Österreichisches Recht, EU-Recht und BMF-Richtlinien

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GesetzessammlungenBMF-Richtlinien

Weitere Rechtstexte · EU-Recht

Entscheidung 2000/763/EG

2000/763/EG: Entscheidung der Kommission vom 15. November 2000 zur Genehmigung des Antrags der Italienischen Republik, die Frist für die vorzeitige Zahlung der Beihilfe an die Tomatenverarbeiter zu verlängern (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 3299) (Nur der italienische Text ist verbindlich)

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Entscheidung 2000/764/EG

2000/764/EG: Entscheidung der Kommission vom 29. November 2000 über die Untersuchung von Rindern auf bovine spongiforme Enzephalopathie und zur Änderung der Entscheidung 98/272/EG über die epidemiologische Überwachung der transmissiblen spongiformen Enzephalopathien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 3684) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2000/767/EG

2000/767/EG: Entscheidung der Kommission vom 5. Dezember 2000 zur Verlängerung des für vorläufige Zulassungen der neuen Wirkstoffe FOE 5043 (Flufenacet - früher Fluthiamid) und Flumioxazin vorgesehenen Zeitraums (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 3658) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Beschluss 2000/768/EG

2000/768/EG: Beschluss der Kommission vom 6. Dezember 2000 über die Einstellung der Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 2450/98 des Rates zur Einführung endgültiger Ausgleichszölle auf die Einfuhren von Stabstahl aus nichtrostendem Stahl mit Ursprung in Indien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 3680)

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Entscheidung 2000/769/EG

2000/769/EG: Entscheidung der Kommission vom 6. Dezember 2000 über eine vierte Verlängerung der Geltungsdauer der Entscheidung 1999/815/EG über Maßnahmen zur Untersagung des Inverkehrbringens von Spielzeug- und Babyartikeln, die dazu bestimmt sind, von Kindern unter drei Jahren in den Mund genommen zu werden, und aus Weich-PVC bestehen, das bestimmte Weichmacher enthält (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 3719) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2000/76/EG

2000/76/EG: Entscheidung der Kommission vom 17. Dezember 1999 zur Änderung der Entscheidung 97/468/EG zur Aufstellung der vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Wildfleisch zulassen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 4675) (Text von Bedeutung für den EWR.)

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Beschluss 2000/772/EG

2000/772/EG: Beschluss des Rates vom 4. Dezember 2000 zur Ernennung eines österreichischen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

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Entscheidung 2000/773/EG

2000/773/EG: Entscheidung der Kommission vom 30. November 2000 zur Genehmigung der von den Mitgliedstaaten für das Jahr 2001 vorgelegten Programme zur Überwachung der spongiformen Rinderenzephalopathie (BSE) und zur Festsetzung der Finanzhilfe der Gemeinschaft (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 3448)

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Entscheidung 2000/774/EG

2000/774/EG: Entscheidung der Kommission vom 30. November 2000 zur Genehmigung der von den Mitgliedstaaten für das Jahr 2001 vorgelegten Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen und zur Verhütung von Zoonosen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 3639)

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Beschluss 2000/777/EG

2000/777/EG: Beschluss des Rates vom 1. Dezember 2000 über die Inkraftsetzung des Schengen-Besitzstands in Dänemark, Finnland und Schweden sowie in Island und Norwegen - Erklärungen

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Beschluss 2000/778/EG

2000/778/EG: Beschluss des Rates vom 20. November 2000 zur Genehmigung eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über die Aussetzung von Titel II über Handel und handelsbezogene Fragen des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien

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Entscheidung 2000/779/EG

2000/779/EG: Entscheidung der Kommission vom 24. November 2000 zur Genehmigung einer bis 31. Dezember 2002 geltenden vorübergehenden Ausnahmeregelung für das Königreich der Niederlande für die Verwendung von Fluorchlorkohlenwasserstoffen (FCKW) für hermetisch verschlossene in den menschlichen Körper einzubringende Implantate zur dosierten Abgabe von Arzneimitteln gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 3550) (Text von Bedeutung für den EWR) (nur der niederländische Text ist verbindlich)

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Entscheidung 2000/77/EG

2000/77/EG: Entscheidung der Kommission vom 17. Dezember 1999 über den Kauf von MKS-Antigenen durch die Gemeinschaft und über die Formulierung, Erzeugung, Einfüllung in Flaschen und Verteilung von MKS-Impfstoffen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 4683)

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Entscheidung 2000/780/EG

2000/780/EG: Entscheidung der Kommission vom 28. November 2000 zur Änderung der Entscheidung 93/467/EWG zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für Eichenstämme (Quercus L.) mit Rinde mit Ursprung in Kanada oder den Vereinigten Staaten von Amerika Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates vorzusehen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 3582)

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Entscheidung 2000/781/EG

2000/781/EG: Entscheidung der Kommission vom 28. November 2000 zur Änderung der Entscheidung 2000/293/EG über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft für den Betrieb bestimmter gemeinschaftlicher Referenzlaboratorien im Bereich Tiergesundheit und lebende Tiere hinsichtlich der Tollwut (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 3583) (nur der französische Text ist verbindlich)

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Entscheidung 2000/782/EG

2000/782/EG: Entscheidung der Kommission vom 8. Dezember 2000 zur Änderung der Entscheidung 2000/609/EG über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen und die Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Fleisch von Zuchtlaufvögeln und zur Änderung der Entscheidung 94/85/EG über das Verzeichnis der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von frischem Geflügelfleisch genehmigen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 3700) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2000/783/EG

2000/783/EG: Entscheidung der Kommission vom 6. Dezember 2000 über die Kennzeichnung und Verwendung von Schweinefleisch in Anwendung des Artikels 9 der Richtlinie 80/217/EWG des Rates in Bezug auf das Vereinigte Königreich (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 3683) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2000/784/EG

2000/784/EG: Entscheidung der Kommission vom 4. Dezember 2000 zur grundsätzlichen Anerkennung der Vollständigkeit der Unterlagen, die zur eingehenden Prüfung im Hinblick auf eine etwaige Aufnahme von UBH 820;UR 50601 (Beflubutamid) in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln eingereicht wurden (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 3648) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2000/785/EG

2000/785/EG: Entscheidung der Kommission vom 6. Dezember 2000 zur Änderung der Entscheidung 2000/721/EG über die Einführung der Impfung in Ergänzung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Geflügelpest in Italien und über spezifische Verbringungsbeschränkungen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 3679) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Beschluss 2000/786/EG

2000/786/EG: Beschluss des Rates vom 27. November 2000 über die Bereitstellung von Mitteln an die Hellenische Republik zum teilweisen Ausgleich der Zinszahlungen aufgrund von Darlehen der Europäischen Investitionsbank für den Wiederaufbau der durch das Erdbeben im September 1999 zerstörten Region

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Beschluss 2000/787/EG

2000/787/EG: Beschluss des Rates vom 23. November 2000 über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Gemeinschaft des am 19. Mai 2000 in Peking paraphierten Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China zur Änderung ihres Abkommens über den Handel mit Textilwaren und zur Änderung ihres am 19. Januar 1995 paraphierten Abkommens über den Handel mit Textilwaren, die nicht unter das bilaterale MFV-Abkommen fallen, und über die Genehmigung seiner vorläufigen Anwendung

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Beschluss 2000/788/EG

2000/788/EG: Beschluss des Rates vom 4. Dezember 2000 zur Änderung des Beschlusses 2000/24/EG zwecks Einrichtung eines Sonderaktionsprogramms der Europäischen Investitionsbank zur Konsolidierung und Intensivierung der Zollunion EG-Türkei

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Entscheidung 2000/78/EG

2000/78/EG: Entscheidung der Kommission vom 17. Dezember 1999 zur Änderung der Entscheidung 97/365/EG zur Aufstellung der vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Erzeugnissen aus Fleisch von Rindern, Schweinen, Equiden, Schafen und Ziegen zulassen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 4688) (Text von Bedeutung für den EWR.)

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Entscheidung 2000/790/EG

2000/790/EG: Entscheidung der Kommission vom 30. November 2000 zur zweiten Änderung der Entscheidung 2000/284/EG mit dem Verzeichnis der für die Einfuhr von Equidensperma aus Drittländern zugelassenen Entnahmestationen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 3605)

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Beschluss 2000/791/EG

2000/791/EG: Beschluss der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen vom 11. Februar 2000 zur Aufstellung eines Kodex für gute Verwaltungspraxis

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Entscheidung 2000/795/EG

2000/795/EG: Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 1999 über die staatliche Beihilfe Spaniens zugunsten von Ramondín SA und Ramondín Cápsulas SA (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(1999) 5203) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2000/796/EG

2000/796/EG: Entscheidung der Kommission vom 21. Juni 2000 über Beihilfen Deutschlands zugunsten der CDA Compact Disc Albrechts GmbH, Thüringen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1728) (Text von Bedeutung für den EWR) (Nur der deutsche Text ist verbindlich)

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Entscheidung 2000/797/EGKS

2000/797/EGKS: Entscheidung der Kommission vom 28. Juni 2000 über die Staatliche Beihilfe, die Deutschland zugunsten von Salzgitter AG, Preussag Stahl AG und den Tochtergesellschaften der Eisen- und Stahlindustrie des Konzerns, nunmehr Salzgitter AG - Stahl und Technologie (SAG), gewährt hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1963) (Text von Bedeutung für den EWR) (Nur der deutsche Text ist verbindlich)

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Entscheidung 2000/79/EG

2000/79/EG: Entscheidung der Kommission vom 20. Dezember 1999 zur Änderung der Entscheidung 1999/710/EG zur Aufstellung der vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Hackfleisch/Faschiertem und Fleischzubereitungen zulassen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 4685) (Text von Bedeutung für den EWR.)

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Entscheidung 2000/800/EG

2000/800/EG: Entscheidung der Kommission vom 7. Dezember 2000 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, Vermehrungsgut von Reben, das den Anforderungen der Richtlinie 68/193/EWG des Rates nicht entspricht, vorübergehend zum Verkauf zuzulassen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 3498)

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Entscheidung 2000/801/EG

2000/801/EG: Entscheidung der Kommission vom 20. Dezember 2000 über die Nichtaufnahme des Wirkstoffs Lindan in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und die Aufhebung der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 4014) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Beschluss 2000/804/EG

2000/804/EG: Beschluss des Rates vom 4. Dezember 2000 über den Abschluss von Abkommen über den Handel mit Textilwaren mit bestimmten Drittländern (Republik Belarus, Königreich Nepal, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Kasachstan, Moldau, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan, Volksrepublik China, Ukraine, Arabische Republik Ägypten)

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Entscheidung 2000/805/EG

2000/805/EG: Entscheidung der Kommission vom 11. April 2000 über die staatliche Beihilfe die von Frankreich im Schweinesektor gewährt wird (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1169) (Nur der französische Text ist verbindlich)

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Entscheidung 2000/806/EG

2000/806/EG: Entscheidung der Kommission vom 11. Dezember 2000 zur Änderung der Entscheidung 2000/114/EG über die Erstattungsfähigkeit der von bestimmten Mitgliedstaaten im Rahmen der Durchführung der Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik im Jahr 2000 geplanten Ausgaben (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 3729)

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Entscheidung 2000/807/EG

2000/807/EG: Entscheidung der Kommission vom 11. Dezember 2000 zur Festlegung der Code-Form und der Codes für die Mitteilung von Tierseuchen gemäß der Richtlinie 82/894/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Entscheidungen 84/90/EWG und 90/442/EWG (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 3701) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2000/808/EG

2000/808/EG: Entscheidung des Rates vom 19. Dezember 2000 über die Gewährung einer außerordentlichen staatlichen Beihilfe durch die Behörden der Bundesrepublik Deutschland zur Destillation bestimmter Weinerzeugnisse

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Entscheidung 2000/809/EG

2000/809/EG: Entscheidung des Rates vom 19. Dezember 2000 über die Gewährung einer außerordentlichen staatlichen Beihilfe der Regierung der Italienischen Republik zur Destillation bestimmter Weinbauerzeugnisse

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Entscheidung 2000/80/EG

2000/80/EG: Entscheidung der Kommission vom 20. Dezember 1999 zur Änderung der Entscheidung 1999/120/EG zur Aufstellung der vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Tierdärmen zulassen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 4697) (Text von Bedeutung für den EWR.)

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Entscheidung 2000/810/EG

2000/810/EG: Entscheidung des Rates vom 19. Dezember 2000 über die Gewährung einer staatlichen Sonderbeihilfe durch die Regierung der Französischen Republik für die Destillation bestimmter Erzeugnisse des Weinsektors

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Beschluss 2000/812/EG

2000/812/EG: Beschluss des Rates vom 14. Dezember 2000 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur vorläufigen Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Côte d'Ivoire über die Fischerei vor der Küste von Côte d'Ivoire für die Zeit vom 1. Juli 2000 bis zum 30. Juni 2003

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Beschluss 2000/813/EG

2000/813/EG: Beschluss des Rates vom 14. Dezember 2000 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas für die Zeit vom 3. Mai 2000 bis zum 2. Mai 2002

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Beschluss 2000/814/EG

2000/814/EG: Beschluss des Rates vom 14. Dezember 2000 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Äquatorialguinea über die Fischerei vor der Küste Äquatorialguineas für die Zeit vom 1. Juli 2000 bis zum 30. Juni 2001

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Beschluss 2000/815/EG

2000/815/EG: Beschluss des Rates vom 14. Dezember 2000 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zur vorläufigen Anwendung des Vierten Protokolls über die Bedingungen für die Fischerei nach dem Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der örtlichen Regierung Grönlands andererseits

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Entscheidung 2000/816/EG

2000/816/EG: Entscheidung der Kommission vom 27. Dezember 2000 über die Nichtaufnahme von Quintozen in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und die Aufhebung der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 4136) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2000/817/EG

2000/817/EG: Entscheidung der Kommission vom 27. Dezember 2000 über die Nichtaufnahme von Permethrin in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und die Widerrufung der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 4140) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Beschluss 2000/818/EG

2000/818/EG: Beschluss der Kommission vom 19. Dezember 2000 zur Annahme eines Verpflichtungsangebots im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Polyesterspinnfasern mit Ursprung in Indien und der Republik Korea (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 3905)

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Beschluss 2000/822/EG

2000/822/EG: Beschluss des Rates vom 22. Dezember 2000 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Tunesischen Republik betreffend die gegenseitigen Liberalisierungsmaßnahmen und die Änderung der Agrarprotokolle zum Assoziationsabkommen EG/Tunesische Republik

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Entscheidung 2000/83/EG

2000/83/EG: Entscheidung der Kommission vom 21. Dezember 1999 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Pakistan (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 4754) (Text von Bedeutung für den EWR)

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