Österreichisches Recht, EU-Recht und BMF-Richtlinien

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Weitere Rechtstexte · EU-Recht

Entscheidung 2004/302/EG

2004/302/EG: Entscheidung der Kommission vom 30. März 2004 zur finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben Griechenlands für die Erstellung der gemeinschaftlichen Weinbaukartei (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1070)

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Entscheidung 2004/303/EG

2004/303/EG: Entscheidung der Kommission vom 31. März 2004 über die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben Italiens für die Erstellung der gemeinschaftlichen Weinbaukartei (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1077)

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Entscheidung 2004/304/EG

2004/304/EG: Entscheidung der Kommission vom 17. April 2002 zur Erklärung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen (Sache COMP/M.2547 — Bayer/Aventis Crop Science) (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1462)

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Beschluss 2004/305/EG

2004/305/EG: Beschluss des Rates vom 22. März 2004 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Guinea über die Fischerei vor der guineischen Küste für die Zeit vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2008

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Beschluss 2004/306/EG

2004/306/EG: Beschluss des Rates vom 2. April 2004 zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Beschlusses 2003/902/EG

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Entscheidung 2004/307/EG

2004/307/EG: Entscheidung der Kommission vom 16. Dezember 2003 über die Beihilferegelung, die Italien wegen der Naturkatastrophen durchgeführt hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 4328)

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Beschluss 2004/308/EG

2004/308/EG: Beschluss der Kommission vom 2. April 2004 zur Übertragung der Verwaltung der Finanzhilfe für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums im Hinblick auf die Vorbereitung des Beitritts der Republik Slowenien an Durchführungsstellen während des Heranführungszeitraums

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Entscheidung 2004/30/EG

2004/30/EG: Entscheidung der Kommission vom 23. Dezember 2003 mit spezifischen Bedingungen für die Einfuhr von verarbeiteten und gefrorenen Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken aus Peru und zur Aufhebung der Entscheidungen 2001/338/EG und 95/174/EG (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 5053)

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Entscheidung 2004/310/EG

2004/310/EG: Entscheidung der Kommission vom 26. Juli 2000 die einen Zusammenschluss für mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen vereinbar erklärt (Sache COMP/M.1806 — AstraZeneca/Novartis) — Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 2309) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2004/311/EG

2004/311/EG: Entscheidung der Kommission vom 2. April 2003 zur Erklärung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen (Sache COMP/M.2876 — Newscorp/Telepiù) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1082) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2004/312/EG

2004/312/EG: Entscheidung des Rates vom 30. März 2004 zur Gewährung zeitlich begrenzter Ausnahmen von der Richtlinie 2002/96/EG über Elektro- und Elektronik-Altgeräte für Estland, Lettland, Litauen, die Slowakei, Slowenien, die Tschechische Republik und Ungarn

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Entscheidung 2004/313/EG

2004/313/EG: Entscheidung der Kommission vom 23. Juli 2003 über eine Beihilfe Deutschlands zugunsten des Unternehmens Graphischer Maschinenbau GmbH (Berlin) (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 2517)

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Entscheidung 2004/314/EG

2004/314/EG: Entscheidung der Kommission vom 17. September 2003 über die staatliche Beihilfe, die Italien zugunsten des Unternehmens Aquafil Technopolymers SpA gewähren will (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 3240)

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Entscheidung 2004/315/EG

2004/315/EG: Entscheidung der Kommission vom 26. März 2004 zur Anerkennung des Systems von Überwachungsnetzen für Rinderhaltungsbetriebe in Mitgliedstaaten oder Regionen von Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 64/432/EWG des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 986)

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Beschluss 2004/316/EG

2004/316/EG: Beschluss der Kommission vom 5. April 2004 zur Einstellung der mit der Verordnung (EG) Nr. 1264/2003 eingeleiteten Untersuchung betreffend die angebliche Umgehung der mit der Verordnung (EG) Nr. 2320/97 des Rates gegenüber den Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung in Russland eingeführten Antidumpingmaßnahmen und der mit der Verordnung (EG) Nr. 348/2000 des Rates gegenüber den Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung in der Ukraine eingeführten Antidumpingmaßnahmen durch Falschanmeldungen von Einfuhren derselben Ware und durch Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus legiertem Stahl, ausgenommen Edelstahl, mit Ursprung in Russland und der Ukraine und zur Einstellung der mit der Verordnung (EG) Nr. 1264/2003 der Kommission eingeführten zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren

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Entscheidung 2004/317/EG

2004/317/EG: Entscheidung der Kommission vom 11. November 2003 über die staatliche Beihilfe, die das Vereinigte Königreich im Rahmen der WRAP-Zuschussfinanzierung für den Umweltschutz und des WRAP-Leasingbürgschaftsfonds gewähren will (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 4087)

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Entscheidung 2004/318/EG

2004/318/EG: Entscheidung der Kommission vom 30. März 2004 zur Änderung der Entscheidung 2001/672/EG hinsichtlich der Sommerweidewirtschaft in bestimmten Gebieten Sloweniens aufgrund des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1022)

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Entscheidung 2004/319/EG

2004/319/EG: Entscheidung der Kommission vom 30. März 2004 zur Änderung von Anhang I der Entscheidung 2003/804/EG zur Festlegung der Veterinärbedingungen und der Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von zur Weiterzucht, Ausmast, Umsetzung oder zum Verzehr bestimmten Weichtieren, ihren Eiern und Gameten (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1076)

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Entscheidung 2004/320/EG

2004/320/EG: Entscheidung der Kommission vom 31. März 2004 zur Änderung der Entscheidungen 93/52/EWG, 2001/618/EG und 2003/467/EG hinsichtlich des Status der Beitrittsländer in Bezug auf die Tierseuchen Brucellose (B. melitensis), Aujeszky-Krankheit, Rinderleukose, Rinderbrucellose und Tuberkulose sowie hinsichtlich des Status von Frankreich in Bezug auf die Aujeszky-Krankheit (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1094)

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Beschluss 2004/321/EG

2004/321/EG: Beschluss des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung für die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen vom 26. März 2004 über die Annahme der Vorschriften für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten

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Entscheidung 2004/322/EG

2004/322/EG: Entscheidung der Kommission vom 2. September 2003 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und mit dem EWR-Abkommen (Sache COMP/M.3083 — GE/Instrumentarium) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2003) 3156) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Beschluss 2004/323/EG

2004/323/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. März 2004 über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union gemäß Nummer 3 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 7. November 2002 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Finanzierung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zur Ergänzung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens

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Beschluss 2004/324/EG

2004/324/EG: Beschluss Nr. 192 vom 29. Oktober 2003 über die Durchführung des Artikels 50 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates (Text von Bedeutung für den EWR)

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Beschluss 2004/325/EG

2004/325/EG: Beschluss Nr. 193 vom 29. Oktober 2003 über die Bearbeitung von Rentenanträgen (Text von Bedeutung für den EWR und für das Abkommen EU/Schweiz)

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Beschluss 2004/327/EG

2004/327/EG: Beschluss Nr. 194 vom 17. Dezember 2003 zur einheitlichen Anwendung von Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 im Aufenthaltsmitgliedstaat (Text von Bedeutung für den EWR und für das Abkommen EU/Schweiz)

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Entscheidung 2004/328/EG

2004/328/EG: Entscheidung der Kommission vom 5. April 2004 zur Änderung der Anhänge I und II der Entscheidung 2003/634/EG zur Genehmigung von Programmen zur Erlangung des Status zugelassener Gebiete und zugelassener Betriebe in nicht zugelassenen Gebieten hinsichtlich der Fischseuchen virale hämorrhagische Septikämie (VHS) und infektiöse hämatopoetische Nekrose (IHN) (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1257)

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Entscheidung 2004/329/EG

2004/329/EG: Entscheidung der Kommission vom 6. April 2004 über das vorübergehende Inverkehrbringen von bestimmtem, den Anforderungen der Richtlinie 2002/57/EG des Rates nicht entsprechendem Saatgut der Art Glycine max (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1258)

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Entscheidung 2004/32/EG

2004/32/EG: Entscheidung der Kommission vom 2. April 2003 über die staatliche Beihilfe, die Spanien zugunsten von Porcelanas del Principado S.L. gewährt hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 907) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Beschluss 2004/330/EG

2004/330/EG: Beschluss des Rates vom 22. September 2003 über den Abschluss bilateraler Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Malta, der Republik Polen, der Slowakischen Republik beziehungsweise der Republik Slowenien über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft

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Entscheidung 2004/331/EG

2004/331/EG: Entscheidung der Kommission vom 5. April 2004 über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft für bestimmte Mitgliedstaaten zur Verstärkung der Kontrollinfrastrukturen für Pflanzengesundheitskontrollen bei Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen aus Drittländern (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1225)

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Entscheidung 2004/332/EG

2004/332/EG: Entscheidung der Kommission vom 2. April 2004 zur Durchführung der Richtlinie 72/166/EWG des Rates in Bezug auf die Kontrolle der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1235)

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Entscheidung 2004/335/EG

2004/335/EG: Entscheidung der Kommission vom 31. März 2004 zur Genehmigung des Inverkehrbringens von milchartigen Erzeugnissen und joghurtartigen Erzeugnissen mit Phytosterinesterzusatz als neuartige Lebensmittelzutaten im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1245)

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Entscheidung 2004/337/EG

2004/337/EG: Entscheidung der Kommission vom 20. Dezember 2001 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen — Sache COMP/E-1/36.212 — Selbstdurchschreibepapier (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 4573) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2004/339/EG

2004/339/EG: Entscheidung der Kommission vom 15. Oktober 2003 über die Maßnahmen, die Italien zugunsten von RAI SpA durchgeführt hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 3528) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2004/33/EG

2004/33/EG: Entscheidung der Kommission vom 27. August 2003 in Bezug auf ein Verfahren nach Artikel 82 EG-Vertrag (COMP/37.685 GVG/FS) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 3057)

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Entscheidung 2004/340/EG

2004/340/EG: Entscheidung der Kommission vom 5. November 2003 über die Beihilfen für außergewöhnliche Belastungen zugunsten des Unternehmens González y Díez S.A. (Beihilfen für 2001 und die missbräuchliche Verwendung der Beihilfen für die Jahre 1998 und 2000) und zur Änderung der Entscheidung 2002/827/EGKS (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 3910) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2004/341/EG

2004/341/EG: Entscheidung der Kommission vom 10. Dezember 2003 über die staatliche Beihilfe, die die Region Kampanien in Italien zugunsten des Agrarsektors durchgeführt hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 4469)

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Entscheidung 2004/342/EG

2004/342/EG: Entscheidung der Kommission vom 16. Dezember 2003 über die staatliche Beihilfe, die Italien, Region Sizilien, zugunsten des Agrarsektors zu gewähren beabsichtigt (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 4474)

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Entscheidung 2004/343/EG

2004/343/EG: Entscheidung der Kommission vom 16. Dezember 2003 über die von Frankreich durchgeführte Beihilferegelung für die Übernahme von Unternehmen in Schwierigkeiten (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 4636)

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Entscheidung 2004/34/EG

2004/34/EG: Entscheidung der Kommission vom 6. Januar 2004 zur Änderung der Entscheidung 2003/828/EG im Hinblick auf die Verbringung von geimpften Tieren aus Schutzzonen (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 5306)

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Entscheidung 2004/357/EG

2004/357/EG: Entscheidung der Kommission vom 7. April 2004 zur Änderung der Entscheidung Nr. 1999/217/EG hinsichtlich des Verzeichnisses der Aromastoffe (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1273)

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Entscheidung 2004/359/EG

2004/359/EG: Entscheidung der Kommission vom 13. April 2004 zur Änderung der Entscheidung 97/296/EG zur Aufstellung der Liste von Drittländern, aus denen Fischereierzeugnisse zur menschlichen Ernährung eingeführt werden dürfen, in Bezug auf Rumänien und Simbabwe (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1304)

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Entscheidung 2004/360/EG

2004/360/EG: Entscheidung der Kommission vom 13. April 2004 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Simbabwe (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1328)

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Entscheidung 2004/361/EG

2004/361/EG: Entscheidung der Kommission vom 13. April 2004 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Rumänien (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1330)

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Entscheidung 2004/363/EG

2004/363/EG: Entscheidung der Kommission vom 6. April 2004 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die hochpathogene Geflügelpest in den Vereinigten Staaten von Amerika (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1310)

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Entscheidung 2004/364/EG

2004/364/EG: Entscheidung der Kommission vom 6. April 2004 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die hochpathogene Geflügelpest in Kanada (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1311)

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Entscheidung 2004/365/EG

2004/365/EG: Entscheidung der Kommission vom 13. April 2004 zur Änderung der Entscheidungen 98/119/EG, 98/121/EG und 98/125/EG zur Genehmigung der mehrjährigen Ausrichtungsprogramme für die Fischereiflotten Frankreichs, Irlands und der Niederlande (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1300)

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Entscheidung 2004/366/EG

2004/366/EG: Entscheidung der Kommission vom 13. April 2004 zur Genehmigung der ersten Stufe des technischen Aktionsplans 2004 zur Verbesserung der Agrarstatistik (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1303)

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