111/EG

2005/111/EG: Beschluss des Rates vom 31. Januar 2005 zur Ernennung eines ungarischen Mitglieds und drei ungarischer stellvertretender Mitglieder des Ausschusses der Regionen

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Beschluss 2005/112/EG

2005/112/EG: Beschluss des Rates vom 31. Januar 2005 zur Ernennung eines spanischen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

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Beschluss 2005/114/EG

2005/114/EG: Beschluss der Kommission vom 7. Februar 2005 zur Fortführung der im Jahr 2004 begonnenen gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests mit Saat- und Pflanzgut von Gramineae, Medicago sativa L. und Beta, gemäß den Richtlinien 66/401/EWG und 2002/54/EG des Rates im Jahr 2005

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Beschluss 2005/115/EG

2005/115/EG: Beschluss der Kommission vom 7. Februar 2005 zur Fortführung der im Jahr 2004 begonnenen gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests mit Vermehrungs- und Pflanzmaterial bestimmter Obstarten gemäß der Richtlinie 92/34/EWG des Rates im Jahr 2005

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Beschluss 2005/116/EG

2005/116/EG: Beschluss der Kommission vom 8. Februar 2005 über die Fortführung der im Jahr 2004 begonnenen gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests an Vermehrungsmaterial von Hosta Tratt. gemäß der Richtlinie 98/56/EG des Rates im Jahr 2005

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Beschluss 2005/117/EG

2005/117/EG: Beschluss der Kommission vom 8. Februar 2005 zur Fortführung der im Jahr 2003 begonnenen gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests mit Vermehrungs- und Pflanzmaterial von Prunus domestica gemäß der Richtlinie 92/34/EWG des Rates im Jahr 2005

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Beschluss 2005/118/EG

2005/118/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Gerichtshofs, des Rechnungshofs, des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und des Bürgerbeauftragten vom 26. Januar 2005 über die Errichtung der Europäischen Verwaltungsakademie

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Beschluss 2005/119/EG

2005/119/EG: Beschluss der Generalsekretäre des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission, des Kanzlers des Gerichtshofs, der Generalsekretäre des Rechnungshofs, des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen sowie des Vertreters des Bürgerbeauftragten vom 26. Januar 2005 über die Organisation und den Betrieb der Europäischen Verwaltungsakademie

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Beschluss 2005/120/EG

2005/120/EG: Beschluss des Rates vom 31. Januar 2005 zur Ernennung eines deutschen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

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Beschluss 2005/121/EG

2005/121/EG: Beschluss des Rates vom 31. Januar 2005 zur Ernennung eines portugiesischen Mitglieds und zwei portugiesischer stellvertretender Mitglieder des Ausschusses der Regionen

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Entscheidung 2005/122/EG

2005/122/EG: Entscheidung der Kommission vom 30. Juni 2004 zur staatlichen Beihilfe der Niederlande an vier Schiffswerften für sechs Schiffbauaufträge (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 2213) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2005/123/EG

2005/123/EG: Entscheidung der Kommission vom 9. Februar 2005 zur Änderung der Entscheidung 2004/292/EG zur Einführung des TRACES-Systems und zur Änderung der Entscheidung 92/486/EWG (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 279) (Text von Bedeutung für den EWR)

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