Österreichisches Recht, EU-Recht und BMF-Richtlinien

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Weitere Rechtstexte · EU-Recht

Entscheidung 2001/270/EG

2001/270/EG: Entscheidung der Kommission vom 29. März 2001 zur Änderung der Entscheidung 2000/418/EG hinsichtlich der Einfuhr aus Drittländern (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 830)

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Entscheidung 2001/271/EG

2001/271/EG: Entscheidung der Kommission vom 14. Dezember 1999 zur Festsetzung von Geldbußen wegen unrichtiger und entstellter Angaben in einer Anmeldung und unrichtiger Angaben in Beantwortung von Auskunftsverlangen gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (Sache Nr. IV/M.1610 — Deutsche Post/trans-o-flex) (Text von Bedeutung für den EWR.) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(1999) 4502)

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Entscheidung 2001/272/EG

2001/272/EG: Entscheidung der Kommission vom 14. März 2000 zur Neuabgrenzung der Fördergebiete der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" in Deutschland für den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2003 — Westdeutschland und Berlin (Text von Bedeutung für den EWR.) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 809)

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Entscheidung 2001/274/EG

2001/274/EG: Entscheidung der Kommission vom 11. April 2000 über die Maßnahme, die die Gesellschaft Electricité de France zugunsten bestimmter Unternehmen der Papierindustrie durchgeführt hat (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1061)

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Entscheidung 2001/275/EG

2001/275/EG: Entscheidung der Kommission vom 20. März 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Entscheidung 2000/596/EG des Rates in Bezug auf die Zuschussfähigkeit der Ausgaben und die Berichte über die Durchführung im Rahmen der aus dem Europäischen Flüchtlingsfonds kofinanzierten Aktionen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 736)

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Entscheidung 2001/276/EG

2001/276/EG: Entscheidung der Kommission vom 4. April 2001 zur Änderung der Entscheidung 93/402/EWG zur Festlegung der veterinärrechtlichen Bedingungen und der Veterinärerzeugnisse für die Einfuhr von frischem Fleisch aus einigen südamerikanischen Ländern angesichts der Tiergesundheitslage in Argentinien (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1040)

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Beschluss 2001/278/EG

2001/278/EG: Beschluss des Rates vom 4. April 2001 zur Ernennung eines österreichischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

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Entscheidung 2001/279/EG

2001/279/EG: Entscheidung der Kommission vom 5. April 2001 zur Änderung der Entscheidung 2001/246/EG über die Bedingungen für die Bekämpfung und Tilgung der Maul- und Klauenseuche in den Niederlanden in Anwendung des Artikels 13 der Richtlinie 85/511/EWG (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1070)

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Entscheidung 2001/27/EG

2001/27/EG: Entscheidung der Kommission vom 27. Dezember 2000 zur Änderung der Entscheidung 92/160/EWG hinsichtlich der Einfuhr von Equiden aus Brasilien (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 4145)

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Entscheidung 2001/281/EG

2001/281/EG: Entscheidung der Kommission vom 28. März 2001 über das vorübergehende Inverkehrbringen von bestimmtem, den Anforderungen der Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG oder 69/208/EWG des Rates nicht entsprechendem Saatgut (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 784)

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Entscheidung 2001/282/EG

2001/282/EG: Entscheidung der Kommission vom 6. April 2001 zur zweiten Änderung der Entscheidung 2001/223/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in den Niederlanden (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1081)

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Beschluss 2001/285/GASP

2001/285/GASP: Beschluss des Rates vom 9. April 2001 zur Ernennung des Missionsleiters der Überwachungsmission der Europäischen Union (EUMM)

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Beschluss 2001/286/GASP

2001/286/GASP: Beschluss des Rates vom 9. April 2001 zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 1999/533/GASP betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Förderung des baldigen Inkrafttretens des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBT)

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Entscheidung 2001/287/EG

2001/287/EG: Entscheidung der Kommission vom 2. April 2001 zur grundsätzlichen Anerkennung der Vollständigkeit der Unterlagen, die zur eingehenden Prüfung im Hinblick auf eine etwaige Aufnahme von Mesosulfuron-methyl in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln eingereicht wurden (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1000)

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Entscheidung 2001/288/EG

2001/288/EG: Entscheidung der Kommission vom 3. April 2001 zur Änderung der Richtlinie 93/53/EWG des Rates zur Festlegung von Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung bestimmter Tierseuchen in Bezug auf die Liste der nationalen Referenzlaboratorien für Fischkrankheiten (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1012)

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Entscheidung 2001/28/EG

2001/28/EG: Entscheidung der Kommission vom 27. Dezember 2000 zur Änderung der Entscheidung 1999/465/EG zur Feststellung des amtlich anerkannt rinderleukosefreien Status von Rinderbeständen in bestimmten Mitgliedstaaten und Regionen von Mitgliedstaaten (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 4146)

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Entscheidung 2001/291/EG

2001/291/EG: Entscheidung der Kommission vom 29. März 2001 zur Änderung der Entscheidung 95/94/EG über das Verzeichnis der zur Einfuhr von Schweinesperma in die Gemeinschaft zugelassenen Besamungsstationen in bestimmten Drittländern (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 950)

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Entscheidung 2001/292/EG

2001/292/EG: Entscheidung der Kommission vom 29. März 2001 zur Änderung der Entscheidung 93/52/EWG zur Feststellung, dass bestimmte Mitgliedstaaten oder Gebiete die Bedingungen betreffend die Brucellose (Brucella melitensis) eingehalten haben, und zur Anerkennung dieser Mitgliedstaaten oder Gebiete als amtlich brucellosefrei (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 952)

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Entscheidung 2001/293/EG

2001/293/EG: Entscheidung der Kommission vom 30. März 2001 zur Änderung der Richtlinie 95/70/EG des Rates zur Festlegung von Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung bestimmter Muschelkrankheiten hinsichtlich der Liste der nationalen Referenzlaboratorien für Muschelkrankheiten (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 978)

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Entscheidung 2001/294/EG

2001/294/EG: Entscheidung der Kommission vom 30. März 2001 zur Änderung der Entscheidung 98/361/EG mit dem Verzeichnis der in Spanien hinsichtlich der infektiösen hämatopoetischen Nekrose und der viralen hämorrhagischen Septikämie zugelassenen Gebiete und Fischzuchtbetriebe (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 979)

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Entscheidung 2001/295/EG

2001/295/EG: Entscheidung der Kommission vom 10. April 2001 mit den Maßnahmen, die durchgeführt werden müssen, bevor die Einschränkungen gemäß Artikel 9 der Richtlinie 85/511/EWG des Rates aufgehoben werden können (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1094)

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Entscheidung 2001/296/EG

2001/296/EG: Entscheidung der Kommission vom 29. März 2001 zur Zulassung von Laboratorien zur Überprüfung der Wirksamkeit der Tollwutimpfung bei bestimmten als Haustiere gehaltenen Fleischfressern (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 951)

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Entscheidung 2001/297/EG

2001/297/EG: Entscheidung der Kommission vom 30. März 2001 zur Änderung der Entscheidung 1999/283/EG über die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von frischem Fleisch aus bestimmten afrikanischen Ländern im Zusammenhang mit der Tierseuchenlage in Swasiland (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 963)

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Entscheidung 2001/298/EG

2001/298/EG: Entscheidung der Kommission vom 30. März 2001 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 64/432/EWG, 90/426/EWG, 91/68/EWG und 92/65/EWG des Rates sowie der Entscheidung 94/273/EG der Kommission hinsichtlich des Schutzes von Tieren beim Transport (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 965)

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Entscheidung 2001/299/EG

2001/299/EG: Entscheidung der Kommission vom 30. März 2001 zur Änderung der Entscheidung 94/85/EG über das Verzeichnis der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von frischem Geflügelfleisch genehmigen (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 980)

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Entscheidung 2001/29/EG

2001/29/EG: Entscheidung der Kommission vom 27. Dezember 2000 über eine besondere Finanzhilfe der Gemeinschaft für ein Programm zur Überwachung von Campylobacter-Erregern bei Masthähnchen und Hühnern, vorgelegt von Schweden (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 4154)

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Entscheidung 2001/2/EG

2001/2/EG: Entscheidung der Kommission vom 27. Dezember 2000 zur Änderung der Entscheidung 2000/418/EG zur Regelung der Verwendung von bestimmtem Tiermaterial angesichts des Risikos der Übertragung von TSE-Erregern (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 4147)

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Entscheidung 2001/300/EG

2001/300/EG: Entscheidung der Kommission vom 30. März 2001 über die Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) insbesondere bei Maßnahmen der Europäischen Kommission zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 984)

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Entscheidung 2001/301/EG

2001/301/EG: Entscheidung der Kommission vom 11. April 2001 zur Änderung der Entscheidung 92/486/EWG zur Festlegung der Modalitäten der Zusammenarbeit zwischen dem Server-Zentrum ANIMO und den Mitgliedstaaten (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1100)

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Entscheidung 2001/302/EG

2001/302/EG: Entscheidung der Kommission vom 11. April 2001 zur Änderung der Entscheidung 2001/263/EG mit Beschränkungen hinsichtlich der Verbringung von Tieren für die Maul- und Klauenseuche empfänglicher Arten in allen Mitgliedstaaten (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1105)

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Entscheidung 2001/303/EG

2001/303/EG: Entscheidung der Kommission vom 11. April 2001 über die Bedingungen für die Bekämpfung und Tilgung der Maul- und Klauenseuche bei vom Aussterben bedrohten Arten in Anwendung des Artikels 13 der Richtlinie 85/511/EWG (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1107)

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Entscheidung 2001/304/EG

2001/304/EG: Entscheidung der Kommission vom 11. April 2001 über die Kennzeichnung und Verwendung bestimmter tierischer Erzeugnisse im Zusammenhang mit der Entscheidung 2001/172/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1114)

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Entscheidung 2001/305/EG

2001/305/EG: Entscheidung der Kommission vom 11. April 2001 über die Kennzeichnung und Verwendung bestimmter tierischer Erzeugnisse im Zusammenhang mit der Entscheidung 2001/223/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in den Niederlanden (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1117)

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Entscheidung 2001/306/EG

2001/306/EG: Entscheidung der Kommission vom 11. April 2001 zur dritten Änderung der Entscheidung 2001/223/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in den Niederlanden (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1123)

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Beschluss 2001/307/EG

2001/307/EG: Beschluss des Rates vom 9. April 2001 zur Ernennung eines niederländischen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

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Entscheidung 2001/308/EG

2001/308/EG: Entscheidung der Kommission vom 31. Januar 2001 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend vorgefertigte Außenwandbekleidungselemente mit Wärmedämmschicht (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 4359)

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Beschluss 2001/309/GASP

2001/309/GASP: Beschluss des Rates vom 9. April 2001 zur Ernennung des Vorsitzenden des Militärausschusses der Europäischen Union

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Entscheidung 2001/311/EG

2001/311/EG: Entscheidung der Kommission vom 4. April 2001 zur siebten Änderung der Entscheidung 95/124/EG über das Verzeichnis der zugelassenen Fischzuchtbetriebe in Deutschland (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1017)

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Entscheidung 2001/312/EG

2001/312/EG: Entscheidung der Kommission vom 4. April 2001 zur Änderung der Entscheidung 2000/574/EG über bestimmte Schutzmaßnahmen hinsichtlich der infektiösen Anämie der Salmoniden auf den Färöern (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1019)

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Entscheidung 2001/313/EG

2001/313/EG: Entscheidung der Kommission vom 4. April 2001 zur zweiten Änderung der Entscheidung 1999/766/EG über bestimmte Schutzmaßnahmen hinsichtlich der infektiösen Anämie der Salmoniden in Norwegen (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1027)

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Entscheidung 2001/314/EG

2001/314/EG: Entscheidung der Kommission vom 10. April 2001 über die von Luxemburg gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vorgelegte Aufstellung über das Weinbaupotential (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1045)

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Entscheidung 2001/315/EG

2001/315/EG: Entscheidung der Kommission vom 18. April 2001 zur Einführung der Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, die vorläufigen Zulassungen für die neuen Wirkstoffe Flupyrsulfuron-methyl, Carfentrazon-ethyl, Famoxadone, Prosulfuron, Isoxaflutole, Flurtamone, Ethoxysulfuron, Paecilomyces fumosoroseus und Cyclanilide zu verlängern (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1090)

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Entscheidung 2001/316/EG

2001/316/EG: Entscheidung der Kommission vom 17. April 2001 zur sechsten Änderung der Entscheidung 2001/172/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1121)

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Entscheidung 2001/317/EG

2001/317/EG: Entscheidung der Kommission vom 18. April 2001 zur zweiten Änderung der Entscheidung 2001/263/EG mit Beschränkungen hinsichtlich der Verbringung von Tieren für die Maul- und Klauenseuche empfänglicher Arten in allen Mitgliedstaaten (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1116)

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Entscheidung 2001/318/EG

2001/318/EG: Entscheidung der Kommission vom 18. April 2001 zur siebten Änderung der Entscheidung 2001/172/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1134)

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Beschluss 2001/319/EG

2001/319/EG: Beschluss des Rates vom 29. Januar 2001 über die Unterzeichnung des Übereinkommens über die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Südostatlantik im Namen der Europäischen Gemeinschaft

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Entscheidung 2001/31/EG

2001/31/EG: Entscheidung der Kommission vom 20. Dezember 2000 zur Änderung der Entscheidung 2000/159/EG über die vorläufige Genehmigung der Rückstandsüberwachungspläne von Drittländern gemäß der Richtlinie 96/23/EG des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 3992)

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Beschluss 2001/320/EG

2001/320/EG: Beschluss des Rates vom 9. April 2001 mit dem bestimmte Kategorien von Ratsdokumenten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden

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